Die Finanzmärkte leben nicht im luftleeren Raum. Sie sind das Thermometer für die jeweils vorhandenen Rahmenbedingungen. Dabei sind nicht nur die wirtschaftlichen Umstände gemeint, die sich schließlich in Unternehmensgewinnen niederschlagen. Es geht natürlich auch um die politischen Rahmenbedingungen, die die Grundfesten der Börse betreffen.
Und genau hier liegt das Problem. Die Politik in der Eurozone, aber mittlerweile auch im finanzwirtschaftlichen Musterland USA, vermittelt keine klaren Lösungsansätze. Es muss doch einleuchtend sein, dass die einzig sich um Schulden drehende Diskussion und immer größere Rettungsschirme in der Eurozone keine nachhaltige Lösung der Schuldenprobleme liefert. Wo bleibt die wirtschaftliche Perspektive, wie wollen wir in den USA - wir brauchen dort einen weiteren "New Deal" wie unter Roosevelt in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts - und in der Eurozone in den nächsten Jahren Geld verdienen, um nicht nur den Menschen eine Perspektive zu bieten, sondern auch um Schulden bedienen zu können. Hier höre ich kaum etwas. Es geht schlicht und ergreifend um Wachstum!
Wir brauchen knallharte Entscheidungen, die zwar weh tun auch an den Finanzmärkten, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob es Sinn macht die Daueralimentierung von Ländern wie Griechenland und Portugal fortzusetzen, wenn klar ersichtlich, dass diese Länder keine Chance haben, auf absehbare Zeit wirtschaftlich auf eigenen Füßen ist. Deren Austritt ist vor allem in ihrem Interesse. Damit würden wir die Rest-Eurozone stabilisieren. Italien darf als Dominostein niemals umfallen. Wird Italien angegriffen und würde es es sogar umfallen, steht die Eurozone auch auf dem Spiel.
Wir brauchen auch dringend ein Ende der Kakophonie. Nicht jeder Politiker, der einen Mund hat, muss ihn auch permanent zum Reden benutzen. Hättest DU geschwiegen, wärst Du Philosoph geblieben. Dies gilt insbesondere bei epochal gefeierten EU-Gipfelbeschlüssen, die schon nach zwei Wochen selbst in der Einschätzung von mitverantwortlichen, hochrangigen EU-Politikern als Makulatur dargestellt werden.
Hinzu kommt die Vielstimmigkeit bei Lösungsansätzen für die Euro-Krise. Was heute gesagt wird, ist morgen schon veraltet. Das schafft kein Vertrauen an den Finanzmärkten und natürlich in der Bevölkerung, es schafft Misstrauen.
Und das Unschöne an gerade politischer Unsicherheit und Misstrauen ist, dass sie - wenn sie zu lange anhält - auch die Realwirtschaft negativ befallen kann.
Der Unternehmer, der von der Politik keine klaren Rahmendaten vorgesetzt bekommt, investiert nicht und wird im Zweifel auch keine Arbeitsplätze aufbauen oder im schlimmsten Fall sogar welche abbauen. Der Vergleich mit dem Hühnerhof sei gestattet: Wenn die Hühner keine Ruhe finden, legen sie auch keine Eier.
Befinden sich die Börsen in Unsicherheit, ist zudem Gerüchten Tür und Tor geöffnet. Die Spekulationen um Bonitätsherabstufungen auch von Kernländern der Eurozone und den Banken erhöht die Unsicherheit zusätzlich. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass man keine Bank umfallen lassen würde, kann das Vertrauen zwischen den Banken leiden. Und genau dieses Misstrauen war einer der markantesten Impulsgeber für die auch wirtschaftlichen Probleme nach der Lehman-Pleite.
Ich behaupte, dass Geld des deutschen Steuerzahlers wäre bestens angelegt, wenn man damit allen relevanten EU-Politikern zusammen einen schönen Urlaub auf einer schönen Insel bezahlt.
Die Bedingung ist, dass sie in dieser Zeit keine Verlautbarung, keine Äußerung nach außen dringen lassen, sondern - wie bei der Papstwahl - zum Stillschweigen verpflichtet sind und sehr intensiv über Lösungen nachdenken. Und erst bei der Vorlage konkreter, nachhaltiger, klarer Lösungen - also bei weißem Rauch - darf mit einer Stimme gesprochen werden. Denn Worte zerstören, wo sie nicht hingehören.
Das Schlimmste ist aber, dass mit dem Misstrauen an den Finanzmärkten und der allgemeinen schlechten Stimmung, die damit verbreitet wird, der Blick auf die fundamental robuste Situation der deutschen Volkswirtschaft getrübt wird. Die Scheuklappen müssen abgenommen werden. Das kann aber nur die Politik leisten. Also ran an die Arbeit.