Doppelbesteuerungsabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate mit Deutschland, Österreich und der Schweiz

5 GULF INSIDE Recht & Steuern 2.Jahrgang/19.Ausgabe 2007 Doppelbesteuerungsabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate mit Deutschland, Österreich und der Schweiz Einige grundlegende Bemerkungen Von: Dr. Clemens Daburon Clemens.daburon@meyer-reumann.com www.meyer-reumann.com Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten, die regeln, in wie weit den jeweiligen Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die in ihrem Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte zusteht. DBA sollen vermeiden, dass natürliche und juristische Personen, die in beiden Vertragsstaaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten besteuert werden. Ziel ist jedoch nicht die Herbeiführung einer Nullbesteuerung. Das Bestehen bzw. Nicht-Bestehen eines DBA mit einem Staat stellt für Investoren einen wesentlichen Faktor bei der Entscheidung über einen Markteintritt dar. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Es werden zwei Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angewandt: die Freistellungsmethode und die Anrechnungsmethode. Nach der Freistellungsmethode werden bei der Ermittlung der Steuer im Vertragsstaat A die Einkünfte im Vertragsstaat B nicht berücksichtigt; u.U. werden diese Einkünfte jedoch zur Festsetzung des anzuwendenden Steuersatzes im Vertragsstaat A einbezogen (Progressionsvorbehalt). Bei der Anrechnungsmethode können im Vertragsstaat A unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die im Vertragsstaat B Steuern auf Einkünfte gezahlt haben, diese auf die Steuer im Vertragsstaat A anrechnen, soweit die gezahlte Steuer einer Steuer im Vertragsstaat A entspricht; dabei ist eine Höchstbetragsberechnung durchzuführen, damit dem Steuerpflichtigen nicht mehr Steuer angerechnet wird, als im Vertragsstaat A auf diese Einkünfte entfällt. DBA Vereinigte Arabische Emirate (VAE) mit Deutschland Seit Juni 1996 besteht ein DBA zwischen Deutschland und den VAE. Dieses DBA ist insofern eine Besonderheit, als es das einzige mit Deutschland ist, das mit einem Nullsteuerland abgeschlossen wurde, was deutliche Steuervorteile für deutsche Investoren und Unternehmer in den VAE bedeutet. Es hatte ursprünglich eine Geltungsdauer von 10 Jahren. Von deutscher Seite bestand jedoch der Wunsch nach einer umfassenden Änderung, um die Steuernachteile für den deutschen Fiskus einzuschränken. Nachdem jedoch vor Ablauf der 10-Jahres-Periode keine umfassende Lösung gefunden werden konnte, wurde das Abkommen durch ein Zusatzprotokoll vom 4. Juli 2006 (in Kraft getreten mit 2. August) bis August 2008 verlängert. Nach Artikel 30 des DBA sind die Regelungen noch auf alle Steuern, die im letzten Gültigkeitsjahr anfallen, anzuwenden, d.h. das Abkommen entfaltet bis 31.12.2008 Wirkung. Derzeit wird über ein neues DBA verhandelt; die Erwartungen von deutschen Investoren zu den laufenden Verhandlungen sind jedoch nicht hoch, weil nach Presseberichten zur Zeit alle für den deutschen Fiskus nachteiligen DBA geprüft und in der Folge neu verhandelt, gekündigt oder nicht verlängert werden sollen. Durch das DBA sind deutsche Unternehmen im Wesentlichen in zwei Fallgestaltungen steuerlich befreit (Freistellungsmethode): Bei der Ausschüttung von Dividenden einer VAE-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Kapitalgesellschaft und bei Gewinnen aus einer in den VAE gelegenen Betriebsstätte. Dividenden aus Beteiligungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer VAE-Kapitalgesellschaft (z.B. einer LLC) sind nach Artikel 24 des DBA von der deutschen Besteuerung freigestellt, wenn die deutsche Kapitalgesellschaft mindestens 10% der Anteile an der VAE-Gesellschaft hält und die Gesellschaft „aktiv am Wirtschaftsleben in den VAE teilnimmt“ (Aktivitätserfordernis). Gewinne einer VAE-Betriebsstätte bzw. Niederlassung eines deutschen Unternehmens sind nach Artikel 7 des bestehenden DBA nur in den VAE zu versteuern. Dies bedeutet ebenso wie für Dividenden einer VAE-Kapitalgesellschaft in der Praxis Steuerfreiheit, weil in Dubai mit wenigen Ausnahmen für bestimmte Wirtschaftssektoren keine Steuern auf Unternehmensgewinne abzuführen sind. Wie erwähnt, wird ein neues DBA derzeit zwischen den Vertragsstaaten diskutiert, wobei zu vermuten ist, dass Deutschland über eine Änderung der Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nachdenkt und in größerem Umfang Unternehmensgewinne besteuern will. So könnte in Zukunft die Freistellungsmethode für alle Einkünfte durch das Anrechnungsverfahren ersetzt werden. Alle in den VAE erzielten Gewinne würden bei der Körperschaftsteuer dann voll angerechnet und besteuert. Die Details der Vertragsergebnisse bleiben jedoch abzuwarten. DBA Vereinigte Arabische Emirate (VAE) mit Österreich Zwischen Österreich und den VAE wurde am 22. September 2003 ein „Abkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen“ unterzeichnet, das seit 1. Januar 2005 anzuwenden war. Auch für Österreich stellt dieses DBA mit den VAE eine Ausnahme dar, weil Österreich im Normalfall keine DBA mit Nullsteuer- Ländern eingeht. Im Gegensatz zum Abkommen der VAE mit Deutschland wurde das DBA der VAE mit Österreich auf unbestimmte Zeit eingegangen und fand bei Politikern, Interessensvertretern und Investoren der beteiligten Länder bisher breite Zustimmung. Österreich hat sich im DBA verpflichtet, auf die Besteuerung von Einkünften (Gewinne, Dividenden) zu verzichten, die ein in Österreich ansässiger Unternehmer aus den Emiraten bezieht. Voraussetzung dafür ist - wie im deutschen Abkommen zumindest die Gründung einer rechtlich unselbständigen Betriebsstätte („Branch Office“) in einem der Scheichtümer, in der tatsächlich unternehmerische Tätigkeiten ausgeübt werden. Das Abkommen hält sich an das Muster der OECD, wobei die VAE zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode gewählt haben und Österreich die Freistellungsmethode. Das bedeutet, dass Gewinne, die österreichische Unternehmer durch ihre Niederlassung in den VAE erwirtschaften, steuerfrei sind, weil auf diese Gewinne im Normalfall in den VAE keine Steuern eingehoben werden. Es ist jeweils ein Progressionsvorbehalt vorgesehen und zu beachten (Artikel 24 Abs. 3). Kein DBA der VAE mit der Schweiz Zwischen den VAE und der Schweiz besteht kein umfassendes DBA; es wurde lediglich ein „Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Besteuerung von Unternehmen der internationalen Luftfahrt“ abgeschlossen. Die Schweiz ist in der Golfregion bisher nur mit Kuwait ein DBA eingegangen. Von Seiten der VAE besteht grundsätzlich ein Interesse am Abschluss eines DBA mit der Schweiz. Die Außenwirtschaftsstrategie der Schweiz für die Länder des Golfkooperationsrates vom November 2007 legt jedoch fest, dass ein DBA mit den VAE (und den Golfkooperationsstaaten außer eben Kuwait) erst nach Abschluss der Verhandlungen der Golfkooperationsstaaten mit der EU und OECD-Ländern über eine Revision der in der Vergangenheit abgeschlossenen DBA in Erwägung gezogen wird. Bis dahin müssen Schweizer Investoren mit diesem steuerrechtlichen Nachteil leben. Zusammenfassung Steuerlich haben österreichische Investoren in den VAE im Vergleich zu ihren deutschsprachigen Nachbarn den Vorteil einer klaren Rechtslage durch das bestehende DBA; für deutsche Investoren bestehen noch bis Ende 2008 Unsicherheiten bei der steuerlichen Planung der Aktivitäten in den VAE aufgrund der laufenden DBA-Verhandlungen. Für Schweizer Investoren schließlich bleibt überhaupt abzuwarten, ob es mittelfristig zum Abschluss eines DBA mit den VAE und den damit verbundenen Erleichterungen kommt.