Thorsten Walter und Bartsch und Partner: Zwei Kompetenzführer für betriebliche Altersvorsorge

Thorsten Walter und Bartsch und Partner: Zwei Kompetenzführer für betriebliche Altersvorsorge Name: Thorsten Walter RA für die Bereiche Funktion/Bereich: Arbeitsrecht, bAV, Sozialversicherungsrecht Organisation: Bartsch und Partner Kurzeinführung zum Thema Im Rahmen unserer Competence Site möchten wir Ihnen kompetenzführende Experten und Organisationen aus Forschung und Praxis vorstellen. Heute freu- en wir uns, Ihnen in diesem E-Interview unseren Beirat für betriebliche Alters- vorsorge, Thorsten Walter und Bartsch und Partner vorstellen zu dürfen. Unser Competence Center zur betrieblichen Altersvorsorge wird bisher vor al- lem von unseren Partnern aus dem Bereich Versicherungen und IT getragen. Dabei spielen rechtliche Fragestellungen im Rahmen einer erfolgreichen be- trieblichen Altersvorsorge eine wesentliche Rolle. Welche aktuelle Rechtslage dabei zu berücksichtigen ist, was im einzelnen von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern zu beachten ist, und wie ein systematisches Vorgehen realisiert wer- den kann, das einen erfolgreichen rechtlichen Rahmen sicherstellt, diese und weitere Fragen werden im folgenden Interview beleuchtet. Zudem stellt Herr Walter seinen Kompetenzpfad und den von Bartsch und Partner vor. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr NetSkill-Team www.competence-site.de Seite 1 Sehr geehrter Herr Walter, Frage 1: Bedeutung rechtlicher Fragen für die betriebliche Altersvorsorge In unserem Competence Center zur betrieblichen Altersvorsorge standen bisher vor allem versicherungstechnische und IT-technische Fragen im Vordergrund. Sie betonen, dass bei der bAV auch rechtliche Aspekte ausreichend gewürdigt werden sollten, um den Erfolg sicherzustellen. Können Sie kurz die Bedeutung rechtlicher Fragestellungen für die betriebliche Altersvorsorge skizzieren? Was ist aus Sicht eines Juristen besonders span- nend an dem Thema bAV? Antwort: Die betriebliche Altersversorgung ist vor allem vom Arbeitsrecht ge- prägt. Gerade in der konzeptionellen Phase der Einführung betrieblicher Versorgungssysteme spielt das Arbeitsrecht eine große Rolle. Gesetzli- che und/oder tarifvertragliche Bestimmungen nehmen maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Versorgungssystems. Arbeitsrechtliche Grundlage der bAV ist dabei der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Mit der Erteilung der Versorgungszusage verpflichtet sich der Ar- beitgeber zu Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversor- gung bei Eintritt des Versorgungsfalls. Die Versorgungsverpflichtung beruht al- so auf einem arbeitsrechtlichen Verpflichtungstatbestand, insbesondere einer einzelvertraglichen Zusage, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifver- trag. Die Versorgungszusage – also das arbeitsrechtliche Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – gestaltet die Rahmenbedingungen des Versorgungsverhältnisses und damit Inhalt und Umfang der Versorgungs- ansprüche des Mitarbeiters. Das Arbeitsrecht gibt damit die Rahmenbedingungen für die bAV vor. www.competence-site.de Seite 2 Ganz besonders deutlich wird dies am Beispiel der Entgeltumwandlung: Mit der Entgeltumwandlungsvereinbarung greifen die Parteien unmittelbar in die ar- beitsvertragliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein. Der Arbeitnehmer „verzichtet“ auf Lohnbestandteile und erhält dafür eine arbeits- rechtliche Zusage auf die Gewährung von Versorgungsleistungen bei Eintritt des Versorgungsfalles. Die bAV ist ein hochkomplexes Thema. Das Zusammenspiel mehrerer Rechts- gebiete (Arbeitsrecht, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Versicherungs- recht) macht den besonderen Reiz in der Beratungssituation aus. Zudem ist die bAV durch Gesetzgebung und Rechtsprechung einem ständigen Wandel un- terworfen. Der Gesetzgeber hat das traditionelle Altersversorgungssystem mit dem Altersvermögensgesetz und dem Alterseinkünftegesetz grundlegend re- formiert. Dem immer weiter sinkenden Versorgungsniveau der staatlichen Ver- sorgungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung, begeg- net der Gesetzgeber mit einer zunehmend geförderten kapitalgedeckten Alters- versorgung. Dies soll durch eine Ausweitung der Förderung der betrieblichen Altersversorgung gewährleistet werden. Daneben steht eine Förderung der pri- vaten Altersversorgung durch Steuervergünstigungen. Beide Gesetze haben die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung massiv gestärkt. Insbesonde- re die Arbeitsgerichte haben sich zunehmend mit Problemen der betrieblichen Altersversorgung auseinanderzusetzen. Dabei stehen Themen wie die Anpas- sung der Betriebsrenten, der Umfang der Versorgungsleistung, die Übertragung von Versorgungsanwartschaften und das Schicksal der bAV bei Insolvenz, Ver- kauf oder Umstrukturierung des Unternehmens im Mittelpunkt. Der Prozess der Einführung und/oder Sanierung betrieblicher Versorgungswer- ke gliedert sich in aller Regel in drei Schritte. 1. Analyse- und Beratungsphase 2. Vermittlungsphase 3. Umsetzungsphase Die qualifizierte Begleitung der Phase 1. (Analyse- und Beratungsphase) durch Anwälte und Steuerberater ist zwingend erforderlich, um grundlegende Fehler bei Einführung oder Sanierung betrieblicher Versorgungswerke zu vermeiden. www.competence-site.de Seite 3 Vielen Unternehmen, aber auch vielen Maklern, ist der juristische Bezug der bAV nicht bewusst. Daher erörtern sie die juristischen Fragen, die sich im Zu- sammenhang mit der Implementierung oder Umstrukturierung eines betriebli- chen Versorgungswerks stellen, in aller Regel nicht mit dem sie beratenden Anwalt. Erfahrungsgemäß kommen die Juristen erst ins Spiel, wenn das sprichwörtliche Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. www.competence-site.de Seite 4 Frage 2: Kompetenzpfad Thorsten Walter und Bartsch und Partner Als Beirat und Partner werden Sie bzw. Bartsch und Partner das Thema bAV auf der Competence Site mit betreuen. Wie haben Sie persönlich auf Ihrem Kompetenzpfad das Thema bAV für sich entdeckt bzw. wie haben Sie sich auf dieses Kompetenzgebiet vorbereitet? Können Sie auch kurz die Historie von Bartsch und Partner und die weiteren Themenschwerpunkte der Kanzlei skizzieren? Antwort: Gegen Ende meines Studiums habe ich an zahlreichen Fachveranstal- tungen und Fachanwaltslehrgängen teilgenommen. Auf einer dieser Veranstaltungen referierte Prof. Dr. Hanau zum Thema bAV. Dieser Vortrag hat meine Begeisterung für dieses Thema geweckt. Ich fing an, mich in das Thema betriebliche Altersversorgung einzuarbeiten und habe mich früh regelmäßig fortgebildet. Durch eine rege Zusammenarbeit mit Unterneh- mensberatern und Steuerberatern habe ich praktische Erfahrungen bei der Ein- führung und Sanierung betrieblicher Versorgungswerke gesammelt. Anfang 2009 habe ich ein Angebot von der renommierten Wirtschaftskanzlei Bartsch und Partner in Karlsruhe bekommen. Man hatte mich gebeten das Team der Arbeitsrechtler zu verstärken und meine Kompetenz im Bereich bAV einzubringen. Die Kanzlei Bartsch und Partner gehört seit mehr als 50 Jahren zu den führenden Wirtschaftskanzleien der Region Karlsruhe. Zu den Schwer- punkten unserer Tätigkeit zählen insbesondere das Arbeits- und Sozialversiche- rungsrecht, das Bau- und Immobilienrecht, das IT- und Vergaberecht, das Ge- sellschafts- und Wettbewerbsrecht und der gewerbliche Rechtsschutz. Mit ins- gesamt 17 Anwälten, darunter zahlreichen Fachanwälten, zählen wir zu den größeren mittelständischen Kanzleien in der Region Karlsruhe. Die arbeitsrecht- liche Abteilung ist zur Zeit mit vier Anwälten, davon drei Fachanwälte für Ar- beitsrecht besetzt. www.competence-site.de Seite 5 Frage 3: Rechtslage und das Wichtigste für Arbeitgeber/Arbeitnehmer In der betrieblichen Altersvorsorge haben sich aktuell die rechtlichen Rahmen- bedingungen geändert. Können Sie uns kurz erläutern welche rechtlichen Themen in der betrieblichen Altersvorsorge aktuell sind? Antwort: Mitte 2009 ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft getreten. Hiervon sind insbesondere kleinere und mittelständische Un- ternehmen betroffen. Das BilMoG hat für erhebliches Gestaltungspoten- tial gesorgt. Dieses werden die Unternehmen in den nächsten Jahren nutzen. Die Neuordnung bestehender und der Aufbau moderner Versorgungs- systeme wird daher zukünftig eine große Rolle spielen. Flexibilität und Kosten- bewusstsein werden hierbei im Vordergrund stehen. Als Folge der Wirtschafts- krise setzen sich viele Unternehmen auch im Bereich der bAV mit den Themen Risikomanagement und Kostenreduzierung auseinander. Ich gehe davon aus, dass auch das Thema „Zillmerung“ bei der Entgeltum- wandlung, trotz der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem September letzten Jahres, noch nicht erledigt ist (Anm. d. Red.: Zillmerung bedeutet vereinfacht, dass von den Beiträgen die Versicherung zunächst die Abschlusskosten und vor allem die Provisionen finanziert.) Es bleibt abzuwar- ten, wie das Bundesarbeitsgericht die Voraussetzungen des Aufstockungsan- spruchs auf eine höhere Versorgungsanwartschaft definieren wird. Immer mehr Unternehmen nutzen gestalterische Spielräume um ihrer betriebs- rentenrechtlichen Anpassungsverpflichtung nicht nachkommen zu müssen, bei- spielsweise durch Gründung von Rentnergesellschaften. Das Bundesarbeitsge- richt hat sich mit dieser Frage Anfang 2009 schon einmal auseinandergesetzt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat allerdings viele Fragen offen gelas- sen.