Das GDV-Übertragungsabkommen

Lohn und Gehalt Kollision mit dem BetrAVG? Das GDV-Übertragungsabkommen Thorsten Walter, Fall wird nämlich der alte Arbeitgeber nicht mit schuldbefreiender Wir- Rechtsanwalt bei Bartsch und Partner, Karlsruhe kung aus der von ihm erteilten Versorgungszusage entlassen. Der neue Arbeitgeber tritt lediglich im Wege des Schuldbeitritts als neuer Haftungs- partner neben den früheren Arbeitgeber. 2 Übertragung von Versorgungsanwartschaften nach BetrAVG Im Zuge eines Arbeitgeberwechsels äußern viele Arbeitnehmer den Wunsch, die im alten Unternehmen erdienten Versorgungsanwartschaften im neuen Betrieb fortzuführen. Dieser Situation hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er die Übertragungsmöglichkeiten durch das Die Mitgliedsunternehmen des Gesamtverbands der Versiche- Alterseinkünftegesetz neu geregelt hat. rungsunternehmen (GdV) haben ein Abkommen zur Übertra- § 4 Abs. 1 BetrAVG enthält ein grundsätzliches Übertragungsverbot von gung von Direktversicherungen oder Versicherungen in einer Versorgungsanwartschaften. § 4 Abs. 2 bis 4 BetrAVG statuiert entspre- Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel abgeschlossen. Doch chende Ausnahmetatbestände, vgl. Grafik: trägt das Abkommen den zwingenden arbeitsrechtlichen Anfor- derungen des § 4 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hinreichend … Der neue Arbeitgeber übernimmt die gesamte Zusage inhaltlich unver- Rechnung? ändert und ermöglicht den weiteren Aufbau von Versorgungsanwart- schaften auf dieser Basis, § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG. … Der neue Arbeitgeber übernimmt den Wert der vom Arbeitnehmer 1 Inhalt des Abkommens bislang erworbenen unverfallbaren Anwartschaft und erteilt ihm eine eigene, neue Zusage, die „wertgleich“ sein muss, § 4 Abs. 2 Nr. 2 Das Abkommen soll die Übertragung von Versicherungen im Rahmen der BetrAVG. betrieblichen Altersversorgung (bAV) ermöglichen, ohne dass neue Ab- schlusskosten anfallen oder eine Risikoprüfung erforderlich wird. Der neue … Wurde die bAV beim bisherigen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, Arbeitgeber muss den Antrag auf Übertragung nach Zustimmung des bis- eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt, kann herigen Versicherungsnehmers, d. h. des abgebenden Arbeitgebers, und der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahrs nach seinem Ausscheiden bei des Arbeitnehmers bei einem der beteiligten Versorgungsträger einrei- einer ab dem 1.1.2005 erteilten Neuzusage vom neuen Arbeitgeber chen. Dies hat innerhalb von 15 Monaten nach Ausscheiden des Mitarbei- verlangen, dass er ihm eine auf dem Übertragungswert basierende ters aus dem alten Arbeitsverhältnis zu geschehen. Der bisherige Versor- wertgleiche Zusage erteilt und die Anwartschaft bei einem Pensions- gungsträger übermittelt dann die technischen Daten der Versicherung an fonds, einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversi- den neuen Versorgungsträger. Übertragen wird der Rückkaufswert ohne cherung fortführt, § 4 Abs. 3 BetrAVG. Abzüge unter Erstattung der noch nicht getilgten Abschlusskosten. Das Übertragungsabkommen soll die versicherungsvertragliche Seite der Grafik Übertragung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften flankieren. Frag- Übertragung von Versorgungsanwartschaften lich ist jedoch, ob es mit den zwingenden arbeitsrechtlichen Anforderun- gen des § 4 BetrAVG vereinbar ist. Die Vorschrift ist gesetzlicher Maßstab Übertragungsverbot, § 4 Abs. 1 BetrAVG für die Übertragung einer Versorgungsanwartschaft. Eine Übertragung außerhalb der dort normierten Ausnahmetatbestände ist aufgrund des Anspruch auf Übertragung einvernehmliche Mitnahme, Übertragung des Übertragungsverbots in § 4 Abs. 1 BetrAVG unwirksam. Dies ist insbeson- § 4 Abs. 2 BetrAVG Übertragungswerts, bei Liquidation, § 4 Abs. 4 BetrAVG dere für die beteiligten Arbeitgeber von besonderer Relevanz. In diesem § 4 Abs. 3 BetrAVG Info Übernahme der Übertragung des Downloads Versorgungszusage, Übertragungswerts, § 4 Abs. 2 § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG Nr. 2 BetrAVG Der Text des Abkommens findet sich unter www.gdv.de/Downloads/Themen/01_Text_Abkommen.pdf. Dem Abkommen sind alle maßgeblichen Lebensversicherungsunternehmen und überbetrieblichen Pensionskassen, die im GdV organisiert sind, beigetre- ten. Ein Verzeichnis gibt es unter www.gdv.de/Downloads/Themen/02_Beitrittsliste_Abkommen.pdf. 668 Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 11/09 Lohn und Gehalt 3 Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei § 4 BetrAVG Nach dem Übertragungsabkommen reicht es für die Übertragung der Ver- sorgung dagegen aus, dass der Rückkaufswert der Versicherung ausge- Die gesetzlichen Übertragungstatbestände des § 4 BetrAVG unterschei- zahlt wird und sich die Beteiligten hierüber einig sind. Das Übertragungs- den sich im Wesentlichen dadurch, dass abkommen verlangt nicht, dass der neue Arbeitgeber eine Neuzugsage erteilt. … bei § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG der neue Arbeitgeber die Versorgungszu- sage unverändert übernimmt, … bei § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BetrAVG die Versorgungszusage im Zu- ge der Portierung auf den neuen Arbeitgeber ihre bisherige Identität 6 Ohne Zustimmung geht nichts verliert oder zumindest verlieren kann. Anders als bei § 4 Abs. 2 Nr. 1 Für eine wirksame Übertragung der Versorgungsanwartschaft nach § 4 BetrAVG ist der neue Arbeitgeber hier nicht an die Ausgestaltung der Abs. 2 BetrAVG ist es außerdem erforderlich, dass der Arbeitnehmer mit Versorgungszusage des alten Arbeitgebers gebunden. dem Wechsel des Versorgungsschuldners und der inhaltlichen Verände- rung des Versorgungsversprechens einverstanden ist. Das soll ihn in die Nach dem Wortlaut von § 4 Abs. 6 BetrAVG erlischt die Zusage des ehe- Lage versetzen, eine für ihn ungünstige Veränderung der Versorgungszu- maligen Arbeitgebers nur, sofern ihr vollständiger Wert übertragen wird, sage zu verhindern. also in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BetrAVG.