Nachfolge unter Lebenden

Prof. Dr. Knut Werner Lange Unternehmensnachfolge Arbeitspapier 2: Nachfolge unter Lebenden I. ARTEN DER UNTERNEHMENSNACHFOLGE Die zum Teil sehr unterschiedlichen Arten der Unternehmensnachfolge lassen sich je nach Abgrenzungskriterien mehr oder weniger genau ausdifferenzieren. Für die juristische Betrachtung kommt es auf zwei Umstände besonders an: zum einen darauf, ob die Nachfolge geplant oder ungeplant erfolgt und zum anderen darauf, ob sie zu Lebzeiten des Übergebenden erfolgt, oder aber mit dessen Todesfall eintritt. Letztere Differenzierung leuchtet unmittelbar ein: Die Nachfolge auf den Todesfall ist ein Problem, das vor allem im Erbrecht anzusiedeln ist, während die Nachfolge zu Lebzeiten regelmäßig auf vertraglicher Grundlage erfolgt. Die Abgrenzung geplant/ungeplant soll verdeutlichen, dass in nicht wenigen Fällen die Nachfolge überraschend erfolgt, etwa als Folge eines Unfalles oder einer schweren Krankheit. Im Folgenden wird die ungeplante Nachfolge weitgehend unbehandelt gelassen, um den Fokus auf die Gestaltungsmöglichkeiten zu richten. 2 II. UNTERNEHMENSNACHFOLGE ALS „DAUERPROBLEM“ IN FAMILIENUNTERNEHMEN 1. Problemdarstellung Wie bereits gezeigt, geht es in einem ersten Schritt darum, alle Möglichkeiten für die Nachfolge zu erkennen, realistisch zu bewerten und zu prüfen: • Gibt es einen oder mehrere potenzielle familieninterne Nachfolger? • Wenn nicht, gibt es einen oder mehrere externe Nachfolger? • Existiert auch diese Möglichkeit nicht, ist zu prüfen, welcher Wettbewerber unter Umständen an einer Übernahme interessiert ist. • Kommt evtl. eine Stiftungslösung oder Vergleichbares in Betracht, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern? • Lässt sich schließlich die Geschäftsaufgabe planvoll gestalten? Bei diesen Überlegungen bleibt häufig ein Gesichtspunkt ohne Beachtung, der aber auf keinen Fall ungeregelt bleiben sollte. Jeder Unternehmer muss sich nämlich die Frage stellen: „Was passiert eigentlich, wenn ich morgen einen schweren Verkehrsunfall habe, bei dem ich zwar nicht getötet werde, aber doch mindestens für Wochen oder Monate außer Gefecht gesetzt bin?“ Schon dieses kurze Beispiel macht deutlich, dass eine Notfallplanung zum festen Bestandteil eines jeden Führungssystems gehört. Dieser Notfallplan sollte mindestens folgende Gesichtspunkte erfassen: • Vorsorgevollmacht, • postmortale Vollmachten, • Auswahl und Vorbereitung des Nachfolgers, • Erfassung aller relevanten Vermögenswerte und • Erbvertrag, Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht. 2. Das Notfallpaket Unter einer Vorsorgevollmacht versteht man solche rechtsgeschäftlichen Vollmachten (§ 164 ff. BGB), die vor allem auch für den Fall einer dauerhaften Beeinträchtigung der Geschäftsfähigkeit gelten sollen. Innerhalb einer solchen Vollmacht kann der Vollmachtgeber eine Person seines Vertrauens allgemein oder beschränkt auf einzelne Bereiche, wie etwa das Unternehmen, bevollmächtigen, seine Angelegenheiten zu besorgen. Entscheidend ist, dass ein Bevollmächtigter selbst im Betreuungsfall handeln kann, da das Vormundschaftsgericht für die dem Bevollmächtigten übertragenen Aufgaben nicht zwingend einen Betreuer stellen muss. Die Vorsorgevollmacht bedarf zwar keiner Form, ist aber sinnvollerweise schriftlich zu erteilen. Die spätere Nachweisbarkeit ihrer Erteilung ist dann wesentlich erhöht. Zu beachten ist, dass Banken die Vollmacht in der Regel nur dann anerkennen, wenn die Unterschrift 3 bankintern bestätigt oder notariell beglaubigt ist. Entsprechendes gilt häufig auch für Behörden. Das Mittel der postmortalen Vollmacht dient dazu, auch im Falle eines überraschenden Todesfalles eine lückenlose Weiterführung des Unternehmens zu gewährleisten. Die Vollmacht wird in diesem Fall von vornherein auf den Todesfall hin ausgestellt. Die postmortale Vollmacht kann eine sinnvolle Variante sein, wenn nur die Gefahr des Handlungsvakuums nach dem Tod des Vollmachtgebers vermieden werden soll. Zu beachten ist, dass mit einer solchen Vollmacht keine Verfügung über bestimmte Nachlasswerte getroffen wird. Die postmortale Vollmacht hat also keinen Einfluss auf den Nachlass. Hinsichtlich der Formvorschriften gilt das oben Gesagte. Parallel zu diesen Vollmachten sollte der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin frühzeitig auf die Übergabe vorbereitet werden. Auch auf diese Weise lässt sich das Entstehen eines Machtvakuums vermeiden bzw. dessen Gefahren reduzieren. In diesem Zusammenhang kann sich auch ein Stufenplan bewähren. Zu beachten ist in diesem Kontext, dass sowohl Kapital- als auch Managementebene entsprechend angepasst werden müssen. Falls dies nicht geschieht, kann es zu folgenden, für die Unternehmenszukunft äußerst schwerwiegenden Situationen kommen: • Fehlende Synchronisierung von Nachfolgeregelungen mit Gesellschaftsverträgen und letztwilligen Verfügen. • Die Nachfolgeregelung für das Unternehmen verletzt Pflichtteilsrechte anderer Abkömmlinge. • Die Unternehmensnachfolge löst Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer aus, die existenzgefährdend wirken. Schließlich sollte eine Checkliste vorhanden sein, anhand derer ein Externer sich einen raschen Überblick über die relevanten Daten und Vermögenswerte des Unternehmens verschaffen kann. So aufwendig und schwierig es auch ist, eine solche Liste zu erstellen, so ist sie doch unverzichtbar, da nur mit ihr mögliche Alternativen bzw. Gestaltungen vergleichend ermittelt und gegenübergestellt werden können. 3. Die Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten Besteht die Bereitschaft seitens des Betriebsinhabers, sich schon zu Lebzeiten von einem Vermögenswert oder einem wesentlichen Teil davon zu trennen, ohne gleichzeitig die Sicherheit zu erhalten, dass sich seine ursprünglichen Vorstellungen bis zu seinem Tode tatsächlich auch unverändert verwirklichen, kann über die Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten nachgedacht werden. Dieser Weg weist gegenüber der Unternehmensnachfolge auf den Todesfall zahlreiche Vorteile auf. Der Übergebende kann die Umsetzung auf den Nachfolger noch selbst begleiten; er ist in der Lage, die Vermögens- und Unternehmenssicherung flexibler und ggf. auch wirkungsvoller zu gestalten, als dies durch testamentarische Regeln der Fall wäre. Bei einer lebzeitigen vertraglichen Regelung besteht zudem auch die Möglichkeit der Pflichtteilsbegrenzung. 4 Zivilrechtlich betrachtet handelt es sich bei der vorweggenommenen Erbschaft im Regelfall um eine Schenkung i.S.v. § 516 BGB. Übernimmt der Empfänger Verpflichtungen, bereitet die rechtliche Einordnung hingegen Schwierigkeiten. Gegebenenfalls ist an eine gemischte Schenkung oder gar als entgeltliches Geschäft zu denken. Eine Schenkung i.S.v. § 516 BGB liegt vor, wenn jemand durch eine Zuwendung aus dem Vermögen eines anderen bereichert wird und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll. Verbleibt hingegen die Vermögenssubstanz beim „Schenker“ und wird der „Beschenkte“ lediglich berechtigt, die Sache zu nutzen, handelt es sich um eine Leihe. Das Tatbestandsmerkmal der Unentgeltlichkeit soll die Schenkung von anderen Verträgen abgrenzen. Es gibt aber auch Mischformen, wie etwa die Schenkung unter Auflage bzw. unter Nießbrauchvorbehalt. Auch Gesellschaftsbeteiligungen kommen grundsätzlich als Gegenstand einer Schenkung in Betracht. Die Schaffung von Familiengesellschaften mit dem Ziel der schrittweisen Übertragung des Betriebsvermögens und der damit verbundenen Eröffnung eigener Einkommensquellen für die Kinder gehört zu den traditionellen Instrumenten der vorweggenommenen Unternehmensnachfolge. Uneingeschränkt kann Gegenstand der Schenkung ein Kommanditanteil sein, da die kapitalmäßige Beteiligung nicht durch Mitgliedschaftspflichten kompensiert wird. Auch stille Beteiligungen i.S.v. §§ 230 ff. HGB können im Wege der Schenkung eingeräumt werden. Die Rechtstellung eines stillen Gesellschafters ist gegenüber dem Kommanditisten schwächer ausgeprägt. Auch Beteiligungen an Kapitalgesellschaften können Gegenstand einer Schenkung im Rahmen der vorweggenommenen Unternehmensnachfolge sein, da wegen des dort geltenden Trennungsprinzips nur das Gesellschaftsvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (vgl. §§ 13 Abs. 2 GmbHG, 1 Abs. 1 Satz 2 AktG). Anders verhält es sich indes bei der unentgeltlichen Beteiligung an Personen(Handels-)gesellschaften aufgrund der dort bestehenden persönlichen Haftung der Gesellschafter. 4. Die Familienholding Ein weiteres interessantes Instrument der Nachfolgeplanung zu Lebzeiten stellt die sog. Familienholding oder der Familienpool dar. Dieses Nachfolgemodell ist dadurch gekennzeichnet, dass das zu übertragende Familienvermögen nicht zwangsläufig bereits in Form eines Unternehmens eingebunden sein muss. Vielmehr eignen sich sämtliche Vermögensgegenstände im Familienverbund dazu, in eine Familienholding eingebracht zu werden. Das Gestaltungsmittel der Vermögensübertragung in Form einer Familienholding ist die gesellschaftsrechtliche Organisation des Familienvermögens. Ziel der Familienholding ist es, das Vermögen generationsübergreifend und steuerlich günstig zu übertragen und es auf diese Weise zu erhalten. Bei dieser Übertragungsform soll sowohl die Substanz erhalten, als auch die Versorgung des Übergebers und die Aufrechterhaltung des Einflusses der älteren, übertragenen Generation gesichert werden. 5 Bei der Gründung der Familienholding kommen die Gesellschaftsformen der GbR, der KG, der GmbH und der GmbH & Co. KG in Betracht. Die GbR eignet sich insbesondere für eine Gesellschaft, in die Immobilienvermögen eingebracht wird, weil so gewerbesteuerfreie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG erzielt werden können.