Finanzlösungen im öffentlichen Sektor

Finanzlösungen im öffentlichen Sektor Eine Studie zu Trends im Bereich der öffentlichen Finanzen in sechs europäischen Ländern Inhalt Vorwort 4 Wichtige Ergebnisse 6 Zusammenfassung 7 Einführung 7 Finanz- und betriebswirtschaft- liches Management 9 Der allgemeine Rollenwandel 9 Prioritäten und Ziele 12 Qualifikation und Erfahrung 13 Beteiligung des privaten Sektors 14 Public Private Partnerships 15 PPP – eine umfassendere Definition 20 Preisstrategien 22 Fazit 24 Methodik 25 Anhang I: Wichtige finanzwirt- schaftliche Indikatoren 26 Anhang II: Öffentliche Dienst- leistungen – nützliche Links 27 2 Öffentliche Auftraggeber Die Rolle des Finanzentscheiders im öffentlichen Sektor im Wandel – vom Treuhänder zum Strategen 3 Vorwort In den letzten 30 Jahren haben sich die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Sektor zunehmend verschoben. Das Bestreben, den Staat „zurückzudrängen“ – ein Konzept, das vor allem mit der Regierungszeit von Margaret Thatcher in Großbritannien in den achtziger Jahren verbunden wird –, hat inzwischen weltweit Anhänger gefunden. Im Zuge dieser strategischen wirtschaftspolitischen Neuorientierung wurden Teile des öffentlichen Versorgungsauftrags an den privaten Sektor übertragen (Stichwort „Privatisierung“) und die Marktgesetze auch auf diejenigen Bereiche angewendet, die bei der öffentlichen Hand verblieben. Zwar gibt es im Hinblick auf Ausmaß Ab Mitte der siebziger Jahre jedoch schrumpfen, die öffentlichen Ausgaben, und Ausgestaltung dieses Veränderungs- wurden der Keynesianismus und die Aus- die Besteuerung und die Staatsver- prozesses deutliche länderspezifische weitung des öffentlichen Sektors mit schuldung zurückzuführen und mehr Unterschiede, z.B. zwischen dem an- steigender Inflation und einem als ab- Ressourcen in den privaten Sektor zu gelsächsischen und dem skandinavischen träglich angesehenen Ausmaß an öffent- lenken. Zugleich wurden öffentliche Ansatz. Überall jedoch stehen die Finanz- lichen Ausgaben, Besteuerung und Dienstleistungen privatisiert und Markt- entscheider im öffentlichen Dienst da- staatlicher Verschuldung in Zusammen- mechanismen oder marktähnliche durch vor neuen Herausforderungen. hang gebracht. Außerdem wurde die Strukturen im öffentlichen Sektor einge- Auffassung vertreten, dass eine Ab- führt. Zentrale Elemente dieses neokon- Ausgelöst wurde der strukturelle Wandel hängigkeitskultur geschaffen worden servativen Programms wurden in ab Mitte der siebziger Jahre von einer all- sei, da der Wohlfahrtsstaat und die zu zahlreichen Ländern umgesetzt, eine mählichen desillusionierten Abwendung seiner Finanzierung erforderliche hohe neue Lehrmeinung setzte sich weltweit vom politischen und wirtschaftlichen Steuerlast Leistungsbereitschaft und durch. Betont wurde nun, der öffentliche Konsens der Nachkriegszeit. In zahl- Unternehmergeist behinderten. Der Sektor solle gegenüber dem privaten reichen Volkswirtschaften dominierte Einfluss der Gewerkschaften, die das Sektor zurücktreten, was wiederum nach nach dem Krieg eine überwiegend Interesse der Regierungen an Voll- einer strikten Kontrolle öffentlicher Aus- sozialdemokratisch gefärbte Welt- beschäftigung ausnutzen könnten, gaben verlangte. Entsprechend der anschauung mit einem Bekenntnis zur wurde ebenso kritisiert wie die Tatsache, neuen wirtschaftspolitischen Prioritäten Schaffung eines Wohlfahrtsstaates und dass die öffentlichen Dienstleistungen wandelten sich auch Ausgestaltung und zum keynesianischen Theoriegebäude. eher an den Bedürfnissen der Verwaltung Management öffentlicher Dienstleis- Mit Hilfe staatlicher Nachfragesteuerung als an denjenigen der Nutzer aus- tungen. Anstelle der traditionellen sollte Vollbeschäftigung erreicht werden. gerichtet schienen. Da Marktkräfte und „öffentlichen Verwaltung“ entwickelte Bis Mitte der siebziger Jahre war der Wettbewerb hier keine Rolle spielten, sich eine neue, stärker an Management- keynesianisch geprägte Kollektivismus hieß es, gebe es auch keine Effizienz- methoden ausgerichtete Verwaltungs- der international dominierende politische anreize für die nicht rechenschafts- kultur. An die Stelle des Bürgers trat der Ansatz. In zahlreichen Volkswirtschaften pflichtigen Bürokraten. Kunde, an die Stelle der bürokratischen ging er mit einer beträchtlichen Aus- Bereitstellung von einheitlichen Leis- weitung des öffentlichen Sektors und Die öffentliche Abkehr vom Keynesianis- tungen das Ziel, für effiziente, marktähn- der öffentlichen Ausgaben einher. mus wurde von den konservativen liche Transaktionen zu sorgen. An die Politikern der „Neuen Rechten“ Stelle der Finanzverantwortung für die angeführt, deren neoliberale Vorstel- bereitgestellten Mittel trat die Manage- lungen im Wesentlichen darauf hinaus- mentverantwortung mit expliziten Leis- liefen, den öffentlichen Sektor zu tungsmaßstäben. 4 Prof. John Wilson Head of Salford Business School Universität Salford, Großbritannien Kurz, der Einfluss des privaten Sektors Dabei sollten die mit derartigen Verein- managements im öffentlichen Sektor mit den dort üblicherweise verwendeten barungen verbundenen Vorteile und An- verändert. Verfahren zur Leistungsbeurteilung und reize für beide Parteien ebenso berück- -förderung auf die Bereitstellung öffent- sichtigt werden wie die potentiellen Um die vergangenen und künftigen licher Dienstleistungen nimmt zu. Zu- Schwierigkeiten, die mit der marktwirt- Auswirkungen dieser Veränderungen gleich hat die zunehmende Einbindung schaftlichen Öffnung öffentlicher Be- einschätzen zu können, ist es wichtig, des privaten Sektors in die Erbringung reiche verbunden sein können. Hier gilt die Meinungen der Nutzer der Leis- öffentlicher Dienstleistungen zu einem es neben den rein finanziellen auch wirt- tungen sowie der Beschäftigten – ein- Anstieg des Outsourcings und der Ent- schaftliche Faktoren zu beachten. Bei der schließlich berufsständischer Vertreter – wicklung von Public Private Partnerships geplanten Einbindung privater Unter- zu ermitteln. Die Ansichten von (PPPs) beigetragen. nehmen in Investitionsprojekte der Finanzfachleuten sind insofern besonders öffentlichen Hand muss zum Beispiel die aufschlussreich, als die Finanzabteilung Beim Outsourcing spielen verschiedene Handhabung der weiter gefassten gesell- eine zentrale Rolle spielt: Sie ist wesent- Fragen eine Rolle. Ziel der Auslagerung schaftlichen Vorteile, der Sekundärfolgen lich an der Beurteilung von Kosten von Dienstleistungen ist jedoch stets eine und externen Effekte dieser Projekte und Nutzen der aktuell durchgeführten Verbesserung der Dienstleistungsqualität geregelt werden. Hier sind auch die und geplanten Vorhaben und an der und des Preis-Leistungs-Verhältnisses Methoden zur Identifizierung, Quantifi- endgültigen Entscheidung über die Zu- über einen Wettbewerb unter privaten zierung und Bewertung derartiger weisung von Finanzmitteln beteiligt. Anbietern. Nicht zu vernachlässigen sind Auswirkungen zu klären. Im Interesse dabei jedoch die mit derartigen Lösun- der Steuerzahler und der Anteilseigner Aus diesem Grund helfen die hier dar- gen einhergehenden Transaktionskosten, der privatwirtschaftlichen Unternehmen gestellten Umfrageergebnisse, die in z.B. die Kosten für die Formulierung der muss zudem sichergestellt sein, dass der Vergangenheit erfolgten bzw. zu Ausschreibung, die Beurteilung der An- bei öffentlich subventionierten Dienst- erwartenden Reaktionen der öffentlichen gebote und die Kontrolle der Vertrags- leistungen ein akzeptables Risiko-Ertrags- Dienstleister auf das dramatisch ver- einhaltung. PPPs bieten jedoch nicht nur Verhältnis für den privaten Sektor ver- änderte Umfeld einzuschätzen. Darüber zusätzliche Ressourcen zur Finanzierung einbart wird. hinaus bieten sie aufschlussreiche Ein- öffentlicher Leistungen, sondern sorgen blicke in Ähnlichkeiten und Unterschiede zugleich dafür, dass Endnutzer und Vor diesem Hintergrund kommt dem zwischen wichtigen europäischen Volks- Steuerzahler von den Management- Finanzmanagement in einer zunehmend wirtschaften.