- Kenntniszurechnung verschiedener Behörden desselben Rechtsträgers im Rahmen einer Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO
- Kein Rechtsmittel gegen Mehrheitsbeschluss der Gläubigerversammlung auf Aufhebung der Eigenverwaltung
- Bundestag beschließt Aufhebung von § 7 InsO (Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde)
- Anfechtung einer auf einem scheinbar gepfändeten Dispositionskredit beruhenden Überweisung
Kenntniszurechnung verschiedener Behörden desselben Rechtsträgers im Rahmen einer Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 30.6.2011 die im Rahmen der Privatwirtschaft entwickelten Grundsätze der Organisationseinheit im Hinblick auf die Wissenszurechnung auch auf Behörden der Länder übertragen: Wirken mehrere Behörden eines Rechtsträgers bei der Bezahlung einer Rechnung durch Aufrechnung zusammen, ist die Kenntnis einer dieser Behörden von Umständen, die für ... MEHR
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"Vorsatzanfechtung"
Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 hat der IX. Senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass der Mehrheitsbeschluss einer Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden kann ... MEHR
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"Update Insolvenzrecht"
Das Gesetz zur Änderung des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO), über dessen Gesetzesentwurf bereits im "Newsletter April 2011" berichtet wurde, ist im Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011 in zweiter und dritter Lesung beschlossen worden. Hierdurch wird nun § 7 Insolvenzordnung (InsO), namentlich die zulassungsfreie ... MEHR
Anfechtung einer auf einem scheinbar gepfändeten Dispositionskredit beruhenden Überweisung
Mit Urteil vom 9. Juni 2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Pfandrecht im Falle der Pfändung in eine eröffnete Kreditlinie des Schuldners erst mit Abruf der Kreditmittel durch den Schuldner entsteht. Da somit die Entstehung des Pfandrechtes ... MEHR
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"Insolvenzanfechtung"
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