Stärkung der Anlegerrechte durch neues Schuldverschreibungsrecht

FACHBEITRÄGE Wirtschaftsrecht » RA Dr. Matthias Gündel, RAin Christina Gündel, Göttingen Stärkung der Anlegerrechte durch neues Schuldverschreibungsrecht Die Neufassung des Schuldverschreibungsrechts hat erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Anleihebedingungen. Telefonische Beratung von Privatkunden ist ab 2010 nur noch unter strengen Auf- lagen möglich. Denn das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschbera- tung“ verpflichtet Finanzdienstleister nicht nur grundsätzlich zu einer Anfertigung eines Anlageberatungs- protokolls und dessen Zustellung an den Beratenen, sondern bei Geschäftsabschluss vor Zusendung des Protokolls zur Gewährung eines einwöchigen Rücktrittsrechts. Für Finanzdienstleistungsinstitute bedeutet dies einen immensen Aufwand an rechtlicher Absicherung und Vorbereitung ihrer Mitarbeiter – sowohl was den Inhalt des Beratungsgesprächs als auch die Art und Weise der Dokumentation angeht. » 1. Dokumentationspflicht für Banken und Auch werde die Beweislast für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Rücktrittsrecht bei Telefonberatung Protokolls komplett auf die Institute abgewälzt. Lizensierte Finanzdienstleister müssen künftig jede Anlageberatung Im Hinblick auf das Protokoll besteht für den Berater Unklarheit, was bei Privatanlegern protokollieren und dem Kunden noch vor Vertrags- genau „unterschreiben“ und „zustellen“ bedeutet. Genügt eine digitale schluss eine Ausfertigung des Protokolls aushändigen. Wesentlicher Signatur des Beraters als Unterschrift - und wenn ja, in welcher Form? Inhalt: Angaben und Wünsche des Kunden, Empfehlungen des Bera- Reicht es für den Zugang beim Kunden aus, das Protokoll in sein Online- ters und die hierfür maßgeblichen Gründe. Eine Kontrollmöglichkeit Archiv zu stellen oder ist eine postalische Zustellung erforderlich? für den Anleger, ob die Beratung richtig wiedergegeben wurde oder Darüber hinaus sehen manche einen Widerspruch zwischen Rück- im Protokoll Risiken dargestellt sind, die in der Beratung nicht ver- trittsregelung und EU-Fernabsatzrichtlinie, die einerseits den Wider- mittelt wurden. ruf von Fernabsatzverträgen explizit ausschließt, deren Auflösung Im Falle einer telefonischen Beratung muss das Unternehmen das gemäß Art. 6 Abs. 8 nach Mitgliedstaatenrecht jedoch zulässt. Protokoll unverzüglich übersenden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kurzum: Viele offene Fragen und daran anknüpfend große Unsi- Kunden kann der Geschäftsabschluss schon vor Erhalt des Protokolls cherheit, wie umfangreich der Anstieg des Schadensersatzrisikos erfolgen, wenn die Bank dem Kunden ausdrücklich für den Fall, für Banken tatsächlich ist. dass das Protokoll unrichtig oder unvollständig ist, ein einwöchiges Rücktrittsrecht ab Zugang des Protokolls einräumt. Grundsätzlich » 3. Neufassung des Schuldverschreibungsrechts: gilt: Im Prozess dient dem Anleger das Protokoll als Beweismittel Ausdehnung der Gläubigerbefugnisse für etwaige Beratungsfehler. Ist das Protokoll lückenhaft oder in sich Das Schuldverschreibungsrecht, dessen Regelungen größtenteils aus unschlüssig, trifft die Beweislast einer ordnungsgemäßen Beratung dem Jahr 1899 stammten, wurde den Bedürfnissen der internationa- die Bank. len Märkte angepasst und bringt für deutsche Unternehmen in der Finanzkrise erhebliche Verbesserungen. So wurden die Mehrheits- » 2. Was sind die Folgen? befugnisse der Gläubigerversammlung erweitert, um Sanierungen Kritikpunkte in der Diskussion von Emittenten zu erleichtern–so wurde etwa die Umwandlung der Auswirkungen werden die Neuregelungen vermutlich auf die Schuldverschreibungen in Gesellschaftsanteile (sog. Dept Equity Geschäftsmodelle der Banken haben. In der Branche halten viele für Swap) in den Maßnahmenkatalog aufgenommen. Außerdem wurde möglich, dass Kreditinstitute künftig ihr Telefonberatungsangebot die zeitliche Befristung auf drei Jahre im Hinblick auf einen teilweisen beschränken oder zurückziehen werden. Knackpunkt ist, dass inner- Verzicht auf die Hauptforderung aufgehoben. Und: Diesbezügliche halb der Rücktrittsfrist bei verschiedenen Finanzprodukten erheb- Beschlüsse der Gläubigerversammlung sind nun nicht mehr an die liche Kursschwankungen möglich sind. In dieser Zeit liegt das volle Voraussetzung einer Notlage des Schuldners (§ 11 Abs. 1 S. 1 a. F.: Kursänderungsrisiko bei der Bank. Kritiker meinen, dem Kunden „nur zur Abwendung einer Zahlungseinstellung oder des Insolvenz- würde so eine risikofreie Spekulation ermöglicht, die Institute wären verfahrens“) geknüpft. Damit können Gläubiger schon im Vorfeld dagegen verpflichtet, die Risiken zu bewerten und abzusichern. der Insolvenz handeln. 30 SteuerConsultant 9 _ 09 www.steuer-consultant.de 3.1. Modernisierung des Verfahrens gliedstaaten auch nach deutschem Recht zulässig. Gleichzeitig wird Die wesentlichen Änderungen: Neben der öffentlichen Bekanntma- klargestellt, dass Pfandbriefe nicht als Schuldverschreibung i.S.d. chung im elektronischen Bundesanzeiger müssen künftig Einberu- SchVG gelten. Auch „Kleinstemissionen“ fallen nun in den Anwen- fung und für die Vorbereitung der Teilnahme an der Versammlung dungsbereich des SchVG. wichtige Unterlagen zusätzlich unter der Internet-Adresse bereitge- halten werden. Die Internetseite soll als Informationsbasis für die » 4. Fazit Angelegenheiten der Schuldverschreibungsgläubiger dienen. Bei Angesichts der Unklarheiten der Neuregelungen im Zusammenhang Nichteinhaltung dieser neuen Anforderungen droht die Anfechtbar- mit der Unterschrift und dem Zugang des Beratungsprotokolls, ist keit der Beschlüsse. Außerdem wird den Gläubigern eine Beschluss- eine Konkretisierung seitens des Gesetzgebers bzw. der Aufsichts- fassung ohne Präsenz-Versammlung, d.h. eine „virtuelle Gläubiger- behörden notwendig. In jedem Fall gelten im Zuge der verschärften versammlung“ ermöglicht. Auch die Einberufung und die genauen Schadensersatzrisiken aufgrund der Dokumentationspflicht erhöhte Bedingungen der Stimmabgabe sind im Internet bereitzuhalten. Vor- Sorgfaltanforderungen für Berater. Dem Anleger wird dies zusam- geschriebener Zeitraum für die Stimmabgabe, die in Textform (Brief, men mit der Neuregelung, dass die Dreijahresfrist bei Schadenser- E-Mail, Fax) ausreicht: mindestens 72 Stunden. satzansprüchen wegen Falschberatung künftig erst dann zu laufen beginnt, wenn der Anleger von dem Schaden erfahren hat, in jedem 3.2. Auswirkungen des neuen SchVG auf die Ausgestaltung von Fall zugute kommen. Anleihebedingungen Außerdem wurden die Hauptmängel des alten SchVG beseitigt: die Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gläubigerbefugnisse und fehlende Anwendbarkeit auf nach deutschem Recht begebene Anlei- der Modernisierung der Beschlussfassung ist jedoch zu beachten, hen ausländischer Finanzierungstöchter deutscher Unternehmen. dass anders als nach dem Modell des SchVG von 1899 und anders als Konkret bedeutet dies, dass Emittenten in Deutschland Umschul- noch im Referentenentwurf vorgesehen, die Regeln zu Mehrheitsbe- dungsklauseln und Beratungs-Know-how künftig genauso nutzen schlüssen nicht als zwingendes Prinzip ausgestaltet sind. Vielmehr können, wie Marktteilnehmer im Ausland. Zusätzliche Beratungsko- müssen die §§ 5 ff. SchVG als sog. „Opt-In-Klausel“ in den Anlei- sten bezüglich fremder Rechtsordnungen entfallen. Diese Änderungen hebedingungen ausdrücklich für anwendbar erklärt werden, wenn werden wesentlich zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des die Möglichkeit für spätere Änderungen durch Mehrheitsbeschluss deutschen Anleiherechts beitragen. Die Anpassung an internationale der Anleihegläubiger eingeräumt werden soll. Gibt es hierzu keine Verfahrens-Standards war - im Hinblick auf die Bedürfnisse einer Regelung in den Anleihebedingungen, so ist eine spätere Änderung vermehrt internationalen Anlegerschaft und die Nutzung moderner nach §§ 5 ff. SchVG ausgeschlossen. elektronischer Kommunikationsformen - überfällig. Großer Gestaltungsspielraum besteht hinsichtlich Inhalt und Ausge- Dass es nach neuem Recht den jeweiligen Anleihebedingungen über- staltung einer solchen „Opt-In-Klausel“.