BAV: Haftungsrisiken betrieblicher Versorgungswerke

Arbeitsrecht Risikomanagement bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen Haftungsrisiken betrieblicher Thorsten Walter, ❯ Fallen arbeitsrechtlicher Versorgungsanspruch und versicherungsma- Rechtsanwalt bei Bartsch und Partner, thematische Rückdeckung dagegen auseinander, entsteht eine Diffe- Karlsruhe renz zwischen „dem Wert“ der arbeitsrechtlichen Zusage und den Leistungen aus der Versicherung. Der Arbeitgeber trägt das Risiko, hier- für einstehen zu müssen. Dieses gilt es zu minimieren. 2 Was bedeutet Entgeltumwandlung? Mit der Einführung des § 1a BetrAVG durch das Altersvermögensgesetz zum 1.1.2002 haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen (einklagbaren) Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung. Den Vorteilen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) stehen Definition zahlreiche Risiken des Arbeitgebers gegenüber. Er haftet für Vorsorgungszusagen, die er erteilt hat, auch wenn er sich für Bei der Entgeltumwandlung einigen sich Arbeitgeber und Mitarbeiter darauf, die Durchführung eines externen Versorgungsträgers bedient. künftige Entgeltansprüche nicht bar zu vergüten, sondern in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der bAV umzuwandeln. Diese Problematik ist mit dem Urteil zur Zulässigkeit von gezillmerten Versicherungstarifen im Rahmen der Entgeltum- wandlung des Landgerichts (LAG) München vom 15.3.2007 (4 Sa 1152/06, vgl. AuA 8/07, S. 499 f.) ins Blickfeld geraten. Nach § 1a BetrAVG kann der Beschäftigte verlangen, dass der Arbeitgeber bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenver- sicherung (im Jahr 2009 sind dies 266 Euro/Monat, West) seiner künftigen 1 Erteilung einer Versorgungszusage Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine bAV verwendet. Dabei ist unerheblich, ob er in Voll- oder in Teilzeit beschäftigt ist oder in Grundlage der bAV ist der arbeitsrechtliche Anspruch des Arbeitnehmers welcher Höhe er Entgelt bezieht. Der Arbeitnehmer kann bis zu dieser 4%- auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Betriebsrentenge- Grenze frei bestimmen, in welchem Umfang Entgeltansprüche umgewan- setz (BetrAVG). Mit der Erteilung der Versorgungszusage verpflichtet sich delt werden. Auch eine Entgeltumwandlung, die darüber hinausgeht, ist der Arbeitgeber zu Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebe- arbeits- und betriebsrentenrechtlich unproblematisch. Der Mitarbeiter hat nenversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalls. hierauf allerdings keinen Anspruch. Die Leistungen kann er entweder selbst (Direktzusage) oder über einen ex- Grundsätzlich ist die Entgeltumwandlung in allen fünf Durchführungswe- ternen Versorgungsträger (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds gen der bAV möglich (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, oder Unterstützungskasse) erbringen. Die Versorgungszusage – also das ar- Unterstützungskasse, Direktzusage). Hinsichtlich der Durchführungswege beitsrechtliche Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse hat der Arbeitgeber gestaltet die Rahmenbedingungen des Versorgungsverhältnisses und damit ein Vorgaberecht. Er kann einen der genannten drei Wege frei bestimmen. Inhalt und Umfang der Versorgungsansprüche des Mitarbeiters. Der Beschäftigte hat allerdings einen durchsetzbaren Anspruch auf Durch- Diesem arbeitsrechtlichen Anspruch des Beschäftigten steht, insbesondere führung der Entgeltumwandlung mittels einer Direktversicherung (vgl. § 1a wenn der Arbeitgeber eine Versicherung als externen Versorgungsträger Abs. 1 Satz 3 BetrAVG), wenn der Arbeitgeber von seinem Vorgaberecht einbezieht, die versicherungsmathematische Rückdeckung des Anspruchs keinen Gebrauch macht. gegenüber. Hier spielt eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle, die die Höhe der Versorgungsleistung beeinflussen können. Beispiele 3 Einstandspflicht des Arbeitgebers Mit dem zum 1.1.2001 in § 1 Abs. 1 BetrAVG aufgenommenen Satz 3 hat Die Höhe der Versorgungsleistung hängt ab der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer neben dem vertraglichen auch einen – vom gewählten Durchführungsweg, gesetzlichen Erfüllungsanspruch auf eine ihm vom Arbeitgeber zugesagte – von der Zusageart, bAV an die Hand gegeben. Danach steht das Unternehmen auch dann für – von der Kostenstruktur, – von den Rechnungsgrundlagen des Versicherungstarifs. die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung ein, wenn es sich entschei- det, die Versorgungszusage über einen externen Versorgungsträger (Versi- cherungsgesellschaft bei der Direktversicherung, Pensionskasse, Pensions- Grundsätzlich gilt: fonds, Unterstützungskasse) durchzuführen und dieser – gleich aus wel- ❯ Bildet die versicherungsmathematische Rückdeckung den arbeitsrecht- chem Grunde – nicht leistet (sog. Einstandspflicht). lichen Anspruch kongruent ab, besteht kein Haftungsrisiko für den Ar- beitgeber. 402 Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 7/09 Arbeitsrecht Versorgungswerke ❯ Das Risiko des Beitragsverlusts mindert sich aber mit fortschreitender Dauer des Versorgungsverhältnisses (Ausnahme: Beitragsfreistellung durch Einstellung der Entgeltumwandlung). Die Prämienzahlungen bil- Dieser Grundsatz gilt auch bei der Entgeltumwandlung. Denn dabei schul- den einen Kapitalstock, der sich dem Wert der eingezahlten Beiträge det der Arbeitgeber nicht bloß, die umgewandelten Gehaltsbestandteile an immer weiter annähert. den Versorgungsträger weiterzuleiten. Unter dem Gesichtspunkt der Ein- standspflicht (der Haftung bei Einschaltung Dritter) hat er auch dafür ein- zustehen, dass die Wertgleichheit von umgewandelten Entgeltansprüchen und der damit begründeten Versorgungsanwartschaft gewährleistet sind. Bei den meisten Produktanbietern gibt es sog. teilgezillmerte Versiche- rungstarife. Diese verrechnen die anfallenden Kosten nicht mit den ge- 4 Was bedeutet „Zillmerung“? zahlten Beiträgen am Anfang des Versorgungsverhältnisses, sondern ver- teilen sie mehr oder weniger gleichmäßig über die Laufzeit des Vertrags. Die Zillmerung ist ein versicherungsmathematisches Verfahren, bei dem Hierdurch bildet sich schon früh ein Kapitalstock. Ein Totalverlust der ein- die eingezahlten Beiträge zunächst die Kosten – im Wesentlichen anteilige gezahlten Beiträge ist ausgeschlossen. Verwaltungskosten und Abschlusskosten durch Provisionen des Versiche- rungsunternehmens – tilgen. Erst dann werden sie verwendet, um Deckungs- kapital für die Altersversorgung aufzubauen.