Datenschutz und Datensicherheit im Kontext von E-Government

DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT Nachdruck aus dem Magazin Klick.online magazin 2006, Heft 4, Mai 2001, Verlag Edition 2006 IM KONTEXT VON E-GOVERNMENT Jan Neuhaus Datenschutz und neue Dienste • Geringerer Aufwand für die Bürger (weniger Service: Wege, keine Doppeleingaben) Jan Neuhaus Anforderungen an die moderne Verwaltung Die Einführung dieser Systeme führt zu starken Fraunhofer-Institut für Das „Neue Steuerungsmodell“ ist schon nicht mehr internen Restrukturierungen, da sie zwangsweise Software- und Systemtechnik neu, aber nur in Einzelfällen wirklich umgesetzt, da mit einer Reorganisation der Arbeitsabläufe inner- muss sich die moderne Verwaltung der neuen Her- halb der Behörden und häufig mit einer verstärkten www.isst.fraunhofer.de ausforderung stellen und der Wirtschaft folgend das Kooperation zwischen unterschiedlichen Stellen ver- digitale Zeitalter einläuten. Sie tut dies auf unter- bunden sind. Damit wird die Einführung der digita- e-mail: schiedlichste Weise und, weil dies dem Zeitgeist len Verwaltung im übrigen zu einem Motor für viele jan.neuhaus@do.isst.fraunhofer.de entspricht, meist unter dem englischen Begriff Ideen, die das neue Steuerungsmodell vorgeschlagen e-Government. Allerdings ist dies nicht nur ein hat. Modetrend, sondern die Verwaltung versucht, damit Anforderungen des Datenschutzes realen, immer häufiger vorgetragenen Anforderun- Im großen Orchester der Internet-Euphorie sind gen zu genügen. Sie soll den Spagat schaffen bei aktuell zwei dunklere Töne zu hören. Zum einen sind gleichzeitiger Kosteneinsparung bessere Dienste für dies die Signale der Börse, die den Untergang vieler die Bürger und die Wirtschaft anzubieten. Unternehmen der New-Economie einläuten und zum Gerade im kommunalen Bereich ist der Konkurrenz- anderen das Thema Datensicherheit und Daten- kampf um neue Betriebsansiedelungen groß, die schutz. Man freut sich darüber, wenn Unbekannte weichen Standortfaktoren spielen dabei eine sich auf den Servern eines großen Softwarehauses wesentliche Rolle. Die Verwaltung, die z. B. die Bear- tummeln und evtl. sogar den streng geschützten beitungszeiten von Bauanträgen garantieren kann, Sourcecode eines Betriebssystems stehlen können wird von Firmen, die meist selber an enge Termin- und ist erstaunt, wenn selbst die Internetseiten von pläne gebunden sind, bevorzugt werden. Regierungsinstitutionen, wie zuletzt in England Ein immer wichtiger werdender Lösungsweg ist die geschehen, kurzzeitig modifiziert werden. Viele, die Einführung von digitalen Informations- und Kom- schon einen Internet-Zugang nutzen, ärgern sich munikationssystemen: über Werbe-e-mails und haben schon negative • Elektronische Vorgangsbearbeitung Erfahrungen mit Viren gemacht, die über das Inter- • Dokumentenmanagementsysteme net auf ihren Rechnern gelandet sind. • e-mail Der Datenschutz und das zugehörige Datenschutz- • Digitale Rathäuser (WWW-Präsenzen – gesetz befasst sich mit dem Schutz der persönlichen Informationsdienste) Daten der Bürger. Im Rahmen der personalen Selbst- • Bürgerläden (real und virtuell) bestimmung soll jeder in der Lage sein, zu be- • Internet-Dienstleistungen (Transaktionen) stimmen, wer was mit seinen Daten unternimmt. • ... Indirekt folgt daraus aber auch, dass alle Stellen, die Damit sollen für die Bürger und die Wirtschaft die personenbezogene Daten verarbeiten oder spei- folgenden Ziele erreicht werden: chern, in besonderer Weise für Datensicherheit zu • Bessere Erreichbarkeit (bis hin zu 24 Stunden an sorgen haben. Die Datensicherheit muss unterschie- 7 Tagen) den werden nach den Aspekten: • Schnellere Bearbeitung • Sicherung vor Ausspähen • Bessere Transparenz (wer macht was, wo ist mein • Sicherung vor unerlaubter Veränderung/Manipu- Antrag jetzt) lation • Diensteangebot aus Bürgersicht (Umzugsdienst • Sicherung vor Verlust statt vieler Einzeldienstleistungen) Die vom Datenschutzgesetz vorgegeben Prinzipien • Verbergen der behördenübergreifenden Strukturen sind einfach, haben aber weitreichende Folgen. Das (Der Bürger muss nicht zwischen Gemeinde, Kreis oberste Prinzip ist die Datenvermeidung. Es sollen und Land unterscheiden) keine Daten erfasst und gespeichert werden, die 81 Nachdruck aus dem Magazin Klick.online magazin 2006, Heft 4, Mai 2001, Verlag Edition 2006 nicht unbedingt benötigt werden. Das zweite Prin- Gesamtprofil über eine Person zu erlangen. Die von zip ist die aufgabenbezogene Zustimmungspflicht. den Bürgern sicherlich begrüßte Gesamtummeldung Personenbezogene Daten dürfen nur gespeichert erfordert aber auch, dass eine Person oder ein werden, wenn die zweifelsfreie Zustimmung vor- System die Daten von mehreren Ämtern zusammen- liegt. In der Erklärung muss der genaue Zweck der führen muss. Damit ist die strenge Trennung der Verarbeitung und alle beteiligten Stellen genannt zweckgebundenen Datenspeicherung aufgehoben. sein und es muss darauf hingewiesen werden, dass Dies betrifft im Übrigen nicht nur Bürger, die Dinge man diese Zustimmung jederzeit zurückziehen kann. vor der Kommune verbergen wollen. Insbesondere Der dritte wesentliche Punkt ist die Transparenz, die im Bereich der Sozial- und Gesundheitsämter liegen sichert, dass jeder das Recht bekommt, zu erfahren, Informationen vor, die eines ganz besonderen welche Daten gespeichert sind und jederzeit eine Schutzes bedürfen. Hier sind völlig neue Techniken Änderung oder Löschung verlangen kann. Diese notwendig, die zum einen dem Bürger die Daten- Prinzipien müssen von den Datenschutzbeauftragten zusammenführung transparent machen und zum der Firmen oder öffentlichen Stellen überwacht anderen den Missbrauch verhindern oder zumindest werden. Die Länder und der Bund stellen ebenfalls nachvollziehbar machen. Beauftragte für den Datenschutz, die zum einen die Will man den Missbrauch nachvollziehbar machen, öffentlichen Stellen begleiten, aber auch als Dienst- so erfordert dies eine Protokollierung aller Zugriffe leister für die Bürger aktiv werden. und damit ist man bereits beim nächsten Problem- Die Konflikte feld. Die Einführung digitaler Techniken bringt in Wenn man nun e-Government unter dem Aspekt des den meisten Fällen eine zeitgenaue Nachvollzieh- Datenschutzes betrachtet, ergeben sich einige barkeit aller Arbeitsschritte mit sich. Dies ist nicht Konflikte. Aktuell ist man in einer Phase, wo diese nur bei direkten Systemen zur Vorgangssteuerung häufig unberücksichtigt bleiben, da man zuerst viel der Fall, sondern auch bei vielen anderen Anwen- existenziellere Probleme lösen muss. Ähnlich wie bei dungen ist diese Möglichkeit vorhanden. In der einigen der ersten Internet-Firmen wird zuerst ein- Regel wird über Vereinbarungen mit dem Personal- mal versucht, ein System zu erstellen und einzu- rat garantiert, dass diese Möglichkeiten ausgeschal- führen, bevor man sich dem oft als leidig empfun- tet werden oder nicht zur Leistungskontrolle heran- denen Thema Datenschutz widmet. Allerdings gibt gezogen werden dürfen. Wenn man aber dem Bürger es Ausnahmen und auch generell verhindert ein über entsprechende Systeme einen transparenten sinnvoll integrierter Datenschutz in keiner Weise Zugriff auf Verfahrens- bzw. Bearbeitungsstände den Aufbau einer digitalen Verwaltung, sondern ist geben will, ist man gezwungen, diese Daten verfüg- viel mehr eine Notwendigkeit, um die Akzeptanz der bar zu machen. Im Zusammenhang mit anderen Systeme längerfristig zu sichern. Der folgende Text Daten hat dann der Bürger in Einzelfällen Zugriff soll einige Problemfelder herausstellen, um aufzu- auf Leistungsdaten einer ihm bekannten Person. zeigen, wo innovative Ansätze angreifen müssen, Hier kollidieren die Transparenz für den Bürger mit um die nächste Stufe der digitalen Verwaltung vor- dem Datenschutz für den Bearbeiter. Dieses Problem zubereiten. muss zum einen auf einer organisatorischen Ebene Einer der immer wieder angepriesenen Vorteile der angegangen werden, was eine noch stärkere Betei- virtuellen Verwaltung ist die Integration von Diens- ligung der Personalräte und der betroffenen Mit- ten unterschiedlicher Ämter oder gar Behörden arbeiter in die Planung und Einführung solcher unter einer Oberfläche. Egal, ob die Dienstleistung Systeme erfordert.