Existenzgründung und Gesellschaftsrecht

D. Existenzgründung / Gesellschaftsrecht I. Grundsätzliches Das Handels- und Gesellschaftsrecht, dort die einschlägigen Gesetze (BGB, HGB, GmbHG, AktG) geben den Unternehmern die zur Verfügung stehenden Rechtsfor- men gesetzlich vor. Es ist nicht möglich, eine neue Rechtsform zu „erfinden“. Es ist aber möglich, auf Gesellschaftsformen anderer EU-Länder zurückzugreifen. In letzter Zeit hat sich hier die englische Limited als „beliebte“ Rechtsform herauskristallisiert. Auf die Ltd. wird deshalb noch näher eingegangen. Die gesetzlich vorgegebenen Regelungen können – je nach Gesellschaftsform mehr oder weniger – abgeändert und dadurch den individuellen Bedürfnissen angepasst werden. II. Gewerbe Zunächst ist zu klären, ob ein Gewerbe oder ein freier Beruf ausgeübt wird. Zur freiberuflichen Tätigkeit gehört ganz allgemein die selbständig ausgeübte wis- senschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit. Dazu zählen z.B. die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ingenieure, Journalisten, Dolmetscher, Musiker, Fotografen und ähnli- che Berufe. Kein Freiberufler ist aber der Manager oder Agent eines Künstlers; die- ser übt also ein Gewerbe aus. Wird ein Gewerbe ausgeübt gilt folgendes: Der Beginn, jede Änderung und die Beendigung jeder sog. stehenden gewerblichen Tätigkeit ist dem für den Betrieb zuständigen Gewerbeamt anzuzeigen. Dies gilt für jedes Unternehmen unabhängig von der Personenanzahl und der Rechtsform. Ein stehendes Gewerbe liegt (im Gegensatz zum Reisegewerbe) vor, wenn ein Gewer- betreibender für den Betrieb des Gewerbes einen zum dauernden Gebrauch einge- richteten Raum ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr nutzt. Nicht notwendig ist, dass die Räume ausschließlich gewerblich genutzt werden. Anzuzeigen ist also auch ein Büro, dass in der Privatwohnung betrieben wird. Die Gewerbeanmeldung bei der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde ein- zureichen. Vordrucke einer Gewerbeanmeldung sind dort erhältlich. Das Amt prüft, ob für die Ausübung des Gewerbes eine Erlaubnis erforderlich ist.In Stuttgart ist dies: Landeshauptstadt Stuttgart Amt für öffentliche Ordnung Eberhardtstr. 37 70173 Stuttgart Tel.: 0711-216-2945 (Auskunft) Mail: gewerbe.gaststaettenrecht@stuttgart.de Für bestimmte Gewerbe ist es erforderlich, vor Tätigkeitsaufnahme eine Erlaubnis bei der im Einzelfall zuständigen Behörde einzuholen (Handwerker, Kreditvermittlung). Dem Gewerbeamt sind bei einer Gewerbeanzeige folgende Unterlagen vorzulegen: Person des Antragsstellers: - Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass; - evtl. Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für einen Dritten (unabhängig ob natürliche oder juristische Personen), bei Geschäftsführer oder Prokurist: Handelsre- gisterauszug; - falls erlaubnispflichtiges Gewerbe: Erlaubnisse (z.B. Handwerkskarte, Maklerer- laubnis etc.); - ausländische Staatsangehörige (Nicht-EU) haben eine Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde vorzulegen, die die Erlaubnis beinhaltet, eine selbständige Gewerbetätigkeit aufzunehmen. Nachweise für das Unternehmen: - Handelsregistereintragung durch Vorlage des Handelsregisterauszugs. - Ein in einem ausländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat eben- falls die entsprechenden Eintragungsunterlagen vorzulegen. Außerdem ist eine deut- sche Übersetzung vorzulegen, eine Beglaubigung ist i.d.R. nicht erforderlich. 2 - Bei einem ausländischen Unternehmen ist ein Inlandsbevollmächtigter sowie eine inländische Anschrift notendig. Der Inlandsbevollmächtigte muss eine auf ihn lauten- de Vollmacht vorlegen. Das Gewerbeamt übermittelt Daten aus der Gewerbeanzeige zur Erfüllung der in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben an folgende Behörden: Finanzamt, Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer, staatliches Ge- werbeaufsichtsamt, Arbeitsamt, Berufsgenossenschaften, allgemeine Ortskranken- kassen sowie Handelsregister. Finanzamt: Das Finanzamt wird vom Gewerbeamt informiert. Daneben ist anzuraten, dem zu- ständigen Finanzamt ebenfalls die Betriebsaufnahme anzuzeigen. Das Finanzamt übersendet dem Gewerbetreibenden einen Fragebogen zur steuerli- chen Erfassung und informiert über das Umsatzsteuerverfahren und weitere wichtige steuerrechtliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Bei Arbeitnehmern ist noch zu bachten: Das Unternehmen ist verpflichtet, von den Löhnen und Gehältern die Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Der Arbeitgeber ist für die ord- nungsgemäße Lohnsteuerabführung verantwortlich. Er hafte auch für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Neben der Lohnsteuer muss der Arbeitgeber den Solidaritätszuschlag (5,5 % der Lohnsteuer) einbehalten und an das Finanzamt abführen. Gleiches gilt für evtl. abzu- führende Kirchensteuer (8 % oder 9 % der Lohnsteuer). IHK: Alle Gewerbetreibenden sind kraft Gesetzes Mitglieder der örtlich zuständigen IHK, wenn die Tätigkeit nicht in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Kammer (z.B. Handwerkskammer) fällt. Achtung: Wer die Gewerbeanzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt ordnungswidrig (Bußgeld). 3 III. Kaufmannseigenschaft Das HGB unterscheidet zwischen Kleingewerbe und kaufmännischem Betrieb. Die- ser Unterschied ist nur bei Einzelunternehmern und bei Personengesellschaften rele- vant, nicht dagegen Kapitalgesellschaften. Kaufmännische Unternehmen müssen in das Handelsregister eingetragen werden, auf ihre Geschäfte findet grundsätzlich das HGB Anwendung. Nicht kaufmännische Unternehmen können sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen. Dann werden sie wie Kaufleute behandelt. Die Frage, ob ein Unternehmen als kaufmännisch zu qualifizieren ist, richtet sich da- nach, ob der Geschäftsbetrieb nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung erfordert (§ 1 HGB). Kriterien für eine kaufmännische Einrichtung sind - der Umsatz, - die Anzahl der Arbeitnehmer, - die Zahl der Standorte/Niederlassungen. Richtwert für Umsatz: Bei mehr als EUR 500.000,-- Umsatz kann man in der Regel von einem kaufmännischen Betrieb ausgehen. Ein kleingewerbliches Unternehmen kann von einer Einzelperson (Kleingewerbetreibender) oder von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft oder GbR) betrieben werden. Kaufmännische Personenunternehmen sind der - Einzelkaufmann (e.K. = e.Kfm.) - die offene Handelsgesellschaft (oHG), - die Kommanditgesellschaft (KG) und - die beschränkt haftende Personengesellschaft (Bsp.: GmbH & Co. KG). Eintragungen in das Handelsregister bedürfen stets der notariell beglaubigten Form. Kleingewerbe: Neben der Anzeige beim Amt ist folgendes zu beachten: 4 Auf Geschäftsbriefen muss der Familiennamen mit mindestens einem ausgeschrie- benen Vornamen angegeben werden. Zusätze, wie etwa die Beschreibung der Ge- schäftstätigkeit, Fantasienahmen, Logos o.ä., können mit aufgenommen werden. Der Kleingewerbetreibende haftet seinen Gläubigern immer mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Einzelkaufmann / Einzelkauffrau (e.K.): Liegt eine kaufmännische Einrichtung vor, muss zusätzlich zur Gewerbeanmeldung eine Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erfolgen (notarielle Beglaubi- gung, s.o.). Die Haftung des Einzelkaufmanns ist unbeschränkt, er haftet also auch immer mit seinem Privatvermögen. Auf die Geschäfte des Einzelkaufmanns findet das HGB vollumfänglich Anwendung. Einzelkaufleute führen eine Firma, die in das Handelsregister eingetragen werden muss. Unter ihrer Firma können sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten einge- hen, vor Gericht klagen oder verklagt werden. Der Name des Geschäftsinhabers muss in der Firma nicht enthalten sein. IV. Personengesellschaften 1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eine GbR liegt vor, wenn sich mehrere Personen zu einem „gemeinsamen Zweck“ zusammenschließen. Die GbR ist (nur) im BGB geregelt. In § 705 BGB heißt es: „Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten“. Gemeinsamer Zweck kann jede Tätigkeit sein. Eine GbR kann also auch nichtge- werbliche Zwecke verfolgen. 5 Jede Band ist daher eine GbR. Bsp. nach BGH: Tippgemeinschaft beim Lotto. Zur Errichtung der Gesellschaft bedarf es keines schriftlichen Vertrages, es genügt eine mündliche Vereinbarung. Fehlt ein schriftlicher Vertrag, gelten die gesetzlichen Regelungen. Es ist deshalb zu empfehlen, die wesentlichen Punkte des Zusammen- schlusses in einem Vertrag festzuhalten, insbesondere für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten entstehen. Auch sind die gesetzlichen Regeln der GbR häufig nicht gewollt. So sieht das BGB vor, dass bei Ausscheidens auch nur eines Gesellschafters die GbR aufgelöst wird. Die GbR hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Der „offizielle“ Unternehmensname besteht in der Regel aus den Vor- und Zunamen der Gesellschafter. Aber: Eine GbR kann auch eine Fantasienamen tragen, der dann für die GbR geschützt ist, Bsp.: Bandname. Für eine gewerbliche GbR ist eine gemeinsame Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Auf Geschäftsbriefen müssen die ausgeschriebenen Vor- und Zunamen der Gesell- schafter angegeben werden. Die Gesellschafter haften grundsätzlich alle, und zwar sowohl mit ihrem Gesell- schafts- als auch mit ihrem Privatvermögen. Gläubiger können Forderungen gegen die Gesellschaft, die Gesellschafter und/oder gegen beide gleichzeitig gerichtlich gel- tend machen. Haftungsbeschränkungs-Modelle führen in aller Regel nicht zum Erfolg.