Von der Kalkulation zur Anreizregulierung ‑ die drei Phasen der Netzentgeltregulierung nach dem EnWG-E

REGULIERUNG & UNBUNDLING 17 Von der Kalkulation zur Anreiz- regulierung – die drei Phasen der Netzentgeltregulierung nach dem EnWG-E Mit dem zwischenzeitlich vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen des deutschen Bundestages, dem Ar- beitsplan des Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-E) sowie den Netz- zugangs- und Netzentgeltverordnungen zeichnet sich der künftige Regulierungsrahmen bei Strom und Gas in Deutschland zunehmend deutlicher ab. Trotzdem bestehen hinsichtlich einzelner Elemente und Regelungen nach wie vor Unklarheiten bzw. bedürfen Gesetz und Verordnungen an einigen Stellen der Präzisierung. VON NICOLE ANGENENDT UND DR. OLIVER FRANZ Abb. 1 Zukünftiges Zusammenspiel der drei Phasen der Regulierung Dies gilt vor allem bezüglich der Frage, wie das künftige Zusammenwirken der Kalkula- tionsvorschriften des Leitfadens, des Ver- gleichsverfahren und der einzuführenden Anreizregulierung aussehen könnte. Der vorliegende Beitrag widmet sich daher zu- nächst diesen drei wesentlichen Regulie- rungselementen, um aufzuzeigen, wo aus Sicht der Regulierungsökonomik weitere Klarstellungen erforderlich sind und welche wirtschaftlichen (Anreiz-) Wirkungen sich aus den derzeitigen Regeln ergeben. Dann erfolgt ein Ausblick auf ein mögliches Zu- sammenspiel von Kalkulation, Vergleich und Anreizregulierung, wobei die Elemente als zeitlich nacheinander gelagerte Phasen des Regulierungsprozesses interpretiert wer- Künftiges Zusammenspiel der drei Phase 1: den. Da mit der einzuführenden Anreizre- Phasen Kalkulation der Netzentgelte gulierung automatisch eine Abkehr von ei- Kalkulation und Vergleich verschmelzen in Die Bundesregierung wird gemäß § 24 S. 2 ner rein auf Kalkulationsjahre gerichteten einem eingefahrenen System der Anreizre- Nr. 4 EnWG-E 1 ermächtigt, mittels Rechts- Betrachtung verbunden sein wird, dürften gulierung zur so genannten Regulatory Re- verordnung "Methoden" zur Bestimmung Kalkulation und Vergleich künftig vor allem view und spielen daher nur noch alle vier der Entgelte für den Netzzugang festzule- im Rahmen der regelmäßigen Überprüfun- bis fünf Jahre eine Rolle, wie es dem Ge- gen. Von dieser Möglichkeit hat die Bundes- gen der mehrjährigen Regulierungsvorgaben setzgeber auch in der Begründung des Ge- regierung auch bereits Gebrauch gemacht – also im Rahmen der so genannten "Regu- setzentwurfes vorschwebt. Dagegen sind und für den Strom- und den Gasmarkt je- latory Review" – eine Rolle spielen. Dage- die Vorgaben der Anreizregulierung jährlich weils einen separaten Entwurf einer Netz- gen bleibt zu erwarten, dass die Ziele, die zu erfüllen, wobei die Behörde aus der Ge- entgeltverordnung vorgelegt. den Unternehmen durch die Anreizregulie- winn- und Kostenentwicklung Erkenntnisse rung vorgegeben werden, jährlich zu erfül- über das effiziente Niveau der Kosten ge- 1 Zugrunde gelegt wird der Gesetzesbeschluss des Energiewirt- schaftsgesetzes durch den Deutschen Bundestag vom 15. April len sind. winnt. 2005. PostScript Bild emw-Logo 5 11 eps HEFT 3| 05 18 REGULIERUNG & UNBUNDLING Zeitrahmen verordnung grundsätzlich, Kosten nur inso- gewesen sein, große Teile ihrer Gesamtko- Die §§ 32 Abs. 2 dieser Entwürfe sehen für die weit anzusetzen, wie sie den Kosten eines ef- sten, wenn möglich als Aufwendungen im erstmalige Kalkulation der Netzentgelte durch fizienten und strukturell vergleichbaren Netz- Sinne operativer Kosten darzustellen. Hierbei die Netzbetreiber nach StromNEV-E 2 einen betreibers entsprechen. Obwohl die Verbände- dürften die vergleichsweise niedrigen Rendi- Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten vereinbarungen vom Leitbild einer elektrizi- ten, die ausgewiesen werden konnten, eine des neuen Gesetzes vor, dagegen sind hierfür tätswirtschaftlich rationalen Betriebsführung Rolle gespielt haben. Zusätzlich dürften Ge- nach GasNEV-E 3 sechs Monaten vorgesehen. und nicht von einem solchen effizienten Netz- meinkosten tendenziell eher dem Stromnetz Die Daten, die der Regulierungsbehörde 4 aus betreiber ausging, sind die Kalkulationsregeln zugeordnet worden sein. Dies diente einer- dieser grundlegenden Netzentgeltbestimmung der Verbändevereinbarungen in wesentlichen seits der gesicherten Kostendeckung der frag- zugehen, dürften eine erste wesentliche Teilen erhalten geblieben. Auch wenn damit lichen Positionen und hatte andererseits die Grundlage für deren späteres Handeln bilden. zunächst alles beim Alten zu bleiben scheint, Folge, dass der ausgewiesene Gaspreis sehr Aus Sicht der Behörde beinhaltet die Aufnah- dürfte es den Unternehmen nicht leicht fallen, rohstofforientiert bzw. mit Blick auf den Sub- me der Kalkulationsdaten zudem eine erste die jeweiligen Vorgaben zu erfüllen: Zum ei- stitutionswettbewerb der Energieträger gebil- Gelegenheit, das "best-practice" -Vorgehen nen sind unabhängig von der jeweiligen Grö- det werden konnte. der Unternehmen im Rahmen der Kalkulation ße und den damit einhergehenden Manage- Die Unternehmen müssen zwar formal zu- kennen zu lernen. Weicht ein Unternehmen mentressourcen drei bzw. sechs Monate eine nächst ihre Kalkulation für die Stromnetze er- bereits in der Kalkulation in weiten Teilen relativ anspruchsvolle zeitliche Vorgabe, zum arbeiten, jedoch sollten im Falle von Kombi- vom Vorgehen anderer (vergleichbarer) Ein- anderen sollte bezüglich der deutschen Gas- nationsnetzbetreibern wesentliche Wechsel- heiten ab, so kann dies aus regulierungsöko- wirtschaft nicht vergessen werden, dass die wirkungen zwischen beiden Geschäftsberei- nomischer Sicht ein erster Hinweis auf weite- Verteilerunternehmen ihre Netzentgelte bisher chen bestehen. So ist die vollständige Zuord- ren Prüfungsbedarf sein. Bereits hier zeigt nicht nach einem Kalkulationsleitfaden be- nung eines bestimmten Gemeinkostenblocks sich, dass die große Zahl der Netzbetreiber in stimmt haben, sondern hierfür Anhaltewerte, zum Stromnetz gleichbedeutend mit dessen Deutschland eben auch zum Vorteil des Regu- wie sie die VV II Gas vorsah, relevant waren. Nichtanrechenbarkeit in der Gasnetzkalkula- lierers wirken kann, denn in einem einzelnen Etwa 750 Unternehmen dürften im Laufe des tion. Dieses einfache Beispiel zeigt, dass trotz Unternehmen kann ex ante kaum überblickt Jahres 2005 ihre Verteileraktivitäten erstmalig der unterschiedlichen gesetzlichen Fristen werden, welche Konventionen sich aus dem nach den neuen Regeln kalkulieren, was be- diese erstmalige Kalkulation für beide Netz- Vorgehen aller Unternehmen ergeben werden. deutet, dass z.B. in Fällen in denen aufgrund bereiche eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn von Fusionen oder sonstigen Zusammen- bei der letztlich Entscheidungen zu treffen gerade kleinere Unternehmen darauf warten, schlüssen größere Einheiten gebildet wurden, sind, welche die relative Rentabilität beider dass Verbände und andere Akteure Interpreta- alte Unterlagen aus unterschiedlichen Buch- Geschäftsfelder in Zukunft wesentlich beein- tionshilfen und Durchführungsempfehlungen haltungs- und Controllingabteilungen benötigt flussen dürften. Allerdings sollte die Zu- erarbeiten. Der Zweck solcher Handlungsan- werden, um die Kalkulation auf eine gemein- schlüsselung bei den Kapitalkosten – also weisungen liegt darin, durch branchenweit same Basis zu stellen. Da die bisherigen Netz- letztlich den Netzelementen – wesentlich ein- abgestimmtes Vorgehen eben keine Auffällig- entgelte aufgrund von Durchschnittsüberle- facher fallen, denn hier dürften gemeinschaft- keiten in Einzelfällen entstehen zu lassen.