Hedge Fonds in Deutschland nach dem Investmentmodernisierungsgesetz

www.absolut-report.de | Nr.15 | 08/2003 | ISSN 1616-5373 ® Absolut report Alternative Investments Information Ausgabe: Nr.15 | 08/2003 Absolut Research GmbH Hedge Fonds in Deutschland Hafentor 2 nach dem D-20459 Hamburg Telefon: +49 (0) 40 33 39 68 34 Investmentmodernisierungsgesetz Telefax: +49 (0) 40 33 39 68 35 Achim Pütz, Dr. Albrecht von Sonntag, Dr. Till Fock E-Mail: info@absolut-report.de Internet: www.absolut-report.de +++ Aktualisierte Version Dezember 2003 +++ 26 recht Hedge Fonds in Deutschland nach dem Investmentmodernisierungsgesetz Achim Pütz, Dr. Albrecht von Sonntag, Dr. Till Fock Nichts hat die Investmentindustrie, die Investoren und die Presse in den letzten Monaten so stark beschäftigt wie die Vorschläge des Finanzministeriums zur erstmaligen Regulierung von Hedge Fonds und Dach-Hedge-Fonds in Deutschland. Viel Lob wurde ausgesprochen, aber auch Kritik und Unsicherheit über die Konsequenzen geäußert. Achim Pütz, Dr. Albrecht von Sonntag und Dr. Till Fock von SJ Berwin Knopf Tulloch Steininger geben im Absolut|report erstmals einen umfassenden Ein- und Überblick in die neue Gesetzgebung. Sie erläutern, was ab 2004 im Hedge-Fonds-Bereich möglich und was nicht möglich sein wird. Abs olut report Nr.15 08/2003 27 recht I. Einleitung grundlagen nach dem Investmentsteu- schaftsvermögen nicht getrennt wird. Hedge Fonds sind bis dato in Deutsch- ergesetz illustriert (IV.). Die Errichtung einer Kapitalanlage- land grundsätzlich nicht für den regu- gesellschaft lediglich zum Zwecke lierten Kapitalmarkt zugelassen. Ins- II. Aufsichtsrechtliche Regulie- der Verwaltung eines neu zu gründen- besondere wenn sie Leerverkäufe tä- rung inländischer Hedge Fonds den Hedge Fonds wird sich für Hedge- tigen und Fremdkapital in Höhe von Erstmalig können inländische Hedge Fonds-Manager nicht immer empfeh- mehr als 10 % ihres Anlagevolumens Fonds als Sondervermögen einer Ka- len. Denn eine Kapitalanlagegesell- aufnehmen, können sie weder als Son- pitalanlagegesellschaft oder als In- schaft ist ein Spezialkreditinstitut und dervermögen einer Kapitalanlagege- vestmentaktiengesellschaft aufgelegt unterliegt als solches hohen aufsichts- sellschaft noch als Investmentaktien- werden (1.). Dabei unterscheidet das rechtlichen Anforderungen. So braucht gesellschaft aufgelegt werden. Auch Gesetz zwischen Single-Hedge-Fonds sie ein Anfangskapital von mindestens Anteile an ausländischen Hedge Fonds und Dach-Hedge-Fonds, für die un- 730.000 Euro und mindestens zwei können in Deutschland aufgrund der terschiedliche Anlagevorschriften gel- leitungserfahrene Geschäftsleiter im einschränkenden Regelungen des ten (2.). Sie unterliegen grundsätzlich Sinne des Kreditwesengesetzes, wobei Auslandinvestmentgesetzes nicht öf- den auch für sonstige Investmentver- die erforderliche Leitungserfahrung fentlich vertrieben werden.1 mögen geltenden Bestimmungen und regelmäßig eine dreijährige leitende Dies wird sich in naher Zukunft än- müssen bestimmte Anforderungen an Tätigkeit bei einem Institut von ver- dern. Am 28. November 2003 hat der Verkaufsprospekte, Vertragsbedingun- gleichbarer Größe und Geschäftsart Bundesrat dem vom Bundestag ver- gen (Satzungen) und Rechnungsle- voraussetzt. Sofern der Wert der von abschiedeten Gesetzentwurf für ein gung erfüllen sowie eine Depotbank der Kapitalanlagegesellschaft verwal- Investmentmodernisierungsgesetz zu- mit der Verwahrung ihrer Anlagege- teten Sondervermögen drei Milliarden gestimmt. Zweck dieses am 1. Januar genstände beauftragen (3.). Euro übersteigt, muss die Kapitalan- 2004 in Kraft tretenden Gesetzes ist lagegesellschaft über zusätzliche Ei- zum einen die grundsätzliche Über- 1. Sondervermögen einer genmittel in Höhe von 0,02 % des arbeitung und Zusammenführung des Kapitalanlagegesellschaft oder übersteigenden Betrages verfügen. derzeit noch im Gesetz über Kapital- Investmentaktiengesellschaft Ferner müssen die Eigenmittel der anlagegesellschaften (KAGG) und Hedge Fonds2 dürfen nach dem In- Kapitalanlagegesellschaft mindestens im Auslandinvestmentgesetz (AuslIn- vestmentgesetz sowohl als Sonderver- einem Viertel der Kosten der Kapital- vestmG) kodifizierten Investment- mögen einer Kapitalanlagegesellschaft anlagegesellschaft im vorangegange- rechts einschließlich der steuerlichen (§§ 112 ff. InvG) als auch als Invest- nen Geschäftsjahr entsprechen. Vorschriften, und zum anderen die mentaktiengesellschaft (§§ 96 ff. InvG) Aufgrund dieser Anforderungen für Integration der Hedge Fonds in den errichtet werden. Ursprünglich sah den Einsatz einer Kapitalanlagegesell- regulierten Kapitalmarkt. Diese Re- das deutsche Investmentrecht als schaft stand während der Vorberatun- gelungen werden in Zukunft in einem Rechtsform für ein reguliertes Invest- gen für das Investmentmodernisie- “Investmentgesetz” (InvG) und einem mentvermögen nur das nicht rechts- rungsgesetz aus Sicht der Branche darauf abgestimmten “Investment- fähige Sondervermögen vor. Bei die- die Verbesserung der Rahmenbedin- steuergesetz” enthalten sein. ser Form des Investmentgeschäfts gungen für die Investmentaktienge- Nachfolgend sollen die sich aus dem verpflichtet sich eine Kapitalanlage- sellschaft im Vordergrund. Denn das Investmentmodernisierungsgesetz er- gesellschaft gegenüber den Anlegern Institut der Investmentaktiengesell- gebenden Konsequenzen für Hedge auf Grundlage eines Vertragsverhält- schaft hat sich bisher nicht bewährt Fonds dargestellt werden. Hierzu wer- nisses zur entgeltlichen Verwaltung und wurde daher vom Markt nicht den zunächst die in dem zukünftigen des aus den aufgebrachten Kapitalien angenommen. Hierfür waren ver- Investmentgesetz geregelten auf- gebildeten Fonds. Seit 1998 kennt schiedene Gründe verantwortlich. So sichtsrechtlichen Vorgaben an regu- auch Deutschland daneben das in den fehlte bisher jeglicher steuerlicher lierte inländische Hedge Fonds erläu- meisten anderen Ländern für die kol- Anreiz, sich dieser Rechtsform zu tert (II.), anschließend die für den lektive Vermögensanlage verwendete bedienen, da die Investmentaktienge- öffentlichen Vertrieb von Anteilen an Institut der Investmentaktiengesell- sellschaft und ihre Aktionäre nach ausländischen Hedge Fonds zu beach- schaft. Bei dieser wird der Anleger den allgemeinen Bestimmungen des tenden Vorgaben kurz dargestellt (III.) Gesellschafter des Fonds, so dass Körperschaftsteuer- und Einkommen- und abschließend die Besteuerungs- zwischen Fondsvermögen und Gesell- steuergesetzes besteuert wurden. Auch 1 Siehe hierzu auch Achim Pütz in: Absolut|report Nr.1, 12/2001, S. 23. 2 Der Begriff Hedge Fonds wird im Folgenden als Oberbegriff für Single-Hedge-Fonds und Dach-Hedgefonds verwendet. Nr.15 08/2003 Abs olut report 28 recht gab es für die Investmentaktiengesell- stungsvereinbarung in Betracht.