E-Government-Forschung bei Fraunhofer (Teil 2)

E-Government-Forschung bei Fraunhofer (Teil 2) 1 Alexander Gerber E-Government-Forschung bei Fraunhofer (Teil 2) Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, werden bis zum Jahr 2010 neue Online-Angebote die Kosten und die Bearbeitungszeiten in der Verwaltung um 15 Prozent reduzieren. Transaktionen zwischen Verwaltung und Wirtschaft sollen ab 2012 sogar ausschließlich online erfolgen. Das E-Government hat in Deutschland das Versuchsstadium längst verlassen. Zu den Erfolgsbeispielen zählen das gerichtliche Mahnverfahren mit jährlich mehr als 1,5 Millionen Online-Anträgen oder die inzwischen verpflichtende elektronische Umsatzsteuervoranmeldung. Vom umfassenden Bürger-Service per Internet sind die deutschen Behörden aber noch weit entfernt. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim E-Government nur im Mittelfeld. Gute Plätze werden zum Beispiel bei der Körperschaftssteuer, bei Zollerklärungen oder bei der Datenübermittlung an die Statistikämter erreicht, in den Bereichen Gewerbeanmeldung, Umweltkonzessionen oder Antrag und Ausstellung persönlicher Dokumente gehören die bundesdeutschen Behörden zu den Schlusslichtern. Ein generelles Problem ist die Akzeptanz von Online-Verwaltungen in der Bevölkerung. Teils mag das daran liegen, dass Gewohnheiten nur langsam zu verändern sind. Vielleicht geht aber auch ein Teil der Angebote an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger oder Betriebe vorbei. Bereits im Vorfeld der Planung neuer Anwendungen sollten daher neben dem Nutzen für die Verwaltung auch die Präferenzen der Zielgruppe ermittelt werden. Eine Möglichkeit dazu bietet beispielsweise die computergestützte, automatische Auswertung der Internetinhalte von Bürgerforen, Meinungsportalen oder Verbänden mittels Textmining- Verfahren. Bei der Konzeption und Umsetzung von E-Government-Lösungen ist die Beteiligung aller Beteiligten unbedingt erforderlich, um erfolgreich zu sein. Dies gilt insbesondere auch für den Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen. So mag eine Trennung der fachlichen Zuständigkeiten bei Themen wie Abfallbehandlung, Problemstoffentsorgung und Abwasserrecht von Behördenseite her logisch und nötig sein, von der Wirtschaft wird jedoch ein klar gegliederter Zugriff über ein Online-Portal gefordert. Soweit E-Government nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Service und Erleichterung beim Behördenkontakt bieten soll, müssen bei der Umsetzung alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Zu den bereits angestoßenen Projekten gehört hier der Service-115: Der Bürger erreicht über eine Einheitsrufnummer alle Behörden von der Gemeinde bis zur Verwaltung auf Bundesebene. Das Telefon ist zwar nicht der einzige Zugang zum Service-115, sichert aber den „Anschluss“ der gesamten Bevölkerung, weil es praktisch überall und von jedermann verfügbar ist. Parallel dazu ist nun auch ein Internetportal geplant, das ebenso das Komplettpaket an Bürger-Service bieten wird. Beim Aufbau von Web-Angeboten der Behörden muss allerdings nicht nur auf die Nutzerfreundlichkeit geachtet werden. Wichtig ist auch, dass die Angebote in eine Gesamtstrategie eingepasst werden können. Denn bei der schrittweisen Einführung, wie sie momentan praktiziert wird, besteht die Gefahr, dass im Internet ein Abbild des weitverzweigten und für Laien schwer durchschaubaren realen Verwaltungsnetzwerkes entsteht. Über eine durchdachte und klar verständliche Benutzerführung aber können Bürgerportale im Internet entscheidend zu mehr Transparenz im Behördendschungel führen. Alle Ebenen des E-Government betrifft auch der Aspekt der Sicherheit elektronischer Verwaltungsvorgänge. Europaweit geben rund 60 Prozent der Nutzer Sicherheitsbedenken als zentralen Grund für ihre Zurückhaltung bei der Eingabe persönlicher Daten in Online-Anwendungen der Verwaltungen an. Statt Dienste auf diversen Webseiten der Behörden anzubieten, kann auch hier mit einem zentralen Zugang über eine erkennbar abgesicherte Verbindung die Akzeptanz in der Bevölkerung noch verbessert werden. Zur Verarbeitung, Weitergabe und Archivierung elektronischer Dokumente innerhalb der Behördenstrukturen schaffen spezielle Signatursiegel zusätzliche Sicherheit, weil sie selbst nach einer Überspielung von Dokumentdaten von einem Behördensystem auf ein anderes die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Original rechtssicher belegen. E-Government-Forschung bei Fraunhofer (Teil 2) 2 Alexander Gerber Einmal im elektronischen Archiv gespeichert, sind die signierten Verwaltungsdokumente nicht auf Dauer gesichert. Ähnlich einem Virenschutzprogrammen, das immer wieder aktualisiert werden muss, gelten auch die kryptographischen Verfahren der digitalen Signaturen immer nur für eine sehr begrenzte Zeit als sicher. Eine Softwarelösung des Fraunhofer SIT macht künftig auch bei sehr großen Dokumentarchiven ein regelmäßiges Update auf die neueste Signaturgeneration in Abständen von ein bis zwei Jahren problemlos möglich. Sicherheitsbedenken spielen zwar auch eine Rolle, wenn es um die Überwindung von Verwaltungsgrenzen geht. Beim Datenaustausch zwischen den einzelnen IT-Systemen der Behörden lassen sich aber sicherheitsrelevante Bereiche inzwischen gut schützen. Deshalb ist die breite Einführung von E- Government-Anwendungen eine Chance, ebenenübergreifende Verwaltungsvorgänge zu vereinheitlichen und effizienter zu strukturieren. Dass dies zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene erheblichen Abstimmungsbedarf mit sich bringt, ist leicht nachvollziehbar. Trotzdem können heute entwickelte IT- Anwendungen bereits die Basis für eine Vereinheitlichung von Behördenstrukturen legen. Ein in mehreren Bundesländern eingesetztes Fachinformationssystem für den Gewässerschutz zeigt zum Beispiel, dass trotz länderspezifischer Besonderheiten eine einheitliche Grundstruktur realisierbar ist. Die Chance auf eine weitere Vernetzung bleibt dabei erhalten. Gerade im Kontext europäischer Harmonisierung macht eine Vernetzung von Verwaltungsdaten sogar über Staatsgrenzen hinaus Sinn. Wenn Bürger und Betriebe heute ganz selbstverständlich in vertraglichen Beziehungen zu Versicherungen, Banken oder Dienstleistern in ganz Europa stehen, ist es nur eine logische Konsequenz, dass auch der Bürger-Service mit Auskünften zu Gewerbe- oder Melderegister in durchgängigen Verfahren möglich werden sollte. Ein europaweites Netzwerk ist beispielsweise für Geodaten, unter anderem zur grenzüberschreitenden Koordination des Hochwasserschutzes geplant. E-Government für die gesamte Verwaltungslandschaft in Deutschland, oder sogar für nahezu eine halbe Milliarde EU-Bürger umzusetzen, kann nur funktionieren, wenn damit an vielen verschiedenen Stellen schrittweise begonnen wird. Denn die dazu notwendigen Investitionen belasten erst einmal die öffentlichen Haushalte, auch wenn nach der Einführung der elektronischen Verwaltungsverfahren erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden können. Damit sich alle umgesetzten Maßnahmen am Ende zu einem Gesamtnetzwerk verknüpfen lassen, müssen die IT-Systeme für das E-Government besondere Anforderungen erfüllen. Einen Leitfaden für Entwickler bietet in Deutschland ein regelmäßig aktualisierter Empfehlungsreport mit Standards und Verfahren für die technische Umsetzung der Behörden-IT. Damit ist das E-Government in Deutschland auf einem zukunftsfähigen Weg, auch wenn es noch eine Zeit dauern wird, bis von der Geburtsurkunde über Ausbildungsförderung und Gewerbeanmeldung bis zur Rentenkasse der ganze Staat dem Bürger unbürokratisch per Telefon oder Internet zu Diensten ist. Stephan Wengenroth / Alexander Gerber