Das Phänomen der Unternehmensnachfolge

Prof. Dr. Knut Werner Lange Unternehmensnachfolge Arbeitspapier 1: Das Phänomen der Unternehmensnachfolge I. DER BEGRIFF DER UNTERNEHMENSNACHFOLGE 1. Was ist Unternehmensnachfolge? Der Begriff der Unternehmer- oder Unternehmensnachfolge ist kein eindeutig definierter juristischer Terminus, sondern kennzeichnet, abstrakt gesprochen, schlicht das tatsächliche und rechtliche Phänomen, dass unternehmerisches Vermögen von einem Rechtssubjekt auf ein anderes Rechtssubjekt transferiert wird. Da die Unternehmensnachfolge stets einen personalen Bezug aufweist, wird in diesem Zusammenhang auch von der Generationennachfolge oder vom unternehmerischen Generationswechsel gesprochen. Bei der Unternehmensnachfolge müssen demnach zwei große Bereiche mit den Mitteln der rechtlichen Gestaltung (Kautelarjurisprudenz) einer Regelung zugeführt werden, die für alle daran Beteiligten möglichst interessengerecht ist: die zukünftige Zuordnung des Betriebsvermögen (Vermögensnachfolge) und die Übertragung der Leitungsfunktion im Unternehmen (Nachfolge im Management). 2. Unternehmensbegriff Das deutsche Gesellschaftsrecht orientiert sich nicht am Begriff des Unternehmens (Gesellschaftsrecht als Unternehmensrecht), sondern stellt auf die jeweils im Einzelfall praktizierte Form der unternehmerischen Betätigung ab. Als Unternehmer im weitesten Sinne ist somit jeder anzusehen, der einzelunternehmerisch, als Personengesellschafter oder als Inhaber von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unternehmerische Tätigkeiten in der Geschäftsführung der jeweiligen Rechtsform ausübt. Wer darüber entscheidet, mit welchen Zielsetzungen und in welcher Art und Weise das Unternehmen, gleich welcher Rechtsform, wirtschaftlich tätig wird und das Risiko von Gewinn und Verlust auf sich nimmt, ist Unternehmer (vgl. § 15 Abs. 2 EStG für die Mitunternehmerschaft, die Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko voraussetzt). Der Nachlass des Unternehmers und im Besonderen das darin befindliche Betriebsvermögen ist Gegenstand der Vermögens- und Geschäftsführernachfolge, der Unternehmensnachfolge. Unternehmer ist dagegen nicht, wer lediglich an einem Unternehmen kapitalistisch beteiligt ist, d.h. zwar Betriebsvermögen besitzt, aber keine Leitungsfunktionen in dem Unternehmen wahrnimmt. Hier geht das Gesetz im Grundsatz davon aus, dass es im Interesse des Erblassers liegt, dass die Beteiligung ohne besondere Regelung an den oder die berufenen Erben übergehen soll (vgl. etwa § 15 Abs. 1 GmbHG: „Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich“). Bei der Beteiligung an einer Personengesellschaft dagegen führt der Tod des Gesellschafters mangels anderweitiger Bestimmung zum Ausscheiden des Verstorbenen aus der Gesellschaft (vgl. § 131 Abs. 3 Ziff. 1 HGB), weil es nicht im Interesse der Mitgesellschafter (diese sind idR. steuerlich als Mitunternehmer i.S.v. § 15 Abs. 2 EStG anzusehen) ist, dass jeder Erbe mit dem Erbfall automatisch in die Gesellschaft eintritt. Soll 2 dies aber nach dem Willen aller Gesellschafter so sein, bedarf es im Gesellschaftsvertrag der Aufnahme einer entsprechenden Nachfolgeklausel. 3. Unternehmensnachfolge als immanente Schwäche von Familienunternehmen Die Unternehmensnachfolge stellt für die meisten Familienunternehmen das zentrale Problem dar. Nicht selten fehlt es bei mittelständischen Unternehmen an einem geeigneten Nachfolger. Für viele Betroffene erweist es sich schlicht als die zentrale Schwierigkeit für ihren Generationenwechsel, wenn keine eigenen Kinder vorhanden sind. Aber auch wenn der geeignete Nachfolger bzw. die geeignete Nachfolgerin vorhanden ist, heißt das noch lange nicht, dass der Wechsel auch klappt. Neben persönlichen Differenzen können auch Pflichtteilsansprüche weichender Erben oder Vermächtnisse bzw. Versorgungsansprüche zugunsten der übergebenden Generation zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen, an deren Bewältigung das Unternehmen scheitert. Die Notwendigkeit einer strategischen Unternehmensnachfolgeplanung ergibt sich bereits aufgrund der widersprüchlichen Motivlagen. Bei einer familieninternen Nachfolge ist häufig der Wunsch der Senioren anzutreffen, alle Familienmitglieder, voran die Kinder, gleich zu behandeln. Damit einher geht das Bestreben, sich selbst und den Ehegatten so zu stellen, dass man zu seinen Lebzeiten von den Abkömmlingen wirtschaftlich unabhängig ist und den erreichten Lebensstandard nicht erheblich einschränken muss. Beim Verkauf will der 3 verkaufende Eigentümer naturgemäß einen hohen Kaufpreis erzielen, der nicht selten vollständig vom Käufer nur unter Belastung des Unternehmens aufgebracht werden kann. Dies widerspricht jedoch dem Ziel vieler Unternehmer, ihr Lebenswerk, das ein Betrieb, ein Unternehmen oder eine ganze Unternehmensgruppe sein kann, davor zu bewahren, durch Aufteilung unter den Kindern gefährdet oder gar zerschlagen zu werden bzw. durch den Entzug von Liquidität Schaden zu nehmen. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein Verteilungsproblem (Nachfolge in die Gesellschaftsbeteiligung). Es geht dabei auch um die bei der Nachfolge in Familienunternehmen zentrale Frage, wer letztlich das Unternehmen leiten soll (Nachfolge in das Management). Eng mit diesem Interesse verbunden ist in traditionsbewussten Familien der Wunsch, den Familienbesitz nicht auf die Familienzweige zu verstreuen, sondern als Einheit zu erhalten. Kommt kein Nachfolger aus der Familie in Betracht, kann über Fremdgeschäftsführung oder einen Verkauf nachgedacht werden. Ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld in der jeweiligen Branche kann es angebracht erscheinen lassen, auch über eine Partnerschaft nachzudenken. Ein weiteres wesentliches Motiv bei der Gestaltung der Unternehmensnachfolge ist ferner die Minimierung der Steuerlast. Hierbei steht die Erbschaftsteuer im Mittelpunkt der Betrachtung, obwohl auch die ertragsteuerliche Seite nicht übersehen werden darf. Man sollte sich allerdings davor hüten, eine Unternehmensnachfolge allein unter steuerlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Es muss vielmehr darum gehen, die außersteuerlichen Motive umzusetzen. Erst in zweiter Linie ist dabei zu prüfen, inwieweit man diese Ziele steuerlich optimal erreichen kann. Betrachtet man diese Interessen und Wünsche genau, stellt man rasch fest, dass sie sich zum Teil überlagern und im Einzelfall sogar widersprechen. Die Gleichbehandlung aller Kinder etwa kann zum Zerschlagen des Unternehmens führen. Die Altersversorgung aus den Unternehmensgewinnen kann uU die Liquidität nachhaltig schwächen oder potentielle Käufer abschrecken. Alle Aspekte ausreichend zu berücksichtigen ist daher ein Wunsch, der sich kaum erfüllen lässt. In erster Linie kommt es den Unternehmern auf den Fortbestand ihrer Unternehmen an. Dementsprechend steht der Gesichtspunkt der Wahrung der Unternehmenskontinuität im Mittelpunkt der Überlegungen bei der Abfassung des Unternehmertestaments. Die Unternehmenskontinuität ist somit der oberste Grundsatz, dem sich die übrigen Gesichtspunkte unterzuordnen haben. Diese sind der Wunsch nach Etablierung eines tragfähigen Liquiditätskonzeptes, die steuerliche Optimierung sowie die jenseits der Kapitalseite angesiedelte Frage nach der Sicherung der Entscheidungsfindung im Unternehmen. Eine umfassende Unternehmensnachfolgeplanung darf sich nicht auf die Testamentserrichtung beschränken, sondern bedingt einen breiteren Ansatz, der den anzupassenden Ehevertrag, Pflichtteilsverzichte, rechtzeitige Schenkungen in vorweggenommener Erbfolge ebenso umfasst wie die stufenweise Einführung und Beteiligung des Unternehmensnachfolgers sowie die Abstimmung des Gesellschaftsvertrages mit der beabsichtigten letztwilligen Verfügung. 4 II. GESTALTUNG DER UNTERNEHMENSNACHFOLGE 1. Unternehmensnachfolgeplanung Die Unternehmensnachfolge vollzieht sich in aller Regel nicht von Todes wegen durch Erbgang, sondern idealerweise zu Lebzeiten der bisherigen Unternehmergeneration. Diese Gestaltung wird als Übergabe im Wege der sog. vorweggenommenen Erbfolge bezeichnet. Dennoch spielt das Erbrecht ständig in die Überlegungen zur Nachfolgeplanung hinein, denn die Alleinerbeinsetzung des designierten Nachfolgers in einem Unternehmertestament bleibt der entscheidende Gesichtspunkt zur Perpetuierung des Willens des Unternehmer-Erblassers. Der Begriff der vorweggenommenen Erbfolge ist ein durch eine größere Anzahl von Merkmalen gekennzeichneter offener Typusbegriff. Man kann unter der vorweggenommenen Erbfolge einen über einen wesentlichen Vermögensteil oder das im wesentlichen gesamte Vermögen des Übergebers abgeschlossenen „Generationennachfolgevertrag“ verstehen, der im Hinblick auf ein gesetzliches Erbrecht geschlossen wird. Regelmäßig hat er die Anrechnung auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht des Erwerbers oder die Erbausgleichung sowie die Versorgung des Übergebers zum Gegenstand, wobei das übergebene Vermögen weiterhin der Existenzsicherung des Übergebers dient. Gegenstand eines solchen Generationennachfolgevertrages kann auch die Versorgung des Ehegatten des Übergebers sowie die Erbringung von Versorgungs- und Ausgleichsleistungen an die Geschwister des Erwerbers oder Übergebers sein. Es handelt sich bei einem Generationennachfolgevertrag um keinen speziellen Vertragstyp, sondern um ein ganzes Vertragsbündel. Regelungsgegenstände sind neben den genannten: der Vorbehalt oder die Einräumung von Nutzungsrechten an dem übertragenen Vermögen, die Ausbedingung von Versorgungsleistungen, die Festlegung von Abstandszahlungen und Geschwistergleichstellungsgeldern sowie die Übernahme von Verbindlichkeiten.