Betriebliche Altersversorgung: Neues aus der bAV

Vergütung Aktuelle Rechtsprechung Neues aus der bAV Andreas Buttler Praxistipp ist Gesellschafter-Geschäftsführer der febs Consulting GmbH, Grasbrunn/München, Arbeitgeber sollten unbedingt darauf achten, dass bei der „Mitgabe“ ei- die sich auf die Beratung in allen Fragen ner Direktversicherung bei vorzeitigem Ausscheiden von Beschäftigten rund um die betriebliche Altersversorgung auch die Versicherungsnehmereigenschaft übertragen wird. Vorsorglich spezialisiert hat. sollte man dies bei Pensionskassen ebenfalls so handhaben, da davon auszugehen ist, dass auch diese Verträge über kurz oder lang vergleichbar behandelt werden. 2 Ausschluss von Hinterbliebenenrenten Das weite Feld der betrieblichen Altersversorgung (bAV) stellt Insbesondere ältere Pensionszusagen gewähren hinterbliebenen Ehegat- für Arbeitgeber und Personalabteilungen eine ständige Heraus- ten im Todesfall des Arbeitnehmers häufig Hinterbliebenenleistungen. Da- forderung dar. Hier gilt es, wichtige aktuelle Rechtsprechung bei ist es bei ausgeschiedenen Mitarbeitern in der Praxis schwierig, den zu ausgewählten bAV-Fragestellungen zu beachten. jeweils aktuellen Familienstand und somit auch den zu versorgenden Hin- terbliebenen in Erfahrung zu bringen, um das Risiko bewerten und/oder individuell versichern zu können. 1 Privat finanzierte Direktversicherung Am 20.4.2010 (3 AZR 509/08) hatte das BAG über eine Versorgungsord- nung zu urteilen, die vorsah, dass eine Witwer-/Witwenversorgung nur Bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen, dann zur Auszahlung kommt, wenn die Ehe während der Betriebszuge- z. B. aufgrund einer Kündigung, wird bei Direktversicherungen meist das hörigkeit geschlossen wurde. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Regelung sog. versicherungsvertragliche Verfahren nach § 2 Abs. 2 des Betriebsren- war lange Zeit umstritten. Die BAG-Richter hielten die Regelung erfreu- tengesetzes (BetrAVG) angewendet. Vereinfacht gesagt, beschränkt sich licherweise für zulässig, weil sie den Beschäftigten nicht übermäßig be- der unverfallbare Anspruch des Mitarbeiters in diesem Fall auf die bei- nachteiligt. Schließlich wird ihm anlässlich seines Ausscheidens nichts tragsfreie Ablaufleistung der bestehenden Direktversicherung. Der Be- weggenommen, was er zuvor schon an Versorgungsansprüchen erworben schäftigte wird Versicherungsnehmer und kann nach dem Ausscheiden hat. private Beiträge in den Vertrag einzahlen. Nach jahrelang gängiger Praxis waren in diesem Fall trotzdem die späte- Praxistipp ren Leistungen aus der Direktversicherung bei einem gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmer voll beitragspflichtig, d. h. auch die M. E. ist das Urteil auch auf die Hinterbliebenenversorgung von Kindern aus den privaten Beiträgen resultierenden Leistungen wurden als „bAV- sinngemäß anzuwenden. Schon allein aus Gründen der Verwaltbarkeit der Versorgungsbezug“ voll verbeitragt. Versorgung sollte man bei allen Neuregelungen vereinbaren, dass jeweils nur die Hinterbliebenen versorgungsberechtigt sind, die bei Ausscheiden Am 28.9.2010 (1 BvR 1660/08) hat das BVerfG dazu beschlossen, dass des Arbeitnehmers (wegen Kündigung oder auch wegen Erreichens der Direktversicherungsleistungen aus privat gezahlten Beiträgen des Arbeit- Altersgrenze) bereits anspruchsberechtigt waren. Insbesondere bei versor- nehmers beitragsfrei bleiben, wenn er während dieser Zeit auch Versiche- gungsberechtigten Kindern könnte zusätzlich geregelt werden, dass nur rungsnehmer des Vertrags war. Denn nach einem Versicherungsnehmer- namentlich Benannte einen Versorgungsanspruch haben. Das erleichtert wechsel ist die Direktversicherung vollständig aus dem betrieblichen Be- dem Unternehmen die praktische Abwicklung der Hinterbliebenenleistung zug gelöst und von einer privaten Versicherung nicht mehr zu unterschei- im Einzelfall ganz erheblich. den. Inzwischen hat der GKV-Spitzenverband bestätigt, dass das Urteil auch für vergleichbare Fälle Anwendung findet – allerdings nur bei Direkt- versicherungen, denn bei Pensionskassenverträgen gebe es noch recht- liche Unsicherheiten. 3 Entwarnung bei der Gleichbehandlung in der bAV Mit Urteil vom 1.3.2011 (L 11 KR 2421/09) ging das LSG Baden-Würt- Am 22.12.2009 (3 AZR 136/08) hatte sich das BAG mit den Grenzen der temberg sogar noch einen Schritt weiter: Nach Meinung der Stuttgarter Gleichbehandlung in der bAV zu beschäftigen. Ein Arbeitgeber hatte ei- Richter muss der Mitarbeiter nicht nur Versicherungsnehmer sein, sondern nem einzelnen Mitarbeiter eine deutlich bessere Versorgung zugesagt als der Versicherer muss anlässlich des Ausscheidens auch eine neue Ver- dem Rest der Belegschaft. Ein durchaus vergleichbarer Arbeitnehmer ver- tragsnummer vergeben. Nur dann sei die Versicherung vollständig aus langte daraufhin ebenfalls die Gewährung der besseren Altersversorgung dem betrieblichen Bezug gelöst und wie eine Privatversicherung zu be- unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach handeln. Dieser zusätzlichen Bedingung kann m. E. über den Einzelfall hi- Art. 3 GG. Die Richter lehnten den Anspruch ab. naus nicht zugestimmt werden, da die Vergabe einer Versicherungsnum- mer lediglich der versichererinternen Kennzeichnung des Vertrags dient. 606 Arbeit und Arbeitsrecht ∙ 10/11 Vergütung Von besonderer Bedeutung ist die Begründung des BAG: Die Richter stell- ten klar, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur gilt, wenn für die bAV 5 Einführung von Unisex-Tarifen ab 2013 im Unternehmen ein „generalisierendes Prinzip“ erkennbar ist. Besserstel- Für erheblichen Wirbel in der Versicherungsbranche hat das Urteil des lungen einzelner Personen aus individuellen Erwägungen sind problemlos EuGH vom 1.3.2011 (C-236/09) gesorgt, wonach geschlechtsabhängige möglich, ohne dass dadurch andere Beschäftigte vergleichbare Ansprüche Kalkulationen von Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen geltend machen können. gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter verstoßen. Ab dem 21.12.2012 dürfen deshalb nur noch Versicherungsverträge mit Praxistipp „Unisex-Tarifen“ angeboten werden, also Tarife, bei denen es nicht mehr zu unterschiedlichen Leistungen für Männer und Frauen bei gleichem Individuelle Besserstellungen einzelner Personen bei der Höhe der Be- Beitrag kommt. triebsrente sind aufgrund des Urteils problemlos möglich. In der Praxis ist Es stellt sich in diesem Zusammenhang zunächst die Frage, ob die EuGH- aber unbedingt darauf zu achten, die Besserstellung sorgfältig zu doku- Entscheidung überhaupt Auswirkungen auf die bAV hat. Die herrschende mentieren. Häufig fehlt eine eindeutige Vereinbarung, ob die Sonderrege- Meinung bejaht inzwischen deren Anwendung auf die bAV, wenngleich lung für den bevorzugten Arbeitnehmer die reguläre Versorgung ersetzen sie rein formal nur private Versicherungsverträge betrifft. oder ob diese zusätzlich gewährt werden soll.