Kurzarbeit – was jetzt zu tun ist

Eine Sonder veröffentlichung von personalmagazin und HDI- Gerling 8 KURZARBEIT Kurzarbeit – was jetzt zu tun ist ÜBERBLICK. Mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer waren oder sind seit Herbst 2008 in Kurzarbeit. Die Auswirkungen auf ihre bAV sind unterschiedlich. Von Dirk Weitzel Vereinbarung liegen können. Rechtsfol- Die Einführung von Kurzarbeit kann sich ge der Einführung von Kurzarbeit ist die auf die betriebliche Altersversorgung der D ie Finanzkrise führt in eini- zumindest teilweise Suspendierung der Arbeitnehmer auswirken. So kann es für gen Branchen zu einem er- Hauptleistungspflichten der Arbeitsver- das Unternehmen sinnvoll sein, nicht heblichen Auftragsrückgang. tragsparteien. Der Arbeitnehmer muss nur den Aufwand für klassische Lohn- Viele Unternehmen reagieren in dem Umfang der Reduzierung der zahlungen zu senken, sondern auch hierauf, indem sie in Betrieben Kurzar- Arbeitszeit keine Arbeitsleistung erbrin- eine wirtschaftliche Entlastung durch beit einführen oder darüber nachdenken. gen, erhält dafür von seinem Arbeitgeber Reduzierung der Aufwendungen für eine Auch die mehrfache Verlängerung der aber auch für die reduzierten Zeiten kein arbeitgeberfinanzierte betriebliche Al- Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld durch Entgelt mehr. tersversorgung zu erreichen. Oder aber: die Bundesregierung von zunächst Im Bereich der Entgeltumwand- sechs auf 18 und nunmehr auf 24 lung ist der Arbeitnehmer in der Monate für Arbeitnehmer, deren Situation, dass er die vereinbarten Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis Umwandlungsbeträge aufgrund zum 31.12.2009 entsteht, verdeut- der Einkommensreduzierung licht die wachsende Bedeutung nicht mehr aufbringen kann. der Kurzarbeit in der derzeitigen Wirtschaftslage. Kurzarbeit ist Bei Arbeitgeberfinanzierung die vorübergehende Verkürzung Versorgungsregelung prüfen der betriebsüblichen normalen Durch Kurzarbeit ändert sich Arbeitszeit. Wird die Arbeit vorü- nichts an dem rechtlichen Be- bergehend vollständig eingestellt, stand des Arbeitsverhältnisses. spricht man von einer Kurzarbeit Hieraus folgt zugleich, dass die Null. Die Bundesagentur für Arbeit Zeiten der Kurzarbeit für die Er- zahlt als Kompensation bei Vorlie- mittlung der gesetzlichen Unver- gen der entsprechenden Voraus- fallbarkeitsfristen vollständig mit setzungen ein Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen sind. Dies gilt aus. Sozialpolitischer Zweck der selbst dann, wenn eine Kurzarbeit Zahlung von Kurzarbeitergeld ist Null eingeführt wird, der Arbeit- die Erhaltung von Arbeitsplätzen. nehmer also gar keine Arbeitsleis- Der Arbeitgeber ist nicht zur tung erbringt. einseitigen Einführung von Kurz- Es besteht keine gesetzliche arbeit berechtigt. Hierzu sind be- Verpflichtung des Arbeitgebers, sondere rechtliche Grundlagen die Versorgungsanwartschaft des erforderlich, die in einem Tarifver- Arbeitnehmers bei Kurzarbeit in trag, einer Betriebsvereinbarung Kurzarbeit wegen Auftragsflaute – wie sich das auf die bAV unveränderter Höhe fortzufüh- oder in einer einzelvertraglichen auswirkt, hängt vom jeweiligen Versorgungssystem ab. ren, wie das etwa nach § 14a Ar- personalmagazin 09 / 09 PRAXISRATGEBER KURZARBEIT 9 beitsplatzschutzgesetz (ArbplSchG) der tatsächlich gezahlte, sondern vielmehr len des Risikoschutzes, beispielsweise Fall ist. Entscheidend sind stattdessen auf das im Arbeitsvertrag vereinbarte durch Beitragsstundung, zu verhindern. die Vereinbarungen der Parteien in der Gehalt abzustellen ist. Kann der Arbeitnehmer aufgrund der einschlägigen Versorgungsregelung. Kurzarbeit die Beiträge für eine Entgelt- Für die Mehrzahl der Versorgungs- Folgen der Kurzarbeit umwandlung aus monatlich laufendem systeme der betrieblichen Alters- auf Entgeltumwandlungen Entgelt nicht mehr aufbringen und sieht versorgung, bei denen es sich um Betreibt der Arbeitnehmer eine Ent- auch die Entgeltumwandlungsvereinba- dienstzeitabhängige, beitragsorientierte geltumwandlung, wird aufgrund der rung keine Anpassungsmöglichkeit vor, Versorgungssysteme handelt, ist eine Entgeltumwandlungsvereinbarung der verbleibt die Möglichkeit einer nach- anspruchsmindernde Berücksichtigung bisherige Vergütungsanspruch teilweise träglichen Vereinbarung der Arbeitsver- von Zeiten der Kurzarbeit bei Vorliegen durch einen Anspruch auf Verschaffung tragsparteien über eine Anpassung. Es einer entsprechenden Klausel in der Ver- einer Versorgung ersetzt. Entfällt der Ver- könnte hierauf sogar ein Anspruch des sorgungsregelung möglich. Der Zweck gütungsanspruch nun aufgrund der Ein- Arbeitnehmers bestehen. einer solchen Versorgungsordnung, führung einer Kurzarbeit Null, existiert neben der Belohnung der Betriebstreue nichts mehr, das in einen Versorgungs- Zeitwertkonten sind geschützt auch die erbrachte Arbeitsleistung zu verschaffungsanspruch umgewandelt Zeitwertkontenmodelle des Arbeitgebers vergüten, rechtfertigt eine Differen- werden könnte. Die Entgeltumwand- sind seit Januar 2009 bei Kurzarbeit bes- zierung zwischen Zeiten, in denen die lungsvereinbarung läuft ins Leere. Als ser geschützt, als dies zuvor der Fall war. Entgeltzahlungspflicht in voller Höhe Umwandlungsgegenstand kann nicht Arbeitszeitguthaben müssen nicht mehr besteht und solchen, in denen diese voll- das Kurzarbeitergeld der Bundesagen- vor Gewährung von Kurzarbeitergeld ständig oder zum Teil reduziert ist. tur fungieren, da es sich hierbei um die aufgelöst werden. Dies gilt neuerdings Sieht die Versorgungsregelung keine Ersatzleistung eines Dritten handelt, die nicht nur für Lebensarbeitszeitkonten, entsprechende Möglichkeit zur Reduzie- nicht der Entgeltumwandlung nach § 1a sondern für alle Wertguthaben nach § rung vor, könnte die Versorgungsord- Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) 7b Sozialgesetzbuch (SGB) IV. Vorausset- nung unter bestimmten Voraussetzungen zugänglich ist. Der Arbeitnehmer hat je- zung ist jedoch, dass das Wertguthaben im Rahmen der Einführung der Kurzar- doch – jedenfalls bei versicherungsför- ausschließlich für die fünf in § 7c Abs. 1 beit entsprechend (verschlechternd) ab- migen Durchführungswegen – gemäß § SGB IV aufgeführten Zwecke (Pflegezeit, geändert werden. Diese Voraussetzungen 1a Abs. 4 BetrAVG die Möglichkeit, die Elternzeit, Teilzeit, Vorruhestand und variieren je nach Rechtsbegründungsakt Versicherung oder Versorgung mit eige- Qualifizierung) genutzt werden darf. Se- der betrieblichen Altersversorgung und nen Beiträgen fortzuführen. Hierdurch hen die entsprechenden Vereinbarungen der Gründe, die dem Arbeitgeber für können Lücken, die sich durch die au- darüber hinausgehende Verwendungs- eine solche Änderung zur Seite stehen. tomatische Einstellung der Beitragszah- möglichkeiten vor, zum Beispiel für ein Erforderlich ist in jedem Fall eine Einzel- lung ergeben, geschlossen werden. Sabbatical, besteht kein Schutz vor der fallprüfung der konkreten Situation des Dem Arbeitgeber ist in jedem Falle Auflösung des Wertguthabens, bevor Arbeitgebers.