Aktueller Maßnahmenkatalog des BAI zur Novellierung der Hedgefonds-Regulierung in Deutschland

Aktueller Maßnahmenkatalog des BAI zur Novellierung der Hedgefonds-Regulierung in Deutschland Der BAI hat im Zuge der Novellierungsbestrebungen des Investmentgesetzes jetzt weitere Vorschläge zur Optimierung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Hedgefonds in Deutschland vorgelegt. Nachdem der BAI bereits im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Bundesministeriums der Finanzen am 30. Juni 2005 eine Reihe von Vorschlägen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen vorgelegt hatte, brachte er am 19. April 2006 weitere zentrale Vorschläge zur künftigen Hedgefonds-Regulierung beim Bundesfinanzministerium ein (Die Stellungnahmen können bei der BAI-Geschäftsstelle in Bonn angefordert werden). I. Single Hedgefonds-Regulierung Der BAI fordert abermals die derzeit gesetzlich vorgesehenen umfangreichen und mit erheblichem Verwaltungs- und Kostenaufwand verbundenen Meldepflichten gegenüber der Finanzaufsicht über Hedgfonds-Transaktionen abzuschaffen; sie produzieren lediglich Datenfriedhöfe bei der Finanzaufsicht ohne erkennbaren Nutzen für die Finanzmärkte und den Anlegerschutz. Vergleichbare Meldepflichten existieren im europäischen Ausland nicht. Ferner schlägt der BAI vor, das Anlagespektrum von deutschen Single-Hedgefonds zu öffnen und künftig keinerlei gesetzlichen Restriktionen mehr zu unterwerfen. Deutschen Single-Hedgefonds sollte es gestattet sein, in alle Anlagegegenstände investieren zu können. Als besonders nachteilig beurteilt der BAI, dass gegenwärtig der Erwerb von Darlehensforderungen, der häufig im Zusammenhang mit Distressed-Debt-Strategien vorgenommen wird, durch deutsche Hedgefonds nicht möglich ist. Auch das Erfordernis, dass Terminkontrakte zu Waren nur dann als zulässiger Anlagegegenstand in Betracht kommen, wenn sie an organisierten Märkten gehandelt werden, sowie das Verbot von Investitionen in Immobilien und Immobiliengesellschaften, schwächt gegenwärtig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hedgefonds. Weiterhin sollten Single-Hedgefonds künftig von der Bestellung einer Depotbank absehen können. In der Regel wird im internationalen Hedgefonds-Markt vollständig auf die Bestellung einer Depotbank verzichtet; hier ist die Ausübung des Investmentgeschäfts im „investmentrechtlichen Dreieck“ deutscher Prägung gänzlich unüblich. Zentraler Bestandteil bei der Umsetzung von Hedgefonds-Strategien ist der Einsatz von Prime Brokern sowie im Hinblick auf die Fondsverwaltung die Zusammenarbeit mit Administratoren. Ferner sollte nach Einschätzung des BAI das derzeit geltende Verbot des öffentlichen Vertriebs von Single-Hedgefonds ab einer Erstanlagesumme von 10.000 Euro entfallen. Diese Mindestanlagesumme wird einerseits dem Umstand gerecht, Kleinstanleger vom Erwerb von Single Hedgefonds-Beteiligungen auszuschließen und lässt andererseits dem Anleger ausreichend Raum zur Portfoliodiversifikation. II. Dach-Hedgefonds-Regulierung Im Hinblick auf ein effizientes Dachfonds-Management hat der BAI zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass es künftig Dach-Hedgefonds ermöglicht werden müsse, Kredite in Höhe von bis zu 10% des Fondsvermögens kurzfristig aufzunehmen, um das Cash- und Portfolio Management effektiv gestalten zu können. Hierdurch kann das Portfolio bei Zu- und Abflüssen von Kapital stabilisiert und die Transaktionskosten reduziert werden. Ferner ist eine temporäre Erlaubnis für Anlagegrenzüberschreitungen, wie bereits gegenwärtig von der aufsichtsrechtlichen Praxis für zulässig erachtet, auch bei der Diversifizierungsverpflichtung nach § 113 Abs. 4 Satz 1 InvG nach dem Vorbild des § 65 Satz 3 InvG gesetzlich zu verankern. Das in § 113 Abs. 4 Satz 2 niedergelegte Kaskadenverbot sollte jedenfalls für Spezialfonds aufgehoben werden. Darüber hinaus regt der BAI im Rahmen der Rücknahmebestimmung des § 116 InvG eine gesetzlichen Klarstellung insoweit an, als der Begriff „Rücknahmetermin“ in § 116 S. 2 InvG zweifelsfrei als „Bewertungsstichtag“ und nicht etwa als „Auszahlungstag“ auszulegen ist, um das Liquiditätsmanagement insbesondere des Dach-Hedgefonds zu optimieren. Ferner sollte der für Dach-Hedgefonds vorgesehene Warnhinweis ersatzlos gestrichen werden. III. Investmentaktiengesellschaft Der BAI stellte klar, dass die Möglichkeit der Beauftragung einer Verwaltungsgesellschaft für eine Investmentaktiengesellschaft nicht zuletzt aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert wäre, wobei die Verwaltungsgesellschaft alle wesentlichen Verwaltungsfunktionen der Investmentaktiengesellschaft übernehmen kann und diese in demselben Maße von ihrer Überwachungspflicht befreit wird. Um zu vermeiden, dass die Investmentaktiengesellschaft über einen längeren Zeitraum eigene Aktien in größerem Umfang halten muss, sollte ihr als Pendant zum statutarisch genehmigten Kapital die Möglichkeit eingeräumt werden, im Wege einer vereinfachten Einziehung das Grundkapital ausschließlich durch Beschluss des Vorstands insoweit zu verringern, als es durch das statuarisch genehmigte Kapital erhöht wurde. Hierdurch wird erreicht, dass das Grundkapital tatsächlich innerhalb der Bandbreite des statutarischen Kapitals angepasst werden kann. IV. Gemischtes Sondervermögen Gemischten Sondervermögen soll es nach Auffassung des BAI künftig gestattet sein, im Rahmen der Anlagegrenzen des § 85 InvG in in- und ausländische Single- und Dach- Hedgefonds unbeschränkt investieren zu können. Die derzeitige aufsichtsrechtliche Praxis 2 geht in restriktiver Auslegung des Wortlautes im Rahmen einer Gesamtschau von § 84 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG davon aus, dass das Gemischte Sondervermögen bei der Investition in in- und ausländische Zielfonds einem so genannten absoluten Kaskadenverbot unterliege, wonach Zielfonds des Gemischten Sondervermögens ihrerseits nicht in Hedgefonds oder andere Investmentvermögen investieren dürften. Ferner sollte es Gemischten Sondervermögen künftig ermöglicht werden, im Rahmen der Anlagegrenzen des § 85 InvG in Derivate auf Hedgefonds-, Rohstoff- und Immobilien-Indizes zu investieren, da die genannten Indizes in der Regel breit diversifiziert und daher risikoarm sind. Dies würde zu einer weiteren Risikostreuung innerhalb des Gemischten Sondervermögens führen. V. Anlageregulierung institutioneller Investoren Im Hinblick auf die Regulierung institutioneller Anleger ist eine Öffnung ihrer Investitionsgrenzen in Hedgefonds erforderlich. Nicht zuletzt die allgemeine Anlagegrenze, wonach nur bis zu 5% des Sicherungsvermögens direkt oder indirekt über strukturierte Produkte in europäische Hedgefonds investiert werden darf, ist zu niedrig, um den Aufwand für Research und Risk Monitoring, den Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit Hedgefonds-Anlagen auf sich nehmen müssen, rechtfertigen zu können. Die nachweislich vorteilhaften Risiko-/Returnkennzahlen erfordern eine deutlich höhere Allokation. Der BAI hat daher vorgeschlagen, die allgemeine Hedgefonds-Quote auf mindestens 20% des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens anzuheben. Weiterhin kritisiert der BAI in diesem Zusammenhang die in Ziffer A. 2. e) des BaFin-Rundschreibens 7/2004 (VA) verankerte Diversifikationsverpflichtung von Versicherungsunternehmen bei Investitionen in Single Hedgefonds, wonach Versicherungsunternehmen nicht mehr als 1% des Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens in einen Single- Hedgefonds anlegen dürfen, und nicht in mehr als zwei Single-Hedgefonds vom selben Emittenten oder Fondsmanager investieren dürfen. VI. Fazit Durch die Novellierung des Investmentgesetzes hat Deutschland die Chance, Anschluss an die besonders im angelsächsischen Finanzmarkt weit fortgeschrittene Entwicklung der Hedgefonds-Industrie zu finden. Sollte eine Anpassung deutscher Regulierungsstandards an internationale Usancen nicht stattfinden, wird dies gravierende Auswirkungen auf die noch junge deutsche Hedgefonds-Branche und damit auf den Finanzplatz Deutschland haben. Vorurteilsbeladene, von Unkenntnis geprägte Diskussionen im Stile der „Heuschrecken- Debatten“ sind insbesondere beim derzeitigen Stand der Novellierungsbestrebungen gänzlich fehl am Platz. Richtungsweisend für die künftige Ausgestaltung der regulatorischen 3 Rahmenbedingungen für Hedgefonds in Deutschland wird der im Sommer diesen Jahres erwartete Referentenentwurf zur Novellierung des Investmentgesetzes sein. 4