Open Government ermöglicht Transparenz, Kooperation und Nähe zum Bürger

SPECIAL 03/2011 08 MATERNA MONITOR Open Government Näher Am Bürger Transparenz, Kooperation, Nähe – die Technologien des Web 2.0 ermöglichen es den Behörden, enger an Bürger und Wirtschaft zu rücken. Besonders viel Potenzial hat dabei der offene Umgang mit den Datenbeständen der öffentlichen Hand. Eine offene Regierung, die gegenüber den Bürgern und erst in zweiter Linie eine Frage von Technologien. In erster auch gegenüber der Wirtschaft transparent agiert, mit allen Linie beschreibt der Begriff einen Wandel in der politischen kooperiert und einen ständigen Dialog pflegt – fast klingt Kultur, im Selbstverständnis von Ämtern und Behörden. diese Vorstellung einer Utopie entsprungen. Doch nicht das Und das nicht nur im Umgang mit Bürgern und Wirtschaft, mystische Arkadien ist der Ort, in dem sich die Verwaltung sondern auch in der Zusammenarbeit über Dienststellen- auf den Bürger zubewegt. Es geschieht hier und heute – das grenzen hinweg. Überspitzt gesagt: Open Government ist viel Schlagwort dazu lautet „Open Government“. mehr als nur ein „Like“-Button auf Facebook. Open Government bezeichnet die Öffnung von Regierung und Beteiligung erwünscht Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber der Wirtschaft. Dabei werden Austausch und Zusammenarbeit Damit hat der Gedanke hinter Open Government das Zeug über das heute übliche Maß hinaus ausgebaut. Das Handeln dazu, einem grundlegenden Problem entgegen zu treten: Der des Staates wird so transparenter. Gleichzeitig können Politikverdrossenheit. Stetig sinkende Wahlbeteiligungen auf mehr Menschen und Organisationen an den Entscheidungs- allen Ebenen zeichnen ein klares Bild davon, dass die Kluft prozessen teilhaben. Möglich wird dieses durch die heute ver- zwischen den politischen Entscheidern und den Bürgern fügbaren Internet-Technologien. Open Government ist jedoch bedenklich wächst. Bessere Möglichkeiten für jeden, auf die MATERNA MONITOR 9 03/2011 SPECIAL Entscheidungsprozesse einzuwirken und sich anhand neutraler 2.0 wie Social Media oder Blogs werden laut Bitkom in Fakten zu informieren, können dem entgegenwirken. Die aktu- Deutschland von 35 Prozent der Menschen genutzt. elle, extrem emotionale Diskussion um den Neubau des Haupt- Durch diese technologische Basis kann Open Government bahnhofs in Stuttgart zeigt deutlich, dass viele Menschen quer auf drei Ebenen stattfinden: In Form einer engen Zusam- durch alle Schichten politische Prozesse beeinflussen wollen. menarbeit zwischen staatlichen Stellen, Bürgern und Wirt- schaft; als Möglichkeit der Einflussnahme von Bürgern und Entscheidend dafür ist jedoch, dass das Open Government Wirtschaft auf die Entscheidungsprozesse der öffentlichen so umgesetzt wird, dass Wirtschaft und Bürger möglichst Hand sowie als offene Informationsplattform, auf der alle einfach daran teilhaben können. Damit ist das Internet – und amtlich erhobenen Daten zur Verfügung stehen. Allerdings speziell die Technologien des Web 2.0 – besonders als Träger- sind die heutigen Open-Government-Bestrebungen noch medium geeignet. Immerhin nutzten laut dem Branchen- sehr von Silos geprägt. Alleine im Bereich der so genannten verband Bitkom 2010 rund 74 Prozent aller Deutschen das E-Partizipation hat die öffentliche Hand über 100 Maßnah- Internet. Man kann also durchaus von einer flächendeckenden men in die Wege geleitet, damit Bürger und Wirtschaft über Internet-Versorgung ausgehen. Und Anwendungen des Web das Internet auf die politische Diskussion einwirken können: von Online-Petitionen an den Bundestag bis zum „Bürger- dialog zur Nachhaltigkeit“ des Bundeskanzleramts. Was fehlt, ist eine übergeordnete Stelle, die organisatorisch und techno- logisch eine langfristige Strategie definiert und die einzelnen Plattformen zusammenführt. Prinzipien der Bürger wünschen Informationen Open-Government-Daten Denn das Angebot wird zweifellos weiter wachsen, mit Open Government rennen die Regierenden offene Türen ein. Etwa In den USA wurde bereits 2008 festgelegt, welche Krite- im Bereich offener Behördendaten: Eine aktuelle Studie, die rien die offenen Daten der Behörden erfüllen müssen. vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Soft- Dazu definierte eine Arbeitsgruppe acht Prinzipien: ware-Herstellers SAS erstellt wurde, kommt zum Ergebnis: „Die deutliche Mehrheit der Befragten würde es befürworten, • Vollständigkeit wenn die Behörden Daten zu konkreten Themen vollstän- Sämtliche öffentlichen Daten müssen verfügbar ge- dig und ohne Bewertung regelmäßig veröffentlichten […].“ macht werden. Unter „öffentlich“ sind dabei Daten zu Weiter heißt es: „Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass verstehen, die nicht Zugangsbeschränkungen durch eine generelle Veröffentlichung amtlicher Daten ihr Vertrauen Datenschutz oder Sicherheitsinteressen unterliegen. gegenüber der Politik und der öffentlichen Verwaltung erhö- • Primärquelle hen würde.“ Alle Daten werden an ihrem Ursprung gesammelt und nicht in modifizierter Form. Offene Daten sind kein ganz neues Thema. Länder wie die • Zeitnah USA oder Großbritannien sind schon erste Schritte auf Alle Daten werden so schnell wie möglich zur Verfü- dem Weg zu einer offenen und transparenten Verwaltung gung gestellt. gegangen. Beide haben sich dabei auch auf den Bereich der • Zugänglich Datenbestände konzentriert. Die immensen Datenmengen, Die Daten stehen möglichst vielen Benutzern für die Regierung und Behörden in der Regel in hoher Qualität möglichst viele Anwendungen zur Verfügung. vorhalten, werden zunehmend als ein wirtschaftlicher Wert • Maschinenlesbar erkannt. Auch in Deutschland fruchten erste Bemühungen, die Alle Daten liegen in einer maschinell verarbeitbaren Daten der öffentlichen Hand allgemein zur Verfügung zu stel- Form vor. len. So wurde jüngst ein weiteres Projekt gestartet: Über den • Nicht diskriminierend Mobilitätsdaten-Marktplatz (MDM) stehen die dynamischen Die offenen Daten stehen jedem ohne vorherige Verkehrsdaten verschiedener Organisationen zur Verfügung Registrierung zur Verfügung. und können gehandelt werden. Das Ziel dabei ist, die Zu- • Lizenzfrei sammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Die Daten unterliegen keinem Urheber-, Patent- oder Anbietern zu verbessern und dazu den Datenaustausch durch Markenrecht. standardisierte Schnittstellen und Kommunikationsverfahren zu vereinfachen. Hinter dem Portal, das von MATERNA entwickelt wurde und während der nun laufenden Pilotphase 03/2011 10 MATERNA MONITOR auch im Rechenzentrum des IT-Dienstleisters betrieben wird, stehen die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Auch die Wirtschaft profitiert „Open Government ist für den Wirtschaftsstandort Deutsch- land ein Innovationstreiber“, urteilt Dr. Winfried Materna, Mitbegründer und Geschäftsführer von MATERNA. „Es bietet ein enormes Potenzial, die Verwaltung gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft aufzuwerten. Keine moderne Verwaltung kann sich dem heute verschließen.“ Mit der Öff- nung der amtlichen Datensammlungen kann die Wirtschaft neue Geschäftsmodelle entwickeln, bei denen diese Rohdaten in veredelter Form zu neuen Mehrwertdiensten verknüpft werden. Die Möglichkeiten sind vielfältig. So sind etwa in der Touristikbranche neue Anwendungen auf Basis der verfüg- Dr. Winfried Materna Mitbegründer und Geschäftsführer von MATERNA baren Kataster- und Geo-Daten denkbar. Bevor diese schöne, neue Datenwelt umfassend Wirklichkeit werden kann, müssen allerdings einige Rahmenbedingungen gesetzt werden. Das betrifft zunächst den grundsätzlichen „Open Government ist für den Wirtschaftsstandort Umgang von Ämtern und Behörden mit Daten: Bislang ist es Deutschland ein Innovationstreiber. Es bietet ein Usus, Daten zunächst immer als vertraulich einzustufen. Nur enormes Potenzial, die Verwaltung gegenüber den Daten, die explizit dafür vorgesehen sind, werden veröffent- Bürgern und der Wirtschaft aufzuwerten.