Neue Muster-Widerrufsbelehrung

Vertrieb & Außendienst Neue Muster-Widerrufsbelehrung Ab dem 1. April 2008 auch für Finanzdienstleistungen geltend Die seit dem Jahr 2002 auch für Finanzdienst- widerrufsbelehrung erarbeitet, die den betroffenen leistungen geltende Musterbelehrung über das Wi- Anbietern eine ordnungsgemäße Belehrung von Kun- derrufsrecht bei bestimmten Vertriebsformen wie den erleichtern sollte. „Dieses Muster war in der jün- Haustür- und Fernabsatzgeschäften war in der Ver- geren Vergangenheit Gegenstand von zahlreichen gangenheit Anlass für zahlreiche wettbewerbsrechtli- Abmahnungen und Gerichtsentscheidungen“, erläu- che Abmahnungen und Gerichtsentscheidungen. Um tert Rechtsanwalt Matthias Gündel von der Göttinger die entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben, hat Wirtschaftskanzlei Gündel & Katzorke. Verschiedene das Bundesjustizministerium am 12. März 2008 die Gerichte haben der Mustervorlage erhebliche Mängel Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informati- im Zusammenhang mit Regelungen beispielsweise onspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt ver- über Beginn und Dauer der Widerrufsfrist und den kündet. Die überarbeiteten Fassungen mit aktuali- Wertersatz konstatiert. „Gerade diese Regelungen sierten Gestaltungs- und Verwendungshinweisen tre- sind kritisch für die Anbieter. Denn eine ordnungsge- ten zum 1. April 2008 in Kraft. Für Belehrungen nach mäße Belehrung ist Voraussetzung dafür, dass das den bislang gültigen Mustern gelten Übergangsvor- Widerrufs- oder Rückgaberecht grundsätzlich zwei schriften. Wochen nach Vertragsschluss erlischt“, so Gündel Werden Finanzdienstleistungen durch bestimm- weiter. te Vertriebsarten erbracht, etwa bei Haustür- und Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern Fernabsatzgeschäften wie dem Vertrieb über das In- entsprechen, dürfen von den betroffenen Unternehmen ternet, haben Verbraucher grundsätzlich ein zweiwö- noch innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 1. Okto- chiges Widerrufsrecht. Seit dem Jahr 2002 hatte das ber 2008 genutzt werden. Den Unternehmen bleibt Bundesjustizministerium (BMJ) in der BGB-Informa- damit genügend Zeit, sich auf die Änderungen einzu- tionspflichtenverordnung (BGB-InfoV) eine Muster- stellen. 586 Versicherungswirtschaft Heft 7/2008