Das neue Steuerrecht der Kapitalanlage

Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 1 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Das neue Steuerrecht der Kapitalanlage – wie die Abgeltungsteuer Investitionsentscheidungen beeinflusst Kompetenznetz Frauen in der Finanzbranche 27. März 2008 PROF. DR. JUR. JOHANNA HEY Institut für Steuerrecht Universität zu Köln Folie Nr. 1 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 2 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Die Abgeltungsteuer als Bestandteil der Unternehmensteuerreform 2008 Zum 1. 1. 2008 § Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15% (Gesamtbelastung thesaurierte Gewinne inkl. GewSt 29,825%) § Einführung einer Tarifbegünstigung für Personenunternehmen (28,25%) § Gegenfinanzierungsmaßnahmen Zum 1. 1. 2009 § Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinne Folie Nr. 2 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 3 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Mit der Einführung der Abgeltungsteuer verfolgte Ziele des Gesetzgebers Vereinfachung der Besteuerung von Kapitaleinkünften Gleichbehandlung sämtlicher Kapitalanlagen, laufender Erträge und Veräußerungsgeschäfte Weitreichende Anonymität für Anleger Anpassung der Belastung von Kapitaleinkünften auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau Stärkung der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland, Verhinderung von Kapitalflucht Folie Nr. 3 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 4 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Hintergrund: Steuerwettbewerb in der EU Staatenwettbewerb um mobiles Steuersubstrat und Investoren Mobilität steigt mit der Größe des Vermögens / Unternehmens, Kapitaleinkünfte in hohem Maße mobil, hoher Steuerwiderstand Europäische Grundfreiheiten garantieren Freizügigkeit Folie Nr. 4 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 5 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Stand 2006 Folie Nr. 5 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 6 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Europarechtlicher Hintergrund der Reform Zinsrichtline (2003) Koexistenz-Stufen-Modell § Mehrheit der Mitgliedstaaten wendet ab 1. 1. 2004 automatischen Informationsaustausch über Zinseinnahmen an; § Belgien, Österreich, Luxemburg erheben Quellensteuer (ab 2004: 15%, ab 2007: 25%, ab 2010: 30%) und gehen erst 2015 zum Informationssystem über § Vom Aufkommen aus der Quellensteuer werden 75% an den Wohnsitzstaat überwiesen Folie Nr. 6 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 7 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Reform Bundesverfassungsgericht § 1991: Zinsbesteuerung § 2004: private Veräußerungsgewinne (Jahre 1997+1998) Vollzugsdefizit verstößt gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit und macht die materielle Regelung verfassungswidrig Gesetzgeberische Reaktion Zinsabschlagsteuer, Beibehaltung des Bankgeheimnisses, undurchsichtiges Geflecht von Kontrollmöglichkeiten Abgeltungsteuer als via regia? Folie Nr. 7 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 8 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Steueramnestie Steueramnestie (1.1.2004 - 31.3.2005) Zielsetzungen: Brücke in die Steuerehrlichkeit; Entkriminalisierung Rückholung von Auslandskapital Einmalige Haushaltsmehreinnahmen von 5 Mrd. Euro Beurteilung: Amnestie ohne sichere Perspektive der zukünftigen Zinsbesteuerung musste scheitern (statt 5 Mrd. nur 1,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen) Amnestie strapaziert das Rechtsstaatsprinzip und lässt sich nicht beliebig häufig wiederholen. Folie Nr. 8 8 Folie Nr. Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 9 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Funktionsweise der Abgeltungsteuer § Abgeltungssteuersatz: 25% zzgl. SolZ = 26,38% § Abgeltungswirkung für - private Zinseinkünfte - Dividenden - Gewinne aus Termingeschäften - Veräußerungsgewinne aus KapGesAnteilen < 1% !! § Sparerpauschbetrag: 801/1602 € § Verlustausgleich mit anderen Einkunftsarten und Verlustabzug nach § 10d EStG nicht mehr möglich § Veranlagungsoptionen Folie Nr. 9 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 10 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Umfassende Besteuerung von Wertsteigerungen Aufgabe der seit 1920 geltenden Trennung zwischen Ertrags- und Vermögenssphäre, d.h. Wertsteigerungen im privaten Kapitalvermögen werden voll steuerpflichtig. Trotzdem weiterhin Unterscheidung zwischen laufenden Erträgen (§ 20 I EStG) Veräußerungsgeschäften (§ 20 II EStG) Laufende Erträge: Ausweitung des Begriffs der sonstigen Kapitalforderungen, Einbeziehung von Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften, Einbeziehung der bisher nicht erfassten Zertifikate ohne Kapitalgarantie Veräußerungsgeschäfte: § Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften § Termingeschäfte § Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen (Auffangtatbestand), d.h. auch Erfassung sog. „Vollrisikopapiere“ (Zertifikate ohne Kapitalgarantie) Folie Nr. 10 Börse Frankfurt 27. März 2008 Folie 11 © Prof. Dr. Johanna Hey, Institut für Steuerrecht, Universität zu Köln Zeitlicher Anwendungsbereich Laufende Erträge: Anwendbar auf Zufluss nach dem 31. 12. 2008 Zinsen, Erträge aus Finanzinnovationen (unabhängig von Erwerbszeitpunkt), Dividenden Verschieben des Zuflusses auf 2009 nur lohnend für Zinserträge, nicht für Dividenden Steuerpflicht von Kursgewinnen außerhalb Spekulationsfrist § Grds. nur auf nach dem 31. 12. 2008 angeschaffte Wertpapiere (Anteile an Kapitalgesellschaften, Termingeschäfte mit Rechtserwerb nach 31. 12. 2008) § Ausnahme Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen Unterscheidung von 3 Fallgruppen (Begründung: Missbrauchsabwehr) Fallgruppe I: Finanzprodukte, die aktuelle sonstige Kapitalforderungen und Finanzinnovationen sind Zinsen, Stückzinsen, Veräußerungsgewinne, die nach 31. 12. 2008 zufließen sind unabhängig vom Erwerbszeitpunkt voll abgeltungsteuerpflichtig Fallgruppe II: Finanzprodukte, aktuell sonstige Kapitalforderungen, aber keine Finanzinnovationen Gewinne aus Veräußerung/Einlösung bei Erwerb vor 31.12.2008 steuerfrei (z. B. Festzinsanleihen) Fallgruppe III: Finanzprodukte, die aktuell weder sonstige Kapitalforderungen, noch Finanzinnovationen Erwerb vor 15. 3. 2007 keine Steuerpflicht Erwerb nach 14. 3. 2007 bis 31. 12.