E-Interview zum Virtual Roundtable "eGovernment in Deutschland - Status Quo, Trends und Visionen für den modernen Staat" mit Prof. Dr. rer. pol. Stephan A. Jansen

eGovernment in Deutschland - Status Quo, Trends und Visionen für den modernen Staat August 2004 Virtual Roundtable „eGovernment in Deutschland - Status Quo, Trends und Visionen für den modernen Staat“ Teilnehmer: Prof. Dr. rer. pol. Stephan A. Jansen Organisation: Zeppelin University gGmbH Kurzeinführung in das Thema: Es mangelte die letzten Jahre wahrlich nicht an Initiativen zu eGovernment. Nahezu jede Kommune verfügt heute über „ihr Portal“: manche schon weit entwickelt in Richtung echter Interaktion mit dem Bürger und zu Unternehmen, andere „nur“ mit Information gespickt oder zusätzlich mit der Möglichkeit zum Download von Formularen ausgestattet. Auch die Bundesländer haben teilweise kräftig in eGo- vernment „investiert“ – Hessen hat dafür eigens einen Staatssekretär als Chief Information Officer (CIO) ins Leben gerufen. Und auch auf Bundesebene hielt man sich nicht zurück, sondern gab sich zukunftsorientiert und startete im Jahr 2000 als „Chefsache“ die Initiative BundOnline 2005 während der Expo in Hannover. Vor kurzem konnte man nun einer Studie entnehmen, dass Deutschland in Sachen eGovernment im internationalen Vergleich zurückgefallen sei. Heißt das etwa, dass bei all den Initiativen auf Ebene der Kommunen, Länder und des Bundes bisher keine Erfolge zu verzeichnen sind? Sind andere Länder einfach ideenreicher, schneller oder setzen eGovernment-Projekte nur effektiver um? Von welchen Staaten und Organisationen können wir lernen? Welche wirtschaftliche Bedeutung haben eGovernment-Projekte für den Standort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit? Lassen sich die erhofften Effizienzsteigerungen tatsächlich realisieren? Was sind die Erkenntnisse aus den bisherigen Projekten? Wie wird der bisherige Status und v.a. die Zukunft des Themas eGovernment von ausgewiesenen Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft gesehen? Überwiegt evtl. weiterhin der Por- talgedanke und das Content-Management oder führt eGovernment zu tatsächlichen Veränderungen in den Prozessen innerhalb der öffentlichen Einrichtungen und in der Schnittstelle zum Bürger? Welche Trends bei IT und Organisation sind als erfolgreich und welche als zukünftig vielversprechend zu er- kennen? Wird es EU-weite Standards geben? Was könnte die Vision eines BundOnline 2015 sein? Zu diesen und weiteren Fragen soll der virtuelle Roundtable Licht ins Dunkel bringen. eGovernment in Deutschland - Status Quo, Trends und Visionen für den modernen Staat Frage 1: Zum Einstieg Seit wann beschäftigen Sie sich persönlich mit dem Thema eGovernment? In welchen Teilbereichen sind Sie und Ihre Organisation besonders aktiv? Prof. Dr. rer. pol. Stephan A. Jansen: Im Jahr 2000 habe ich mich während eines Forschungsaufenthaltes an der Harvard Business School erstmalig intensiver mit dem Thema eGovernment beschäftigt. 2001 entstand dann das erste Buch, das ich gemeinsam mit Herrn Professor Birger P. Priddat veröffentlichte. Ziel der wissenschaftlichen Analyse ist es, das Thema eGo-vernment zunächst aus Perspektive der Verwaltungsmodernisierung sowie aus der von kooperativen Politikverfahren ganzheitlich zu betrachten. Einer der Schwerpunktbe- reiche ist das elektronische Vergabewesen. Dies führte im Sommer 2000 zur Gründung der cosinex GmbH, in der ich bis September 2003 als Geschäftsführender Gründungsgesellschafter agierte und nun bedingt durch meine neue universitäre Aufgabe als Bereitsmitglied tätig bin. Die cosinex GmbH bietet als Lösungsanbieter im Bereiche eGovernment u.a. eine modulare Produkt- familie im Bereich Einkaufs- und Vergabemanagement für öffentli-che Auftraggeber sowie Individual- entwicklungen rund um die aktuellen Themen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung. Ver- wandte Lösungen im Bereich der Industrie sowie Individualentwicklungen runden das Leistungsspekt- rum ab. Besonderer Fokus der Aktivitäten liegt damit auf dem Bereich des Public eProcurement. Wei- tere Lösungsbereich werden zur Zeit insbesondere im Rahmen des Joint Ventures zwischen cosinex, CapGemini und dem Land NRW, im Projekt „d-NRW“, evaluiert und teilweise schon umgesetzt. Hierzu gehören insbesondere die Bereich Auskünfte (Melde- und Gewerberegister) und der Bereich Geo- Daten. Frage 2: eGovernment - Status Quo Ist eGovernment in Deutschland in der Innovationsfalle? Deutschland gilt international nicht gerade als besonders innovationsfreudig. Zuletzt war zu verneh- men, dass der Erfolg von eGovernment in Deutschland im internationalen Vergleich rückläufig ist. Wie lautet Ihre persönliche Einschätzung? In welchen Bereichen sehen Sie Probleme und Hemmnisse? Fehlt es an Geld oder Wille oder Können? Welche Initiative muss von der Politik und Verwaltung aus- gehen, was muss die Wirtschaft beisteuern, um eGovernment im internationalen Vergleich wieder nach vorne zu bringen? eGovernment in Deutschland - Status Quo, Trends und Visionen für den modernen Staat Prof. Dr. rer. pol. Stephan A. Jansen: Ein wesentliche strukturelle Herausforderung liegt in der ausgeprägten förderalen Struktur des Landes und der daraus resultierenden, fehlenden Harmonisierungsmöglichkeit „per Dekret“. Die Staatsverfas- sung ist einer der wesentlichen Erklärungsansätze für die Rankingplazierungen im internationalen Vergleich. Weiterhin erscheinen die Anreizstrukturen der verantwortlichen Entscheider nicht auf effi- ziente und wirtschaftliche Lösungen ausgerichtet. Die Zahl der zum Teil bereits gescheiterten IT- Großprojekte lässt darauf schließen, dass die Versuche „große Würfe“ auch im IT-Bereich zu landen nicht zuletzt aufgrund hoher Abstimmungsdefizite ins Stocken geraten. Hinzu kommt, dass die für Deutschland typische Gründlichkeit und Fehlerintoleranz im IT-Umfeld mit vielen unbekannten Größen und laufenden Veränderungen der IT-Welt die Realisierung besonders schwer machen. Ein gutes Beispiel hierfür ist z.B. die einfache Anwendung im kommunalen Umfeld zur Bestellung von Sperrmüll. Die wirtschaftliche Variante wäre eine einfache Realisierung des Dienstes ohne hohe Si- cherheitshürden und qualifizierter Signatur, insbesondere wenn man berücksichtigt, das die hierfür zu tätigenden Investitionen in keinem Verhältnis zum potentiellen Schaden durch solche Personen steht, die den Dienst aus „Spaß“ missbrauchen. Dennoch wird regelmäßig das unwirtschaftliche und in die- sem und vielen anderen Fällen nicht mal gesetzlich notwendig, sicherheitsaffines Vorgehen unter Einbindung von Signatur vorgezogen. Frage 3: eGovernment – Status Quo Bringt eGovernment wirklich die erhofften Effizienzsteigerungen? Häufig werden eGovernment-Projekte mit hohen Einsparpotenzialen und Effizienzgewinnen in der Zukunft begründet. In der Regel sind jedoch erst einmal (hohe) Investitionen in Technologie notwen- dig, die zudem Folgekosten z.B. in Form von Ausbildung nach sich ziehen. Mit welchen Potenzialen kann man tatsächlich rechnen? Ist die Verwaltung in der Lage, diese Potenziale zu realisieren? Kann man eine Aussage treffen, wie schnell sich eGovernment-Projekte amortisieren? Welche Beispiele und Erfahrungen – ggf. aus anderen Ländern – gibt es, die hier Maßstäbe darstellen können? Prof. Dr. rer. pol. Stephan A. Jansen: Es gibt eine Reihe von Anwendungen, die Effizienzgewinne mit sich bringen und darüber hinaus auch weitere, oftmals nicht unmittelbar bewertbare Qualitätsverbesserungen der betroffenen Prozesse aus- lösen. Dennoch sind Aussagen über Wirtschaftlichkeit nicht unabhängig von der betrachteten Lösung innerhalb des weiten Bereiches eGovernment treffbar. Wie auch in der Industrie geht es um die richti- ge Wahlentscheidung bei der Allokation von Ressourcen. Im Jahr 2002 haben wir eine Analyse der eGovernment-Services nach Wirtschaftlichkeit und Nutzer-Akzeptanz vorgenommen und daraus Normstrategien abgeleitet (siehe Abbildung nächste Seite). eGovernment in Deutschland - Status Quo, Trends und Visionen für den modernen Staat Grundsätzlich ist aber die schlichte betriebswirtschaftliche Logik hier zu kurz gegriffen. Es geht um eine höhere Service-Orientierung und die Prozesskosteneinsparung auch bei den Anspruchsgruppen des Staates. Damit ist die Wirtschaftlichkeitsrechnung immer eine Mischkalkulation – von betriebswirt- schaftlich interessanten Services und von politisch als notwendig erachteten Services. Damit sind die Währungen der Amortisation immer auch Kosteneinsparung und (!) Wählerstimmen! So lange ein virtuelles Rathaus und die Möglichkeit der digitalen Anmeldung zur Hundesteuer auf- grund einer politischen Bewertung des Services für den Wähler im Vergleich zu wirklich sinnvollen und wirtschaftlichen Anwendungen im Bereich der Fiskalverwaltung wie dem Public eProcurement höher priorisiert werden, kann die Antwort über alle bekannten Erfahrungen hinweg nicht positiv ausfallen. eGovernment in Deutschland - Status Quo, Trends und Visionen für den modernen Staat Frage 4: eGovernment – Trends und Visionen Virtuelle Rathäuser und Ämter – wie erfolgreich wird eGovernment aus Sicht der Unternehmen und Bürger gewertet? Dass sich Formulare aus dem Netz herunterladen lassen, gehört schon zur Normalität, doch der an- schließende Gang zur Behörde lässt sich oft nicht vermeiden, um z.B. die Identität festzustellen. Wie wird deshalb der Nutzen von eGovernment durch die Kunden, sprich die Unternehmen und Bürger, gewertet? Wo liegen die größten Herausforderungen für die Zukunft – mehr bei IT oder bei Organisa- tion und Akzeptanz? Wie schätzen Sie die Akzeptanz für (technische) Veränderungen ein? Prof. Dr. rer. pol. Stephan A. Jansen: Die Akzeptanz für technische Veränderungen in der Bevölkerung und auch bei Unternehmen ist groß. Voraussetzung ist hier allerdings – wie auch in der Industrie – ein unmittelbarer wirtschaftlicher Nutzen für die Beteiligten. Modelle wie Amazon, eBay oder mobile.