Aktuelle Studie zur EG-Dienstleistungsrichtlinie: Kommunen stellen sich den Herausforderungen

EG-Dienstleistungsrichtlinie 2. Studie: Umsetzungsstand 2009/2010 Umsetzungsstand in der deutschen Kommunalverwaltung Zweite gemeinsame empirische Studie der MATERNA GmbH Information & Communications Hochschule Harz (FH) Fachbereich Verwaltungswissenschaften Abschlussbericht 20. Januar 2010 Management Summary Die EG-Dienstleistungsrichtlinie wurde im Dezember 2006 mit dem Ziel verab- schiedet, den europäischen Binnenmarkt durch den Abbau von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen sowie durch die Förderung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zu stärken. Die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie stellt eine komplexe Herausforde- rung für die föderale Verwaltungsstruktur in Deutschland dar. Die bisherigen Um- setzungsanstrengungen konzentrieren sich jedoch häufig „nur“ auf die Einrichtung sogenannter Einheitlicher Ansprechpartner, welche künftig als zentrale Einrichtung den Unternehmen als Kontaktpunkt zur Verwaltung zur Verfügung stehen. Die EG-Dienstleistungsrichtlinie schreibt den zuständigen Behörden jedoch weit darü- ber hinausgehende Umsetzungspflichten in der Verfahrensabwicklung vor, welche in der Vergangenheit bisher nur wenig Beachtung fanden. Die Hochschule Harz (FH) und die MATERNA GmbH haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie zu begleiten und trans- parenter zu gestalten. Mit der Durchführung einer Studie zum Umsetzungsstand in der deutschen Kommunalverwaltung wollen die Initiatoren nicht nur den Umset- zungsfortschritt dokumentieren, sondern vielmehr wissenschaftlich fundierte Hand- lungsempfehlungen für die weitere Umsetzungsarbeit zur Verfügung stellen. Mit der vorliegenden zweiten Studie zum Umsetzungsstand der EG-Dienst- leistungsrichtlinie kann festgestellt werden, dass die Kommunen auf gutem Wege sind, dennoch der Umsetzungsfortschritt den Anforderungen der EG-Dienstleis- tungsrichtlinie aber nur teilweise gerecht wird. Durchschnittlich wurden zum Um- setzungsstichtag (28.12.2009) erst rund ein Drittel der Pflichtanforderungen umgesetzt. Bei rückläufiger Einschätzung sowohl der Bedeutung und der Rele- vanz der Richtlinie für das Jahr 2010 stehen hier die umsetzungsverantwortlichen Behörden vor der Herausforderung, die Umsetzungsdynamik aktiv zu halten. Darüber hinaus scheinen Finanz- und Ressourcenprobleme den Handlungsspiel- raum der Kommunen merklich einzuschränken. Nach dem Umsetzungsstichtag 28.12.2009 wird vom Großteil der Befragten die EG-Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr als relevantes Projekt wahrgenommen. Dies ist insofern sehr kritisch, als dass diese Aktivitäten ja gerade als Standort- und Wirtschaftsfaktor auf die Stär- kung des Standorts und damit der finanziellen Grundlagen der Kommune zielen. i www.eu-dlr-studie.de  MATERNA / Hochschule Harz 2010 Klare Handlungsempfehlungen wie sie ausführlich in Abschnitt 6 gegeben werden, können den Kommunen als Umsetzungshilfe dienen. Die Kernpunkte der Hand- lungsempfehlungen werden nachfolgend kurz wiedergegeben:  Zahlreiche Kommunen zeigen sehr gute Lösungen zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Diese gilt es zu identifizieren und zu kommunizieren, damit die entsprechende Transparenz über die erfolgreich im Einsatz befindlichen Lösungen geschaffen wird. Die verstärkte Nutzung von konkreten „Best-Practices“ könnte Kommunen helfen, das komplexe Umsetzungsvorhaben zu bearbeiten.  Kommunen mit bisher unzureichendem Umsetzungsstand benötigen konkrete Hilfestellungen durch technische Vorlagen und mittels konzeptioneller Hinweise, welche durch einen vertieften kommunalen Austausch erbracht werden können.  Darüber hinaus ist es erforderlich die umfassende (informationstechnische) Qualifizierung des eigenen Personals weiter zu unterstützen. Speziell werden Teamfähigkeit, Projektmanagement, Prozessdenken und methodische Kompetenz im Change Management gefordert.  Des Weiteren bedarf die strategische Ausrichtung in den Kommunen ebenfalls eines grundlegenden Wandels. Die Chancen, die sich aus diesem Umsetzungsprozess der EG-Dienstleistungsrichtlinie ergeben, sollten genutzt und vereint vorangetrieben werden.  Auch im Sinne der Standortförderung ist es notwendig, die neuen Kommunikationsangebote der kommunalen Verwaltung durch begleitende Marketing-Konzepte der kommunalen Verwaltung aktiv zu bewerben.  Die umfassenden Chancen für den eigenen Wirtschaftsstandort, welche sich aus den Vorgaben der EG-Dienstleistungsrichtlinie ergeben, sollten genutzt und progressiv verfolgt werden. Angesichts der im nachfolgenden Bericht ausführlich dargestellten Umsetzungssi- tuation wird es künftig sehr spannend, ob und inwieweit sich eine „nachterminliche Dynamik“ entwickeln wird, bei der die noch vorhandenen Umsetzungslücken ge- schlossen werden. Die Hochschule Harz und die MATERNA GmbH werden diese Entwicklungen auch künftig begleitend weiterverfolgen.  MATERNA / Hochschule Harz 2010 www.eu-dlr-studie.de ii Vorwort Prof. Dr. Jürgen Stember und André Göbel Mit der Fortführung der Untersuchungen zum Umsetzungsstand der EG-Dienst- leistungsrichtlinie wird den Beteiligten ein wichtiges Argument in der Gestaltung des Umsetzungsprozesses gegeben: Transparenz. Die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie ist vor allem im föderalen System Deutschlands eine besondere Herausforderung, welche unter anderem eine neue Diskussion über unsere derzeitige Organisation der deutschen Verwaltung hervor- gebracht hat. Aber auch die Art und Weise, wie derart umfangreiche Reformen in der Öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden, wirft aus wissenschaftlicher Per- spektive eine besondere Frage auf: Wie kann die Öffentliche Verwaltung aus dem Umsetzungsprozess lernen und Verbesserungen umsetzen? Mit der durchgeführten zweiten Studie zum Umsetzungsstand möchten die Hoch- schule Harz (FH) und die MATERNA GmbH ein empirisches „Lagebild“ des Um- setzungsprozesses skizzieren, um die Transparenz der Umsetzungsdiskussion zu fördern und den Erfolg der EG-Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen. In diesem Sinne dürfen wir ein grundlegendes Ziel der Umsetzung nicht aus den Augen ver- lieren: Durch die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie besteht die große Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland für die zukünftigen Herausforderun- gen zu stärken. Prof. Dr. Jürgen Stember Dekan des Fachbereiches Verwaltungswissenschaften, Leiter des Forschungsprojektes „Digitales Wirtschaftsförderungs- management (DiWiMa)“ an der Hochschule Harz. Dipl. Verw.-Inf. André Göbel Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprojekt „Digita- les Wirtschaftsförderungsmanagement (DiWiMa)“, Koordina- tor der EG-DLR-Studie. iii www.eu-dlr-studie.de  MATERNA / Hochschule Harz 2010 Vorwort Kurt Wolke Die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie ist ein gewaltiges Vorhaben für die öffentliche Verwaltung, an dessen Ende ein „echter“ Dienstleistungsbinnen- markt entstehen soll. Anlass genug für MATERNA und die Hochschule Harz (FH), den Status Quo bei den Kommunalverwaltungen erneut zu hinterfragen. Wir frag- ten nach, wie viel Handlungsbedarf noch bis zum gesetzlichen Inkrafttreten der EG-Dienstleistungsrichtlinie besteht und welches elektronische Angebot ausländi- sche und inländische Unternehmer zu Beginn des neuen Jahres vorfinden wer- den. Fest steht, dass die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie die öffentliche Verwaltung vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen gestellt hat. Insbe- sondere die föderale Struktur prägt nach wie vor viele dieser Anforderungen: Be- stehende Gesetze mussten angepasst werden und organisatorische und technische Voraussetzungen für ein flächendeckendes Service-Angebot mussten in den Verwaltungen geschaffen werden. Die Entscheidung zur Verortung des je- weiligen Einheitlichen Ansprechpartners war zum Befragungszeitraum beispiels- weise noch nicht flächendeckend in allen Ländern gefallen. Haben die Entscheider der öffentlichen Verwaltung die Unsicherheiten beseitigt und die zügige Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie auf den Weg ge- bracht? Konnten sie alle organisatorischen, technischen und gesetzlichen Hürden beseitigen oder wurde lediglich der Pflicht genüge getan? Ob die Verantwortlichen den ersten Schritt zu einer übergreifenden Verwaltungs- modernisierung getan haben, wird sich in Kürze herausstellen. Die Verwaltung darf sich aber auch nach dem 28.12.2009 nicht ausruhen: Sie ist vielmehr gefordert, den Weg zu einer modernen und serviceorientierten Verwaltung weiterhin enga- giert fortzusetzen.