Prospektpflicht: Öffentliches Beteiligungsangebot nach dem Wertpapierprospekt-Gesetz

Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Name: Dr. Barbara Dörner Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation: mzs Rechtsanwälte Kurzeinführung zum Thema Mit dem Wertpapierprospekt-Gesetz (WpPG) scheint geklärt, wann Prospekt- pflicht besteht und wann nicht. Theoretisch gilt diese Aussage zwar, in der Pra- xis lauern allerdings Gefahren: Nicht immer ist ein öffentliches Beteiligungsan- gebot direkt auf den ersten Blick als ein solches zu erkennen. Durch Publikationen verschiedenster Art wie z.B. Angaben auf der Unterneh- menshomepage, Werbe-Flyer oder anderer Werbemaßnahmen kann ein Unter- nehmen, das sich der Rechtslage nicht bewusst ist, unter Umständen unbe- wusst ein öffentliches Beteiligungsangebot formulieren. Schneller als gedacht drohen so Risiken in Form von Bußgeldern oder gesetzlicher Rückerstattungs- pflichten. Deshalb besteht Aufklärungsbedarf zum WpPG. Wir freuen uns sehr darüber, dass im folgenden Interview Frau Dr. Barbara Dörner, Anwältin bei mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf, zu damit verbundenen Fragen Stellung nimmt. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr NetSkill-Team www.competence-site.de Seite 1 Sehr geehrte Frau Dr. Dörner, Frage 1: Öffentliches Angebot, Gesetzlicher Rahmen Für die Prospektpflicht scheint die Frage des öffentlichen Angebots wesentlich. Was ist unter einem öffentlichen Angebot generell zu verstehen? Wann stellt sich bei Unternehmen die Frage nach der Prospektpflicht? Antwort: Die Prospektpflicht ist im Wertpapierprospektgesetz (WpPG) geregelt. Das WpPG enthält in § 2 Nr. 4 eine Definition des Begriffs „öffentliches Angebot“. Diese Definition entspricht dem Verständnis, das sich bereits zum öffentlichen Angebot im Verkaufsprospektge- setz entwickelt hatte, und lautet wie folgt: „Ein öffentliches Angebot ist jede Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die An- gebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen An- leger in die Lage zu versetzen, über deren Kauf oder Zeichnung zu entschei- den.“ Aus der Formulierung selbst ist bereits ersichtlich, dass der Begriff des öffentli- chen Angebots sehr weit gefasst ist. Die Frage nach einer Prospektpflicht stellt sich den Unternehmen daher sehr häufig. Wenn ein Unternehmen beispielswei- se aufgrund einer Kapitalerhöhung Wertpapiere an Dritte veräußert, ist zu prü- fen, ob ein öffentliches Angebot im Sinne des § 2 Nr. 4 WpPG vorliegt. Darüber hinaus sind auch die eine Emission oder einen Börsengang (ohne Prospekt im Freiverkehr) begleitenden Werbemaßnahmen, Internetauftritt etc. eines Unter- nehmens kritisch auf das Vorliegen eines öffentlichen Angebots zu untersu- chen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht von einem öf- fentlichen Angebot jedenfalls dann aus, wenn folgende Punkte kumulativ vorlie- gen: Es muss sich (1) um Werbemaßnahmen handeln, die (2) Anleger zielge- www.competence-site.de Seite 2 richtet ansprechen. Ferner muss (3) eine konkrete Zeichnungsmöglichkeit so- wie (4) das Bedürfnis nach Aufklärung durch einen Prospekt bestehen. www.competence-site.de Seite 3 Frage 2: Öffentliches Angebot; Ausnahmen von der Publikationspflicht Gibt es Aktivitäten oder Publikationen, die trotz des sehr weiten Begriffs des öf- fentlichen Angebots von vornherein nicht als öffentliches Angebot einzustufen sind? Gibt es Ausnahmen von der Prospektpflicht, obwohl ein öffentliches An- gebot vorliegt? Antwort: Gesetzlich vorgesehene Mitteilungen auf Grund des Handels von Wertpapieren an einem organisierten Markt oder im Freiverkehr stellen bereits kein öffentliches Angebot dar. Darunter fallen beispielsweise die Ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens. Ob dies auch für Corporate News gilt, ist aber noch nicht abschließend geklärt. Richtet sich das Angebot nur an einen begrenzten Personenkreis, liegt eben- falls kein öffentliches Angebot vor. Entscheidend ist dabei eine besondere Be- ziehung zwischen dem Anleger und dem Unternehmen, aufgrund derer es kei- ner Aufklärung durch einen Prospekt bedarf. Das ist beispielsweise der Fall, wenn nur Gesellschafter die Aktien zeichnen. Werden die Aktien dagegen auch ehemaligen Gesellschaftern und deren Angehörigen angeboten, ist der Fall wiederum nicht so einfach zu beurteilen. In § 3 Abs. 2 und § 4 WpPG sind schließlich Ausnahmen von der Prospekt- pflicht eines öffentlichen Angebots vorgesehen, beispielsweise wenn das Ange- bot sich an weniger als 100 Personen oder ausschließlich an qualifizierte Anle- ger richtet oder wenn die Wertpapiere eine Mindeststückelung von 50.000 € haben. Qualifizierte Anleger sind dabei unter anderem Kredit- und Finanzdienst- leistungsinstitute. www.competence-site.de Seite 4 Frage 3: Kritische Aktivitäten und Publikationen Welche Aktivitäten und Publikationen sind in diesem Rahmen als kritisch einzu- stufen und sollten in jedem Fall intensiv überprüft werden? Antwort: Bei den Unternehmen, die zulässigerweise ohne Prospekt im Freiverkehr gelistet sind, stellt sich das Problem zumeist, wenn sie ihre Aktie oder auch das Unternehmen selbst bewerben wollen. Dies gilt sowohl bei Werbungen in Zeitungen als auch auf der Homepage. Ent- scheidend für die Einordnung solcher Werbemaßnahmen als öffentliches Ange- bot ist, ob der Anleger „ausreichende Informationen“ nach § 2 Nr. 4 WpPG er- hält, um über den Abschluss eines Kaufs entscheiden zu können. In der Praxis hat die BaFin das Vorliegen eines öffentlichen Angebots bei all- gemein gehaltener öffentlicher Werbung verneint, die nur den Markt vorbereitet oder nach einer abgeschlossenen Platzierung hierauf hinweist. Auch öffentliche Werbung, die lediglich das emittierende Unternehmen vorstellt oder die Art der anzubietenden Wertpapiere beschreibt ohne die Angebotsbedingungen zu nen- nen, ist nach Ansicht der BaFin kein öffentliches Angebot. Wird also nur ein künftiges Angebot ankündigt, ohne eine Zeichnungsmöglichkeit zu eröffnen, oder ein bereits beendetes Angebot beschrieben, liegt kein Angebot im Sinne des § 2 Nr. 4 WpPG vor. www.competence-site.de Seite 5 Frage 4: Bedeutung der Wertpapier-Kennnummer in Publikationen Welche Bedeutung hat bei Publikationen insbesondere die Nennung der Wert- papier-Kennnummer (WKN / ISIN)? Stellt sie unter dem Aspekt des öffentlichen Angebots ein besonderes Risiko dar? Wann ist ihre Nennung unkritisch? Antwort: Die WKN / ISIN ist eine Identifikationsnummer für das Wertpapier. Kennt der Anleger die WKN bzw. ISIN kann er sowohl weitere Informationen, die ihm für die Kaufentscheidung wichtig sind - wie Kursentwicklung und aktuellen Kurs - herausfinden als auch den Kauf des Wert- papiers in Auftrag geben. Die Angabe der WKN / ISIN führt also dazu, dass der Anleger jedenfalls für den Kauf selbst „ausreichende Informationen“ im Sinne von § 2 Nr. 4 WpPG erhält. Natürlich darf ein Unternehmen zum Beispiel die WKN / ISIN seiner Aktie auf der Homepage angeben. Problematisch wird es aber, wenn die Nennung der WKN / ISIN in Zusammenhang mit einem werbenden Text aufgeführt wird, der der Anlegeransprache dient. Unternehmen sollten deshalb darauf achten, dass die WKN / ISIN nur genannt werden, wenn das Unternehmen in diesem Zu- sammenhang neutral dargestellt wird. Dies gilt selbstverständlich nicht für Ad- hoc-Mitteilungen. www.competence-site.de Seite 6 Frage 5: Risiken bei Verstoß gegen die Prospektpflicht Nochmals: Welche Risiken geht ein Unternehmen ein, das sich dieser rechtli- chen Situation nicht bewusst ist bzw. gegen die Prospektpflicht verstößt? Antwort: Bei einem Verstoß gegen die Prospektpflicht aus § 3 Abs. 1 WpPG kann die BaFin zunächst Unterlassung des Angebots verlangen und zudem ein Bußgeld nach § 30 WpPG gegen das Unternehmen verhängen. Außerdem kann das Unternehmen unter bestimmten Vorausset- zungen nach § 13a Verkaufsprospektgesetz dazu verpflichtet sein, die ohne Prospekt verkauften Wertpapiere zum Erwerbspreis zurückzunehmen und dem Anleger die mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten zu erstatten. Verstö- ße gegen die Prospektpflicht können Unternehmen daher durchaus empfindlich treffen. www.competence-site.de Seite 7 Frage 6: Konkrete Lösungs-Hilfen Welche konkreten Lösungsmöglichkeiten können Sie Unternehmen generell oder spezifisch für verschiedene Publikationsarten (offline, online, ...) empfeh- len? Ist absolute Rechtssicherheit bei der Prospektpflicht erreichbar? Antwort: Zunächst einmal gilt: Hat das Unternehmen hinsichtlich der Prospektpflicht ein gewisses Problembewusstsein, so ist schon einiges gewonnen. Ist ein Unternehmen im Freiverkehr gelistet, muss es sich darüber im Klaren sein, dass zwar der Handel prospektfrei erfolgen kann, eine aktive Bewerbung der Aktie aber einen Prospekt erfordert. So ist jedenfalls die Ansicht der BaFin. Unserer Ansicht nach kommt es in diesem Punkt entscheidend darauf an, wer die Aktie bewirbt. Denn das gelistete Unternehmen verkauft selbst keine Aktien mehr (der Abverkauf erfolgt über die Börse). Wenn nun ein Dritter Werbemaß- nahmen in Auftrag gibt, kann dies unseres Erachtens keine Prospektpflicht des Unternehmens auslösen.