Betriebliche Altersversorgung gestalten: Nach der Krise ist vor der Krise

Lohn und Gehalt Betriebliche Altersversorgung gestalten Nach der Krise ist vor der Krise Anne Lachmund, LL.M., ist als Rechtsanwältin im Kompetenzteam 2 Schließen des Versorgungswerks für Neueintritte Betriebliche Altersversorgung der internationalen Des Weiteren können Arbeitgeber Einsparungen dadurch erzielen, Sozietät Lovells LLP im Büro München tätig. indem sie bestehende Versorgungswerke für neu eintretende Mitarbeiter schließen. Wichtig Eine solche Schließung ist in Bezug auf Neueintritte grundsätzlich mög- lich; insbesondere wird hierdurch nicht der betriebsrentenrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil alle neu eintretenden Arbeit- nehmer durch die Unternehmensentscheidung, zukünftig keine bAV mehr Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können die Kosten anbieten zu wollen, gleich behandelt werden. der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung darstellen. Viele Unternehmen sehen sich Die Schließung muss dabei (arbeitsrechtlich) in gleicher Weise erfolgen daher insbesondere nach der Finanzkrise gezwungen, Über- wie zuvor die Implementierung des Versorgungswerks; bspw. durch legungen über die Zukunft ihres betrieblichen Versorgungswerks ablösende Betriebsvereinbarung, u. U. aber auch einzelvertraglich. anzustellen. Es gilt, die Kosten gegen den Nutzen abzuwägen und Maßnahmen zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzier- barkeit zu ergreifen. Welche Möglichkeiten gibt es und wie kann 3 Kürzen von bereits entstandenen Versorgungsansprüchen man den gesetzlichen Gestaltungsspielraum bestmöglich nutzen? Alternativ bzw. neben den zuvor dargestellten Möglichkeiten kann man Kosten durch das Reduzieren bereits bestehender Versorgungsansprüche einsparen. Um in solchen Fällen einen Ausgleich der widerstrebenden Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gewährleisten, hat das 1 Keine Anpassung von laufenden Betriebsrenten Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges Prüfungssystem entwickelt. Das „sanfteste“ Mittel zur Kosteneinsparung ist zunächst, die Anpas- sungs(prüfungs)pflicht der laufenden Betriebsrenten nach § 16 Betriebs- Info rentengesetz (BetrAVG) zu unterlassen. Drei-Stufen-Theorie Nach der sog. Drei-Stufen-Theorie darf in die vorhandenen Besitzstände des Praxistipp Beschäftigten nur bei ausreichenden Gründen eingegriffen werden. Insbeson- Die Anpassung der laufenden Betriebsrenten kann unterbleiben, wenn dere müssen die Gründe für den Eingriff – abhängig von dessen Schwere – man die Erhöhung der Betriebsrenten mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht am Zweck der Maßnahme gemessen verhältnismäßig sein. aus zukünftigen Unternehmenserträgen und/oder verfügbaren Wert- zuwächsen aufbringen kann. Im Einzelnen bedeutet dies: Eine weitere (grundsätzliche) Ausnahme von der Anpassungs- Auf der ersten Stufe ist der bereits erdiente Teil der Versorgungs- (prüfungs)pflicht besteht, falls man eine mögliche Geldentwertung bereits anwartschaft angesiedelt – also der Teil, den der Mitarbeiter bereits anderweitig berücksichtigt hat. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn: durch Arbeitsleistung in der Vergangenheit erarbeitet hat. Für einen sich das Unternehmen vorab verpflichtet, die laufenden Betriebsrenten Eingriff in diesen Teil der Anwartschaft müssen zwingende Gründe jährlich um mindestens 1 % anzuheben, vorliegen, z. B. eine schwere, konkursgleiche wirtschaftliche Notlage. im Rahmen einer Direktversicherung oder Pensionskasse alle ab Die zweite Stufe schützt die erdiente Dynamik, d. h. den Betrag, der Rentenbeginn anfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden sich beim Aufrechterhalten der Versorgungszusage aufgrund des Betriebsrenten verwendet werden oder variablen Berechnungsfaktors (bspw. Endgehaltssysteme) noch erge- ben hätte. Das Unternehmen ist zum Eingriff in diese erdiente Dyna- das Unternehmen eine sog. Beitragszusage mit Mindestleistung mik nur bei triftigen Gründen berechtigt (also regelmäßig dann, wenn erteilt hat. eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG unterbleiben kann). 40 Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 1/10 Lohn und Gehalt Den schwächsten Schutz bietet die dritte Stufe des Besitzstands. Sie laufenden Rentenzahlungen, wenn die erste Zahlung vor dem betrifft den Teil der Anwartschaft, den der Arbeitnehmer in Zukunft 1.1.2005 erfolgt ist, sowie noch erdient hätte. Für einen Eingriff auf dieser Stufe genügen „sach- sog. Bagatellanwartschaften und -renten (unter 25,20 Euro pro lich-proportionale Gründe“, insbesondere die wirtschaftlich ungünsti- Monat). ge Entwicklung eines Unternehmens. 4 Umstellung auf „Defined Contribution“ Zusagen 6 Auslagerung auf ein Contractual Trust Arrangement In wirtschaftlich unruhigen Zeiten kann sich außerdem die Umstellung Ein taugliches Mittel, um möglichen Finanzierungsengpässen (mittelbar) klassischer Leistungszusagen („Defined Benefits“), die Rentenleistungen vorzubeugen, kann schließlich die Auslagerung von Pensionsverbindlich- in bestimmter Höhe garantieren, auf sog. beitragsorientierte Versorgungs- keiten auf einen externen Treuhänder im Rahmen eines sog. Contractual zusagen („Defined Contributions“) lohnen. Trust Arrangements (CTA) sein, vgl. zu den Details auch Barthel/Seeliger, In diesem Rahmen errechnet sich aus dem Versprechen des Arbeitgebers, AuA 7/09, S. 398 ff. einen bestimmten Beitrag (Contribution) an einen Versorgungsträger ab- zuführen, die entsprechende Leistungsverpflichtung nach versicherungs- Info mathematischen Grundsätzen. Verläuft diese Entwicklung positiv, erhöhen CTA sich die Rentenleistungen, ist die Entwicklung dagegen negativ, bleiben Bei dieser externen Lösung werden Vermögenswerte auf einen Treuhänder im Versorgungsfall zumindest die eingezahlten Beiträge übrig. Das Risiko übertragen, der diese sodann anlegt und verwaltet. Im Falle der Insolvenz einer negativen Wertentwicklung kann man – falls gewünscht – durch übernimmt der Treuhänder die Auszahlung an die Arbeitnehmer bzw. die strategische Anlageformen verringern: Während sich bei jüngeren Mit- Träger der Sozialversicherung und Steuerverwaltung. arbeitern die Investition in Aktien anbietet, sollten bei älteren Beschäftig- ten, die dem Ruhestandseintritt schon näher sind, hauptsächlich Renten- papiere gewählt werden. Ein einmal implementiertes CTA-Modell kann nicht nur für die Insolvenz- sicherung von Versorgungsansprüchen, sondern ebenso für die Insolvenz- Praxistipp sicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit oder für Lebensarbeitszeit- Da das Unternehmen bei beitragsorientierten Systemen selbst die Höhe konten genutzt werden. des Aufwands steuert, haben diese gegenüber Defined-Benefit-Systemen den klaren Vorteil, dass spätere Finanzierungslücken weitgehend ausge- Praxistipp schlossen sind.