Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds - Bestandsaufnahme, Neuerungen und Ausblick

dIe beSteuerung von InveStItIonen In hedgeFondS -Bestandsaufnahme, neuerungen und ausBlick- Von Dr. Thomas Gstädtner Deutsche Bank AG, London 1. Einführung Derivaten, Grundstücken und anderen Kapitalanla- In nachfolgendem Beitrag soll dem Leser ein Überblick gen besteuert wird.3 über die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds und Hedgefonds-Zertifikate gegeben werden. Das zum Es ist ein wesentlicher 01.01.2004 in Kraft getretene Investmentmodernisie- Bestandteil des Transpa- rungsgesetz1, dessen Bestandteil auch ein neues Invest- renzprinzips, dass auf der mentsteuergesetz war, hatte es sich zum Ziel gesetzt, Ebene des Investment- Dr. Thomas Gstädtner die Hedgefonds-Branche in Deutschland zu fördern. vermögens keine Besteu- Wie sich anhand des Vergleichs der Steuervorschriften erung erfolgt. Das Invest- für beide Anlageinstrumente zeigen läßt, ist die aktuelle mentvermögen ist deshalb gemäß § 11 Abs. 1 InvStG von Besteuerung von Hedgefonds nach dem Investment- der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Eine Besteu- steuergesetz eines der Haupthindernisse für Direktin- erung der Erträge des Investmentvermögens findet erst vestitionen in Hedgefonds in Deutschland. Am Ende des auf der Ebene der Anleger statt. Auf diese Weise soll eine Beitrags soll im Rahmen einer Bewertung hierauf detail- Doppelbesteuerung der Erträge vermieden werden. Aus lierter eingegangen werden und zusätzlich ein kurzer der Anwendbarkeit des Transparenzprinzips und der da- Ausblick auf die weitere steuerrechtliche Entwicklung mit beabsichtigten Vergleichbarkeit mit der Besteuerung gegeben werden. von Direktanlegern ergibt sich, dass auf die Grundsätze aus Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur für die Besteuerung von Direktanlegern in bestimmtem Umfang . Besteuerung von Investments in Hedgefonds auch bei der Besteuerung eines Investmentsparers zurück- 4 nach dem Investmentsteuergesetz gegriffen werden kann. Die Anwendung des Transparenz- prinzips und der damit verbundene Rückgriff auf Regeln Das grundlegende Besteuerungsprinzip des Investment- von außerhalb der Investmentbesteuerung hat allerdings steuerrechts ist das sogenannte Transparenzprinzip.2 Grenzen. So hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen Der Anleger in ein Investmentvermögen wird nach dem festgestellt, dass das Transparenzprinzip im Rahmen der Transparenzprinzip grundsätzlich so behandelt, als ob er deutschen Investmentbesteuerung nur eingeschränkt gilt. in die entsprechenden Anlagegegenstände des Invest- Der Umfang der Gültigkeit des Tranzparenzprinzips in je- mentvermögens direkt investiert hätte und nicht über den dem Einzelfall ergibt sich aus den Regelungen des Invest- Umweg des Fonds. Mit dieser gesetzlichen Regelung wird mentsteuergesetzes.5 bezweckt, dass der Inhaber von Investmentanteilen grund- sätzlich vergleichbar dem Direktanleger in Wertpapieren, 3 Vgl. BT-Drucks. 5/3494 v. 13.11.1968, Begründung zum Gesetzesent- wurf, S. 16 f.; ebenso: Jörg-Andreas Lohr/Jörg Graetz: Die Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentanteilen bei privaten Ka- 1 Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteue- pitalanlegern nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, rung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) DB 1999, 1341. vom 15.12.2003, BGBl. I 2003, S. 2676 ff. 4 Alexander Lindemann: Anmerkungen zum Diskussionsentwurf eines 2 Thomas Gstädtner: Investmentbesteuerung im Vergleich – Die Be- InvStG, FR 2003, 890, (893). steuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im 5 BFH, Urteil vom 11.10.2000 – I R 99/96, FR 2001, 154; BFH Urteil vom Vereinigten Königreich, Köln 2006, S. 53 ff. 27.03.2001 – I R 120/98, BFH/NV 2001, 1539 (1541). Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds  Im Investmentsteuerrecht wurde das Transparenzprin- sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 InvStG die dem Anleger zip nicht vollends umgesetzt. Dies läßt sich darauf zu- tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge rückführen, dass Direktanleger und Investmentsparer einschließlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. nicht in allen Punkten vergleichbar sind. Ausnahmen Ausgeschüttete Erträge sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind beispielsweise die Zuflusszeitpunkte bei bestimm- InvStG die von einem Investmentvermögen zur Aus- ten Erträgen. Nach dem Investmentsteuergesetz erfolgt schüttung verwendeten Zinsen, Dividenden, Erträge die Besteuerung von Erträgen des Anlegers in vielen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Fällen zeitverschoben gegenüber dem Zeitpunkt des und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Anfallens der Erträge auf der Ebene des Investment- Gewinne aus Veräußerungsgeschäften. Das BMF-Schrei- vermögens. Dies resultiert daraus, dass Erträge, die das ben vom 02.06.2005 faßt unter die sonstigen Erträge Investmentvermögen thesauriert, erst mit dem Ablauf auch Erträge aus der Veräußerung oder Abtretung von des Geschäftsjahres, in dem das Investmentvermögen Finanzinnovationen nach § 20 Abs. 2 EStG, wenn die Fi- sie vereinnahmt, als zugeflossen gelten. Wenn das Ge- nanzinnovation keine Emissionsrendite hat oder diese schäftsjahr des Investmentvermögens nicht mit dem nicht nachgewiesen wird.8 Veranlagungszeitraum des Steuerpflichtigen über- einstimmt, ergibt sich eine unterschiedliche zeitliche Von den steuerbaren ausgeschütteten Erträgen sind Erfassung der Erträge im Vergleich zu einem Direkt- nach § 2 Abs. 2 InvStG die Dividendenerträge durch An- anleger. Ebenso erfolgt aufgrund des InvStG eine Um- wendung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 qualifizierung der Einkunftsarten der einzelnen Erträge EStG zur Hälfte von der Steuer freigestellt. Dies gilt auch eines Investmentvermögens bei der Weiterleitung von im Falle der Thesaurierung der Dividendenerträge. Aus- der Eingangsseite des Investmentvermögens zur Aus- geschüttete Erträge sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG gangsseite. Unabhängig davon, ob es sich auf Ebene insoweit komplett steuerfrei, als sie Gewinne aus der des Investmentvermögens um Zinserträge, Erträge aus Veräußerung von Wertpapieren, Termingeschäften und Vermietung und Verpachtung oder um Gewinne aus Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften ent- Veräußerungsgeschäften handelt, auf der Ebene des An- halten. Dies gilt unabhängig von der Einhaltung der für legers werden die ausgeschütteten und thesaurierten Direktanleger gültigen Jahresfrist. Im Falle der Thesaurie- Erträge gemäß § 2 Abs. 1 InvStG ausnahmslos in Divi- rung der Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapie- dendeneinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG umquali- ren und Termingeschäften fällt ebenfalls keine Steuer an, fiziert, wenn die Anteile beim Anleger im Privatvermögen da die Gewinne hier bereits als nicht zugeflossen gelten. gehalten werden. Bei Anteilen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, erfolgt eine Umqualifizierung in die Im Rahmen dieser Regelungen ist aus der Sicht von Einkunftsarten gemäß §§ 15 und 18 EStG.

dIe beSteuerung von InveStItIonen In hedgeFondS -Bestandsaufnahme, neuerungen und ausBlick- Von Dr. Thomas Gstädtner Deutsche Bank AG, London 1. Einführung Derivaten, Grundstücken und anderen Kapitalanla- In nachfolgendem Beitrag soll dem Leser ein Überblick gen besteuert wird.3 über die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds und Hedgefonds-Zertifikate gegeben werden. Das zum Es ist ein wesentlicher 01.01.2004 in Kraft getretene Investmentmodernisie- Bestandteil des Transpa- rungsgesetz1, dessen Bestandteil auch ein neues Invest- renzprinzips, dass auf der mentsteuergesetz war, hatte es sich zum Ziel gesetzt, Ebene des Investment- Dr. Thomas Gstädtner die Hedgefonds-Branche in Deutschland zu fördern. vermögens keine Besteu- Wie sich anhand des Vergleichs der Steuervorschriften erung erfolgt. Das Invest- für beide Anlageinstrumente zeigen läßt, ist die aktuelle mentvermögen ist deshalb gemäß § 11 Abs. 1 InvStG von Besteuerung von Hedgefonds nach dem Investment- der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Eine Besteu- steuergesetz eines der Haupthindernisse für Direktin- erung der Erträge des Investmentvermögens findet erst vestitionen in Hedgefonds in Deutschland. Am Ende des auf der Ebene der Anleger statt. Auf diese Weise soll eine Beitrags soll im Rahmen einer Bewertung hierauf detail- Doppelbesteuerung der Erträge vermieden werden. Aus lierter eingegangen werden und zusätzlich ein kurzer der Anwendbarkeit des Transparenzprinzips und der da- Ausblick auf die weitere steuerrechtliche Entwicklung mit beabsichtigten Vergleichbarkeit mit der Besteuerung gegeben werden. von Direktanlegern ergibt sich, dass auf die Grundsätze aus Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur für die Besteuerung von Direktanlegern in bestimmtem Umfang . Besteuerung von Investments in Hedgefonds auch bei der Besteuerung eines Investmentsparers zurück- 4 nach dem Investmentsteuergesetz gegriffen werden kann. Die Anwendung des Transparenz- prinzips und der damit verbundene Rückgriff auf Regeln Das grundlegende Besteuerungsprinzip des Investment- von außerhalb der Investmentbesteuerung hat allerdings steuerrechts ist das sogenannte Transparenzprinzip.2 Grenzen. So hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen Der Anleger in ein Investmentvermögen wird nach dem festgestellt, dass das Transparenzprinzip im Rahmen der Transparenzprinzip grundsätzlich so behandelt, als ob er deutschen Investmentbesteuerung nur eingeschränkt gilt. in die entsprechenden Anlagegegenstände des Invest- Der Umfang der Gültigkeit des Tranzparenzprinzips in je- mentvermögens direkt investiert hätte und nicht über den dem Einzelfall ergibt sich aus den Regelungen des Invest- Umweg des Fonds. Mit dieser gesetzlichen Regelung wird mentsteuergesetzes.5 bezweckt, dass der Inhaber von Investmentanteilen grund- sätzlich vergleichbar dem Direktanleger in Wertpapieren, 3 Vgl. BT-Drucks. 5/3494 v. 13.11.1968, Begründung zum Gesetzesent- wurf, S. 16 f.; ebenso: Jörg-Andreas Lohr/Jörg Graetz: Die Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentanteilen bei privaten Ka- 1 Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteue- pitalanlegern nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, rung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) DB 1999, 1341. vom 15.12.2003, BGBl. I 2003, S. 2676 ff. 4 Alexander Lindemann: Anmerkungen zum Diskussionsentwurf eines 2 Thomas Gstädtner: Investmentbesteuerung im Vergleich – Die Be- InvStG, FR 2003, 890, (893). steuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im 5 BFH, Urteil vom 11.10.2000 – I R 99/96, FR 2001, 154; BFH Urteil vom Vereinigten Königreich, Köln 2006, S. 53 ff. 27.03.2001 – I R 120/98, BFH/NV 2001, 1539 (1541). Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds  Im Investmentsteuerrecht wurde das Transparenzprin- sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 InvStG die dem Anleger zip nicht vollends umgesetzt. Dies läßt sich darauf zu- tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge rückführen, dass Direktanleger und Investmentsparer einschließlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. nicht in allen Punkten vergleichbar sind. Ausnahmen Ausgeschüttete Erträge sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind beispielsweise die Zuflusszeitpunkte bei bestimm- InvStG die von einem Investmentvermögen zur Aus- ten Erträgen. Nach dem Investmentsteuergesetz erfolgt schüttung verwendeten Zinsen, Dividenden, Erträge die Besteuerung von Erträgen des Anlegers in vielen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Fällen zeitverschoben gegenüber dem Zeitpunkt des und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Anfallens der Erträge auf der Ebene des Investment- Gewinne aus Veräußerungsgeschäften. Das BMF-Schrei- vermögens. Dies resultiert daraus, dass Erträge, die das ben vom 02.06.2005 faßt unter die sonstigen Erträge Investmentvermögen thesauriert, erst mit dem Ablauf auch Erträge aus der Veräußerung oder Abtretung von des Geschäftsjahres, in dem das Investmentvermögen Finanzinnovationen nach § 20 Abs. 2 EStG, wenn die Fi- sie vereinnahmt, als zugeflossen gelten. Wenn das Ge- nanzinnovation keine Emissionsrendite hat oder diese schäftsjahr des Investmentvermögens nicht mit dem nicht nachgewiesen wird.8 Veranlagungszeitraum des Steuerpflichtigen über- einstimmt, ergibt sich eine unterschiedliche zeitliche Von den steuerbaren ausgeschütteten Erträgen sind Erfassung der Erträge im Vergleich zu einem Direkt- nach § 2 Abs. 2 InvStG die Dividendenerträge durch An- anleger. Ebenso erfolgt aufgrund des InvStG eine Um- wendung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 qualifizierung der Einkunftsarten der einzelnen Erträge EStG zur Hälfte von der Steuer freigestellt. Dies gilt auch eines Investmentvermögens bei der Weiterleitung von im Falle der Thesaurierung der Dividendenerträge. Aus- der Eingangsseite des Investmentvermögens zur Aus- geschüttete Erträge sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG gangsseite. Unabhängig davon, ob es sich auf Ebene insoweit komplett steuerfrei, als sie Gewinne aus der des Investmentvermögens um Zinserträge, Erträge aus Veräußerung von Wertpapieren, Termingeschäften und Vermietung und Verpachtung oder um Gewinne aus Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften ent- Veräußerungsgeschäften handelt, auf der Ebene des An- halten. Dies gilt unabhängig von der Einhaltung der für legers werden die ausgeschütteten und thesaurierten Direktanleger gültigen Jahresfrist. Im Falle der Thesaurie- Erträge gemäß § 2 Abs. 1 InvStG ausnahmslos in Divi- rung der Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapie- dendeneinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG umquali- ren und Termingeschäften fällt ebenfalls keine Steuer an, fiziert, wenn die Anteile beim Anleger im Privatvermögen da die Gewinne hier bereits als nicht zugeflossen gelten. gehalten werden. Bei Anteilen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, erfolgt eine Umqualifizierung in die Im Rahmen dieser Regelungen ist aus der Sicht von Einkunftsarten gemäß §§ 15 und 18 EStG.