Vorgesehene Neuerungen im Lohnsteuerrecht

Lohn und Gehalt Jahressteuergesetz 2009 Vorgesehene Neuerungen im Axel-Friedrich Foerster, Derzeit ist bei Zuwendungen des Unternehmens an Mitarbeiter für die Betriebswirt (VWA), Wissensvermittlung Teilnahme an gesundheitsfördernden Programmen danach zu unterschei- für den Bereich Lohn und Personal, den, ob es sich bei den Arbeitgeberleistungen um Zuwendungen im ganz DATEV eG, Nürnberg überwiegenden betrieblichen Eigeninteresse handelt. Dieses eigenbetrieb- liche Interesse ist beim Vorbeugen berufsbedingter Krankheiten – wie im Fall der Kostenübernahme eines Rückentrainigsprogramms bei Arbeitneh- mern mit Bildschirmtätigkeit – regelmäßig gegeben. 2 Welche Leistungen werden begünstigt? Durch die im Referentenentwurf des JStG 2009 vorgesehene Steuerbefrei- ung (§ 3 Nr. 34 EStG-E) können Arbeitgeber ihren Beschäftigten zukünftig verstärkt Maßnahmen auf der Grundlage der gesundheitsfachlichen Be- Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergeset- wertungen der Krankenkassen anbieten. Hierunter fallen insbesondere die zes 2009 (JStG 2009) vorgelegt. Er enthält eine Vielzahl steuer- Leistungen, die im Leitfaden „Gemeinsame und einheitliche Handlungs- rechtlicher Einzelmaßnahmen. Für den Bereich der Lohnbesteue- felder und Kriterien der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umset- rung sind insbesondere die Einführung einer neuen Steuerbe- zung von § 20 Abs. 1 SGB V und § 20a SGB V“ für die betriebliche Ge- freiungsvorschrift für Leistungen des Arbeitgebers zur Gesund- sundheitsförderung aufgeführt sind, vgl. Übersicht. heitsförderung sowie ein neues Faktorverfahren als zusätzliche Alternative zu den bisherigen Steuerklassenkombinationen für Doppelverdiener vorgesehen. Übersicht III Im Leitfaden sind folgende Handlungsfelder genannt: – arbeitsbedingte körperliche Belastungen (Vorbeugen und Reduzieren 1 Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats) – gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung – psychosoziale Belastung, Stress (Fördern individueller Kompetenzen Die betriebliche Gesundheitsförderung ist ein wichtiges gesundheitspoliti- der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiter- sches Ziel der Bundesregierung. Die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit führung) zu erhalten, liegt im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen. – Suchtmittelkonsum (rauchfrei im Betrieb, Nüchternheit am Arbeitsplatz) Betrachtet man die Gesundheitsausgaben in Deutschland von derzeit insgesamt rund 234 Milliarden Euro im Jahr (ca. 2.700 Euro pro Kopf), dürfte eine verbesserte Gesundheitsförderung nicht zuletzt von gesamt- Geplant ist, dass unter die Steuerbefreiung auch Barleistungen (Zuschüs- gellschaftlicher Bedeutung sein. se) des Unternehmens an seine Mitarbeiter fallen, die diese für externe Im aktuellen Entwurf des JStG 2009 ist daher vorgesehen, zusätzlich Maßnahmen aufwenden. Insbesondere Arbeitgeber kleinerer oder mitt- zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeit- lerer Unternehmen können bisher nicht in gleichem Maße wie große gebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Freibetrag Unternehmen eigene Gesundheitsförderungsmaßnahmen durchführen von 500 Euro im Jahr je Arbeitnehmer steuerfrei zu stellen (§ 3 Nr. 34 und sind daher auf externe Angebote angewiesen. Das Übernehmen bzw. Einkommensteuergesetz-Entwurf – EStG-E). Die Steuerbefreiung soll die Bezuschussen von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine und Fitnessstudios Bereitschaft der Unternehmen erhöhen, betriebsinterne Maßnahmen zur soll jedoch nicht unter die neue Steuerbefreiung fallen. Gesundheitsförderung durchzuführen. Rechtsprechung Damit Arbeitgeber bereits im Jahr 2008 entsprechende Initiativen ergrei- Bislang werden entsprechende Leistungen steuerrechtlich unterschiedlich be- fen können, ist geplant, dass die neue Steuerbefreiungsvorschrift rückwir- handelt. Während der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4.7.2007 (VI-B-78/06) kend zum 1.1.2008 in Kraft treten soll. Die genannten Leistungen könn- bzgl. der Übernahme der Kosten für Rückentrainingsprogramme durch den ten so bereits im Kalenderjahr 2008 steuerfrei gewährt werden. Arbeitgeber keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den an dieser Maßnah- me teilnehmenden Mitarbeitern angenommen hat, unterliegt die Kostenüber- nahme für Kurse zur Raucherentwöhnung regelmäßig der Lohnsteuerpflicht (Finanzgericht Köln, Urt. v. 24.6.2004 – 2 K 3877/02). 490 Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 8/08 Lohn und Gehalt Lohnsteuerrecht 3 Das „Steuerklasse-V-Problem“ Die Regierungsparteien schlagen nun im Rahmen des JStG 2009 vor, ab dem Jahr 2010 ein Faktorverfahren (§ 39f EStG-E) einzuführen, das optio- nal zu den beiden bisherigen Steuerklassenkombinationen hinzutritt. Die Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, können derzeit für den Lohn- Anwendung der Steuerklasse IV mit zusätzlichem Faktor soll bis zu einem steuerabzug zwischen zwei Lohnsteuerklassenkombinationen wählen: Brutto-Monatslohn von 900 Euro zu keinem Lohnsteuerabzug führen ❯ Steuerklassenkombination IV/IV: Beide Ehegatten werden nach der (gegenüber rund 140 Euro bei Steuerklasse V). Damit wird nach Ansicht Steuerklasse IV besteuert; der Bundesregierung die Forderung erfüllt, die als zu hoch empfundene ❯ Steuerklassenkombination III/V: Einer der Ehepartner (der Höherverdie- Besteuerung in Steuerklasse V zu reduzieren, um bestehende Hemmnisse nende) wird in die Steuerklasse III und der andere in die Steuerklasse V für eine Beschäftigungsaufnahme (überwiegend für Frauen) abzubauen. eingeordnet. Info ➔ 5 Neue Steuerklassenkombination: IV-Faktor/IV-Faktor Ein zusätzlicher Faktor, der stets kleiner als 1 ist und auf die Lohnsteuer- Momentan entscheiden sich rund drei Millionen Paare für die Steuerklassen- karten beider Ehegatten mit der Steuerklasse IV eingetragen werden kombination IV/IV und rund vier Millionen Arbeitnehmer-Ehegatten für die Verteilung III/V. In der Steuerklasse V beträgt dabei der Anteil der Frauen kann, berücksichtigt zusätzlich die steuermindernde Wirkung des Split- ca. 93%. tingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) beim Lohnsteuerabzug. Mit dem Faktorverfahren wird erreicht, dass bei dem jeweiligen Ehegatten mindestens die ihm persönlich zustehenden steuerentlastend wirkenden Je nach der Höhe und dem Verhältnis der Arbeitseinkünfte der Ehegatten Vorschriften beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden (Grundfrei- zueinander ist die eine oder andere Kombination vorteilhafter. Die Steuer- betrag, Vorsorgepauschale, Kinder).