Rechtliche Aspekte auf dem Weg nach Europa Datenschutz, Markenrecht

Rechtliche Aspekte auf dem Weg nach Europa Datenschutz, Markenrecht Stefan C. Schicker, LL.M. Rechtsanwalt, Solicitor (England & Wales) s.schicker@skwschwarz.de • Datenschutzrecht in Deutschland allgemein: Gilt nur bei personenbezogenen Daten • Grundsätzlich in EU harmonisiert • EU-Mitgliedsstaaten: „gleiches Datenschutzniveau“ • Aber: viele Details unterschiedlich • Z.B. Informationspflichten in Deutschland • Müssen nach deutschem Recht erfüllt werden, aber nicht nach ausländischem • Frage: welches Recht ist anwendbar? © typhoonski, iStockphoto 2 • Wichtig: Rechtswahl • „Recht“ & „Wählen“ • Wie? Am besten schriftlich 3 • Internationales Privatrecht: • Grds. Recht des Landes anwendbar, zu dem der engste Bezug besteht. • Aber: Unsicherheit, welches Recht das ist. • Unsicherheiten ausräumen © James Steidl, Fotolia 4 Individueller Vertrag AGB Regelungen im Individualvertrag •Vorteile: •Weitreichende Regelungsmöglichkeiten •Nur geringe Einschränkungen (siehe „ordre public“) Regelung in AGB: (z.B. Datenschutzbestimmungen) •Rechtswahl grds. möglich •Aber: Oft Einschränkungen (v.a. Verbraucher) die zur Nichtigkeit führen können Wichtig: richtige Einbeziehung •Eindeutiger Hinweis im Vertrag •Sprache (Verhandlungssprache oder Heimatsprache) •Vertragspartner widerspricht nicht und hat keine eigenen AGB •Problem: Vertragspartner hat AGB und diese überschneiden sich © typhoonski, iStockphoto 5 Änderungen im deutschen Bundesdatenschutzgesetz: Beispiele: -Listenprivileg -Scoring (weitere Themen siehe Extra-Flyer, bei Bedarf bitte kostenfrei anfordern, s.schicker@skwschwarz.de) 6 Praxistipp: •Recht wählen •Aktiv gestalten •Vorsicht: AGB 7 • Wichtiger Bereich, zwangsweise in Berührung bei Auslandsgeschäft • Territoriale Schutzrechte • Umfasst mehr als „nur“ Marken © typhoonski, iStockphoto 8 §4 Marken (Schutz in Deutschland v.a. durch Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt, Ausweitung auf andere Länder einfach möglich) §5 Unternehmenskennzeichen §5 Werktitel (können durch Ingebrauchnahme entstehen, Schutz dann nur in Deutschland) 9 Nationale Marken (einzelne Anmeldungen für jedes Land) Gemeinschaftsmarken (Markenanmeldung auf EU-Ebene, 27 Länder im Schutzpaket, sehr effizient) Internationale Marken (Anmeldung über WIPO in Genf, gesammeltes Anmeldeverfahren, vereinfachte Formerfordernisse, viele Länder erreichbar) 10 Neu in Deutschland: Widerspruch gegen fremde Marken auch aus Firmennamen (siehe Extra-Flyer, bei Bedarf bitte kostenfrei anfordern, s.schicker@skwschwarz.de) 11 Praxistipp: •Marken anmelden •Marken überwachen •Ausland sichern 12 13 Herzlichen Dank! RA Stefan C. Schicker, LL.M., *1972, Solicitor for England and Wales,, Tätigkeitsgebiete IT-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Prozessführung, Veröffentlichungen u.a. in: „Recht im Internet“, 2008; „Praxishandbuch Internetrecht“, 2004; Vorstand und Leiter AK Legal im BDOA e.V.; Berater eines europäischen Staates für ein neues Signaturgesetzeswerk; Vortragstätigkeiten 2009 in Seattle, London, Frankfurt, München, u.a.; Mandantenbetreuung u.a. im Bereich Internet-Plattformen, Markeninhaber, Payment Service Provider, internationaler Handel, TV-Formate Arbeitskreis Legal im BDOA e.V. SKW Schwarz Rechtsanwälte www.ak-legal.de www.skwschwarz.de schicker@bdoa.de s.schicker@skwschwarz.de Kaiser-Wilhelm-Str. 50 Wittelsbacherplatz 1 50672 Köln 80333 München Tel. +49 89 28640 232 13