Kapitalbeteiligungsrecht

978-3-7910-2250-5 Striegel/Wiesbrock/Jesch, Kapitalbeteiligungsecht/Kommentar zum Private-Equity-Recht © 2009 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) XI Inhaltsverzeichnis Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Gesetz zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen (WKBG) § 1 WKBG § 12 WKBG Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 § 2 WKBG § 13 WKBG Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 § 3 WKBG § 14 WKBG Bezeichnungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 § 4 WKBG § 15 WKBG Unternehmensgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 § 5 WKBG § 16 WKBG Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 § 6 WKBG § 17 WKBG Mindestkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Aufhebung und Abberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 § 7 WKBG § 18 WKBG Geschäftsleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Erneuter Antrag auf Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . 74 § 8 WKBG § 19 WKBG Zulässige Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Vermçgensverwaltende Tätigkeit der § 9 WKBG Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . 75 Anlagebestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 § 20 WKBG § 10 WKBG Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Konzernfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Anteilen an Zielgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 § 11 WKBG § 21 WKBG Mindeststückelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) § 1 UBGG § 7 UBGG Gegenstand und Zweck des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . 89 Anteilsstruktur, Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . 133 § 1 a UBGG § 8 UBGG Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Jahresabschluss, Lagebericht und Abschluss- § 2 UBGG prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Anforderungen an Rechtsform, Unternehmens- § 14 UBGG gegenstand, Sitz und Kapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 § 3 UBGG § 15 UBGG Zulässige Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 § 4 UBGG § 16 UBGG Anlagegrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Voraussetzungen der Anerkennung, Erlçschen . . . 154 § 5 UBGG § 17 UBGG Unzulässige Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 § 6 UBGG § 18 UBGG Verletzung der Vorschriften über den Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Geschäftskreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 XII Inhaltsverzeichnis § 19 UBGG § 23 UBGG Erneuter Antrag auf Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . 165 Mitteilungspflichten der Aktionäre und § 20 UBGG Gesellschafter bei Anerkennung als Schutz der Bezeichnung »Unternehmens- Unternehmensbeteiligungsgesellschaft . . . . . . . . . . 179 beteiligungsgesellschaft« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 § 24 UBGG § 21 UBGG Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten . . . . . . 169 § 25 UBGG § 21 a UBGG Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 Befugnisse der Aufsichtsbehçrde, Verschwiegen- anerkannte Unternehmensbeteiligungs- heitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 § 22 UBGG § 26 UBGG Mitteilungen und Bekanntmachungen . . . . . . . . . . 177 Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 § 27 UBGG Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 Einkommensteuergesetz (EStG) Einführung zur einkommensteuerlichen § 17 EStG Behandlung (Einf. EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesell- § 3 Nr. 40 a EStG schaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Steuerfreie Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 § 18 EStG § 3 c Abs. 1 und 2 EStG Selbständige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Anteilige Abzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 § 20 EStG § 4 h EStG Kapitalvermçgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen § 23 EStG (Zinsschranke) . . . . . . . . . . .

978-3-7910-2250-5 Striegel/Wiesbrock/Jesch, Kapitalbeteiligungsecht/Kommentar zum Private-Equity-Recht © 2009 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) 1– 5 Einf. WKBG 1 Einführung zum Wagniskapital- beteiligungsgesetz (Einf. WKBG) 1 Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat Teile des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapital- beteiligungen (MoRaKG) und damit die Einführung des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes (WKBG) ge- stoppt. Nach Pressemitteilung der EU-Kommission vom 01. 10. 2009 (IP/09/1449) sind Passagen des Geset- zes nicht mit den europäischen Binnenmarktvorschrif- ten vereinbar. 2 Das Brüsseler Veto betrifft die Regelungen zur Ge- werbesteuerbefreiung von Wagniskapitalgesellschaf- ten (Artikel 1 § 19 MoRaKG) und die Erleichterung bei der Behandlung von Verlustvorträgen für Portfolio- Unternehmen (Artikel 4 MoRaKG, bei der Kommission zusammen angemeldet als Maßnahme N 221/2008). Diese seien nicht mit den Risikokapitalleitlinien der Kommission (ABl C 194 v. 18. 08. 2006, 2; vgl. IP/06/1015) vereinbar und verstießen gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV. Die Kommission stieß sich insofern daran, dass die begünstigten Unternehmen ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Deutschland haben müssen. 3 Die EU-Wettbewerbsaufsicht kam nach eingehen- der Überprüfung zu dem Ergebnis, dass einige Wag- niskapitalgesellschaften nach dem MoRaKG mögli- cherweise nicht der Gewerbesteuer unterliegen, ob- wohl dies nach dem BMF-Schreiben v. 20. 11. 2003 (IV A6 – S 2240 – 170/02, BStBl I 2004, 40) eigentlich der Fall sein müsste. 4 Außerdem wären nach den MoRaKG-Regelungen nur Zielgesellschaften, welche von Wagniskapitalge- sellschaften übernommen werden, zum Verlustvortrag berechtigt, während Zielgesellschaften außerhalb des MoRaKG-Anwendungsbereichs nicht zum Zuge kä- men. 5 Die Kommission hat im Ergebnis Deutschland i. R. d. Verfahrens nach § 88 Abs. 2 EGV aufgefordert, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfemaßnahme sachdienli- chen Informationen zu übermitteln. Die Kommission hat Deutschland zudem an die aufschiebende Wirkung von Art. 88 Abs. 3 EGV erinnert. 1– 7 Anwendungsbereich § 1 WKBG 5 Gesetz zur Förderung von chen Fällen häufig aus, da Sicherheiten fehlen und Wagniskapitalbeteiligungen (WKBG) Informationsasymmetrien zwischen Unternehmens- gründern und potentiellen Kapitalgebern bestehen. § 1 WKBG Häufig schreckt auch das mit der Weiterentwicklung Anwendungsbereich von Innovationen zu marktfähigen Produkten und Dienstleistungen verbundene Risiko potentielle Dieses Gesetz regelt die Tätigkeit und Beaufsichti- Fremdkapitalgeber ab. Derartige junge Unternehmen gung von Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften. können sich ferner auch nicht durch die Innenfinan- zierung die nötigen Mittel verschaffen, da Gewinne Inhaltsübersicht häufig noch nicht erzielt wurden und vor diesem Hin- tergrund nicht auf derartige Reserven zurückgegriffen 1. Bedeutung der Vorschrift 1–5 2. Regelung der Tätigkeit von Wagniskapitalbetei- werden kann. Das Resultat sind häufig Engpässe in der ligungsgesellschaften 6–8 marktmäßigen Kapitalversorgung junger Unterneh- 3. Regelung der Beaufsichtigung von Wagniskapitalbe- men. teiligungsgesellschaften 9–11 Mit dem Wagniskapitalbeteiligungsgesetz sollen 5 die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital an junge Unternehmen verbessert wer- 1. Bedeutung der Vorschrift den, in dem u. a. speziell auf junge Unternehmen zu- 1 Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung des Ge- geschnittene steuerliche Fördermaßnahmen einge- setzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen führt werden. Die vorgenommene Eingrenzung der für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG), in dessen Zuge Regelungen auf einen genau definierten Kreis för- auch das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz eingeführt derungswürdiger Unternehmen dient dazu, Gestaltun- wurde, das Ziel, die gesetzlichen Rahmenbedingungen gen und Mitnahmetatbestände zu vermeiden. Auf die- für Wagniskapital- und Unternehmensbeteiligungs- se Weise sollen die mit dem Wagniskapitalbetei- gesellschaften zu verbessern. Unter anderem sollen da- ligungsgesetz verbundenen Steuerausfälle in einem mit Marktmechanismen in Gang gesetzt werden, die überschaubaren und begründbaren Rahmen gehalten dazu führen, dass der private Sektor vermehrt Betei- werden. Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffas- ligungskapital für junge Unternehmen und den sung des Gesetzgebers nötig, die Tätigkeit und die Mittelstand zur Verfügung stellt. Beaufsichtigung von Wagniskapitalbeteiligungsgesell- 2 Der Gesetzgeber wollte damit der hohen Bedeu- schaften speziell zu regeln, wie dies in § 1 WKBG ex- tung Rechnung tragen, die er jungen und mittelstän- plizit festgehalten ist. dischen Unternehmen mit Blick auf die deutsche Volks- wirtschaft beimisst. Schließlich sind es in besonderem 2. Regelung der Tätigkeit von Wagnis- Maße diese Unternehmen, die das Innovations- und kapitalbeteiligungsgesellschaften Wachstumspotential der Volkswirtschaft verkörpern und maßgeblich das Beschäftigungsniveau bestimmen. Die Tätigkeit einer Wagniskapitalbeteiligungsgesell- 6 3 Der Gesetzgeber wollte im Einzelnen mit der Ein- schaft ist durch das WKBG in vielfältiger Hinsicht ge- führung des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes die regelt. Zunächst ist festzustellen, dass die Wagniskapi- Maßnahmen der direkten Förderung der Finanzierung talbeteiligungsgesellschaft einer Anerkennung durch junger und mittelständischer Unternehmen der Gestalt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht flankieren, dass auch der private Sektor einen Anreiz bedarf (§ 14 Abs. 1 WKBG). Vor Erteilung dieser Aner- verspürt, notwendiges Kapital für die Gründung und kennung hat die BaFin zu prüfen, ob die antragstellen- Fortentwicklung von jungen und mittelständischen de Gesellschaft die Anforderungen der §§ 4–7 WKBG Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Der Gesetz- erfüllt. In den in Bezug genommenen Regelungen sind geber misst dieser Finanzierungsquelle vor allem des- spezifische Anforderungen an den Unternehmens- wegen eine hohe Bedeutung bei, weil junge und mittel- gegenstand einer Wagniskapitalbeteiligungsgesell- ständische Unternehmen häufig keine anderen Finan- schaft, ihren Sitz, das Mindestkapital sowie an die zierungsmöglichkeiten vorfinden. Insbesondere be- Geschäftsleiter gestellt. steht bei solchen Unternehmen häufig (noch) kein Zu- Die Tätigkeit einer Wagniskapitalbeteiligungs- 7 gang zum Kapitalmarkt. gesellschaft unterliegt jedoch noch einer weitergehen- 4 Dieses Finanzierungsproblem betrifft vor allem den Regelung. So hat die Wagniskapitalbeteiligungs- die bereits genannten jungen Unternehmen, die noch gesellschaft sich an den in § 8 WKBG geregelten Kata- nicht marktfähige Innovationen zu marktfähigen Pro- log zulässiger Geschäfte zu halten. In § 8 WKBG ist im dukten oder Dienstleistungen weiterentwickeln möch- einzelnen geregelt, welche Art von Beteiligungen und ten und hierfür erhebliche finanzielle Mittel benöti- andere Investments eine Wagniskapitalbeteiligungs- gen. Eine Fremdkapitalfinanzierung scheidet in sol- gesellschaft erwerben, halten, verwalten und veräußern Wiesbrock 6 § 2 WKBG Begriffsbestimmungen darf. Des weiteren enthält § 8 WKBG Regelungen zur Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft und nicht Beratung, Darlehensgewährung, Bürgschaftsübernah- gleichzeitig als Unternehmensbeteiligungsgesell- me, Darlehensaufnahme, Genussrechtsbegebung, Be- schaft anerkannt worden sind. gebung von Schuldverschreibungen, Erwerb von (2) Wagniskapitalbeteiligungen sind Eigenkapital- Grundstücken und zu sonstigen Geschäften.