Der rechtliche Rahmen für Unternehmer und Unternehmen beim Börsengang innovativer Unternehmen

Der rechtliche Rahmen für Unternehmer und Unternehmen beim Börsengang innovativer Unternehmen Dr. Stephan Göckeler Rechtsanwalt/Attorney at Law (Ca.) FLICK GOCKE SCHAUMBURG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Bonn l Frankfurt am Main l Berlin Johanna-Kinkel-Straße 2-4, 53175 Bonn Kölner Tage 08./09. Juni 2000 02051912.doc/Gö/au Inhaltsverzeichnis: Seite A. AG oder KGaA - die richtige Wahl der Rechtsform 4 I. Die AG 4 II. Die KgaA 12 III. Kriterien für die Rechtsformwahl 22 IV. Möglichkeiten zur Absicherung des Unternehmereinflusses 23 B. Der Weg zur Börse 27 I. Gründung einer AG 27 II. Umwandlung (Formwechsel) von Personenhandelsgesellschaf- ten/GmbH in eine AG 27 III. Errichtung und Bereinigung von Holdingstrukturen 35 IV. Börseneinführung einzelner Tochtergesellschaften oder Geschäftsbere iche 44 V. Kapitalmarktrechtliche Voraussetzungen der Börsenzulassung 52 C. Der rechtliche Alltag des börsennotierten Unternehmens 60 I. Die Strenge des Aktienrechts 60 II. Publizitätspflichten der AG/KGaA und ihrer Aktionäre 66 III. Verbot von Insidergeschäften 74 2 D. Mitarbeiterbeteiligung 79 I. Formen 79 II. Direkte gesellschaftsrechtliche Beteiligung 80 III. Aktienoptionsprogramme 81 IV. Arbeitsrechtliche Aspekte 84 V. § 19 a EStG 84 E. Der Weg zurück - Going Private 85 I. Delisting 85 II. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen 86 F. Anhänge 87 I. Anatomie eines Börsenganges II. Regelwerk Neuer Markt III. SMAX - Teilnahmebedingungen IV. Muster: Satzung einer (nicht mitbestimmten) börsennotierten AG V. Überblick über die wesentlichen Rechte und Pflichten des Vorstands einer am Neuen Markt notierten AG 3 A. AG oder KGaA - die richtige Wahl der Rechtsform I. Die AG 1. Allgemeines Die Aktiengesellschaft (AG) ist die deutsche Gesellschaftsform, welche der höchsten gesetzlichen Regelungsdichte, d.h. den meisten zwingenden Vorschriften, unterliegt (vgl. § 23 Abs. 5 AktG). Daraus folgt, daß den Gesellschaftern einer Aktiengesellschaft (Akti- onäre) weniger gesellschaftsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zustehen als z.B. den Gesellschaftern einer GmbH oder einer Personengesellschaft. Im einzelnen: Das Aktiengesetz sieht zwingend die Hauptversammlung, den Aufsichtsrat und den Vor- stand als Organe der AG vor. Demgegenüber sind bei einer GmbH und einer Personenge- sellschaft lediglich die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung gesetzlich vorgesehen, wobei den Gesellschaftern jedoch erhebliche Flexibilität (Dispositions- freiheit) bei der Ausgestaltung und Zuweisung von Rechten und Pflichten zwischen die- sen Organen zusteht. Die Satzung einer AG kann hingegen die den Organen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten nicht abweichend regeln. Darüber hinaus ist ein Aufsichts- oder Beirat bei einer OHG/KG bzw. einer GmbH (mit Ausnah- me der mitbestimmten GmbH) fakultativ. Im Ergebnis bedeutet diese strikte Trennung verringerte Einflußnahmemöglichkeiten der Gesellschafter (Aktionäre) auf die Geschäfts- führung. Dies kann jedoch auch den positiven Effekt einer erhöhten Attraktivität für qua- lifizierte Führungskräfte haben. 2. Der Vorstand Der Vorstand ist das zur Geschäftsführung und Vertretung berufene Organ der AG (§§ 77, 78 AktG). Die Zahl der Mitglieder des Vorstands kann in der Satzung festgelegt werden (§ 23 Abs. 2 Nr. 6 AktG). Bestellung, Anstellung und Abberufung der einzelnen Vorstandsmitglieder erfolgen durch den Aufsichtsrat. Die Bestellung erfolgt auf fünf Jah- re; eine erneute, auch wiederholte Bestellung ist zulässig (§ 84 AktG). Die Vertretungsmacht des Vorstands erstreckt sich auf alle die Gesellschaft betreffenden Angelegenheiten; sie ist unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 82 Abs. 1 AktG). Die Ver- 4 tretungsbefugnisse des Vorstands (Einzel- oder Gesamtvertretungsbefugnis) sind in der Satzung regelbar; mangels abweichender Satzungsregelung gilt Gesamtvertretung. Der Vorstand hat die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten (§ 76 Abs. 1 AktG); die Geschäftsführung fällt somit in die ausschließliche Zuständigkeit des Vorstands. An- ders als bei einer OHG/KG oder einer GmbH, bei der die Gesellschafter den Geschäfts- führern bindende Weisungen erteilen können, sind die Mitwirkungsrechte der übrigen Organe der AG (Aufsichtsrat und Hauptversammlung) unabdingbar begrenzt: - Die Satzung oder der Aufsichtsrat selbst kann anordnen, daß bestimmte Arten von Ge- schäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen (§ 111 Abs. 4 S. 2 AktG). Üblich sind z.B. Zustimmungsvorbehalte für Grundstücks-, Darle- hens-, Spekulations- und sonstige bedeutsame oder riskante Geschäfte, aber auch für die Investitions-, Produktions- und Absatzplanung. Verweigert der Aufsichtsrat die Zustimmung, so kann die Hauptversammlung auf Antrag des Vorstands die fehlende Zustimmung des Aufsichtsrats durch einen mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefaßten Beschluß ersetzen (§ 111 Abs. 4 S. 3 und 4 AktG). - Im übrigen können Akte der Geschäftsführung nicht von der Zustimmung der Hauptversammlung abhängig gemacht werden. Auch steht der Hauptversammlung kein Weisungsrecht zu. Die Hauptversammlung kann über Fragen der Geschäftsfüh- rung nur dann entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt (§ 119 Abs. 2 AktG). In diesen Fällen ist der Vorstand an den Beschluß der Hauptversammlung gebunden. Der Vorstand hat den Aufsichtsrat umfassend, auch über die weitere Unternehmenspla- nung, zu unterrichten. 3. Der Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat ist bei der AG zwingend vorgesehen (§§ 95 ff. AktG). Mit Ausnahme von Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Arbeitnehmern, die nach dem 10. August 1994 eingetragen worden oder sog. Familiengesellschaften sind (§ 76 Abs. 6 BetrVG 1952), ist bei allen Aktiengesellschaften ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden. Be- schäftigt die AG in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer, so ist der Aufsichtsrat paritä- tisch besetzt (wobei der Aufsichtsratsvorsitzende jedoch eine Zweitstimme hat („Stich- 5 entscheid“) (§§ 6, 7 MitbestG), in allen anderen Fällen ist eine 1/3-Beteiligung der Ar- beitnehmer vorgesehen (§ 76 Abs. 1 BetrVG 1952). Die Anteilseignervertreter im Auf- sichtsrat werden durch die Hauptversammlung bestimmt und auf fünf Jahre bestellt; eine erneute, auch wiederholte Bestellung ist möglich. Der Aufsichtsrat ist in erster Linie Kontroll- und Beratungsorgan. Zu seinen besonderen Aufgaben gehören die Bestellung, Anstellung, Abberufung und Überwachung der Vor- standsmitglieder (§ 84 AktG). Nach Inkrafttreten des KonTraG fällt nunmehr auch die Bestellung des Abschlußprüfers in den Aufgabenbereich des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 2 S. 3 AktG). Die Kontroll- und Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats bezieht sich nicht nur auf die formalen Pflichten des Vorstands, sondern umfaßt den ganzen Bereich unternehmerischer Entscheidungstätigkeit. Die Kontrollfunktion wird verfahrensmäßig dadurch sichergestellt, daß der Vorstand gemäß § 90 Abs. 1 AktG verpflichtet ist, den Aufsichtsrat umfassend über die beabsichtigte Geschäftspolitik, den Geschäftsgang, die Umsatzentwicklung und die Unternehmensplanung (insbesondere Finanz-, Investitions- und Personalplanung) zu informieren. Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat jederzeit ei- nen Bericht über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen (§ 90 Abs. 3 AktG). Der Aufsichtsrat soll in der Regel einmal im Quartal, er muß einmal, bei börsennotierten Gesellschaften (Amtlicher Handel, Geregelter Markt und auch Neuer Markt) zweimal im Kalenderhalbjahr einberufen werden (§ 110 Abs. 3 AktG). Darüber hinaus hat jedes Auf- sichtsratsmitglied oder der Vorstand die Möglichkeit, unter Angabe des Zwecks und der Gründe zu verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichts- rat einberuft (§ 110 Abs. 1 AktG). 4.