Reform des GmbH-Rechts

Reform des GmbH-Rechts – Zur Ausräumung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Gesellschaftsformen (insbes. der engl. Limited) Referent: Dr. Mark Zeuner Rechtsanwalt WZR Hamburg Lehmweg17 20251 Hamburg Telefon +49(40) 480 63 9-0 Telefax +49(40) 480 63 9-22 E-Mail: hamburg@wzr-legal.com Gliederung I. Einleitung II. Vergleich Limited/GmbH nach bisheriger Rechtslage III. Geplante Änderungen bei der Gründung einer GmbH IV. Änderung des Eigenkapitalersatzrechts V. Maßnahmen zur Sicherung des Cash-Pooling VI. Erhöhte Transparenz des Gesellschafterkreises VII. Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen VIII. Haftung des Geschäftsführers IX. Bestellungshindernisse für Organmitglieder X. Erweiterte Insolvenzantragspflicht XI. Vereinfachte Rechtsverfolgung I. Einleitung 1. Hintergrund der geplanten GmbH-Rechts Reform • GmbH-Gesetz seit der Reform von 1980 nahezu unverändert geblieben • Weiterentwicklung des GmbH-Rechts primär durch die Rechtsprechung des BGH • Aufstellung komplizierter Rechtsprechungsregeln zur Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung der GmbH • insbesondere der Gründungsvorgang bei der GmbH wird in der Praxis als langwierig und kostspielig angesehen I. Einleitung • Anstoß für den laufenden Reformprozess durch die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften in Europa (insbes. Entsch. „Überseering“, Urteil vom 5.11.2002; „Inspire Art“, Urteil vom 30.09.2003) • Kernaussage: Die Niederlassungsfreiheit des Art. 43 EG setzt zwingend die Anerkennung der nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründeten Gesellschaften durch alle anderen Mitgliedstaaten voraus (sog. Herkunftslandprinzip) • Rechtsform der GmbH seit diesen Entscheidungen in Konkurrenz zu GmbH-verwandten Rechtsformen aus den Mitgliedstaaten der EU (insbes. der engl. private limited company), die aufgrund der EU-weiten Niederlassungsfreiheit nun auch in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben dürfen I. Einleitung • nach statistischen Hochrechnungen wurden zwischen dem Erlass der EuGH- Entscheidung „Überseering“ im Nov. 2002 und dem Jahresultimo 2005 insgesamt 30.300 Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland gegründet; fast jede fünfte Neugründung einer Kapitalgesellschaft in Deutschland erfolgt in der Form einer Limited • „Wettbewerb der Rechtsordnungen“; zahlreiche EU-Staaten haben bereits Änderungen ihres Gesellschaftsrechts beschlossen (z.B. Frankreich, Spanien, Italien) oder entsprechende Reformprojekte auf den Weg gebracht (England, Niederlande, Portugal) • erhöhter Druck auf den deutschen Gesetzgeber, die seit Jahr-zehnten unangefochtene GmbH gegenüber den nunmehr frei verfügbaren ausländischen Gesellschaftsformen attraktiver zu machen I. Einleitung • weiterer Hintergrund für die geplante GmbH-Reform sind die seit Jahren beklagten Missstände in der Krise und der Insolvenz einer GmbH • hier hat sich eine regelrechte Dienstleistungsbranche entwickelt, die die geräuschlose Beseitigung der in Schwierigkeiten geratenen GmbH zum Nachsehen der Gläubiger besorgt (sog. Firmenbe-stattungspraxis) I. Einleitung Beispiel zur Firmenbestattungspraxis: Kurz vor der Insolvenz der GmbH wird der inländische Sitz der Gesellschaft aufgegeben. Die GmbH-Anteile werden an Ausländer oder Inländer mit Wohnsitz im Ausland übertragen. Sämtliche vorhandene Geschäftsführer in Deutschland legen ihr Amt nieder. Das Geschäftslokal wird geschlossen. Folge:  die Durchsetzung von Ansprüchen externer Gläubiger und die Stellung von Insolvenzanträgen wird erschwert bzw. unmöglich gemacht  der ursprüngliche Inhaber wird die GmbH ohne Insolvenz rechtzeitig los und kann anschließend mit einer neuen GmbH (oder gar Limited) weitermachen I. Einleitung 2. Reformprozess in Deutschland • 7. Juni 2006: Vorstellung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch das Bundesjustizministerium • zahlreiche Stellungnahmen der beteiligten Kreise eingegangen • 23. Mai 2007: Verabschiedung des Regierungsentwurfs zum MoMiG durch das Bundeskabinett • Gesetz soll nach den Plänen der Bundesregierung in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft treten I. Einleitung 3. Zielsetzung der GmbH-Reform • Erhöhung der Attraktivität der GmbH als Rechtsform • Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen • Bekämpfung von Missbräuchen (insbes. der sog. Firmen- bestattungspraxis) II. Vergleich Limited/GmbH nach bisheriger Rechtslage Praxissituation: Ein Unternehmer will eine Gesellschaft gründen, um seine neue Geschäftsidee zu realisieren. Eine persönliche Haftung will er dabei ausschließen. Durch die Presse und von Bekannten hat er erfahren, dass seit einiger Zeit die Möglichkeit besteht, sein Geschäft in Deutschland auch in Form einer englischen Limited zu führen. Der Unternehmer möchte daher wissen, welche Vor- und Nachteile sich für ihn ergeben, wenn er sein Geschäft in der Rechtsform der Limited anstelle der ihm vertrauten GmbH gründet. II. Vergleich Limited/GmbH nach bisheriger Rechtslage Limited GmbH Gründungsdauer 24 Std. bis 1 Woche zwischen einer Woche und drei Monaten (24h- Service möglich) Gründungskosten ca. 400 € (+ jährliche durchschnittlich 1.300 € Folgekosten zwischen 300 und 600 € für registered office in Großbritannien) Geschäftsführung mindestens ein director mindestens ein Geschäftsführer Niederlassung/ registered office in Hauptsitz in Deutschland Sitz Großbritannien Nominalkapi- keine Vorgaben 25.000 € tal II. Vergleich Limited/GmbH nach bisheriger Rechtslage Limited GmbH Haftungssumme vorhandenes vorhandenes Gesellschaftsvermögen Gesellschaftsvermögen Notarielle Beurkundungen nein ja Rechnungslegung nach engl. Recht und nur nach HGB nach HGB Versteuerung deutsches Steuerrecht deutsches Steuerrecht (deutsch-englisches Doppelbesteuerungs- abkommen) Beratungsaufwand deutsche und englische deutsche Rechtsberatung Rechtsberatung ausreichend II. Vergleich Limited/GmbH nach bisheriger Rechtslage Limited GmbH Haftung bei Pflichtverletzungen grds. bei Pflichtverletzungen grds. Geschäftsführer Haftung gegenüber Haftung gegenüber Gesellschaft (z.B. Haftung Gesellschaft aus „wrongful trading“) Haftung grds. (-); Durchgriffs-haftung grds. auf die Einlage Gesellschafter bei Missbrauch (sog. beschränkt; Durchgriffs- „piercing the corporate veil“) haftung z.B. bei existenz- vernichtenden Eingriff im Insolvenzfall deutsches Insolvenzrecht deutsches Insolvenzrecht für bekannt eher unbekannt angloamerikanische Investoren II. Vergleich Limited/GmbH nach bisheriger Rechtslage 1. Wettbewerbsvorteile der engl. Limited gegenüber der GmbH nach bestehender Rechtslage a) Schnelle und einfache Gründung • Gründung erfolgt online binnen einer Woche • keine notarielle Beurkundung erforderlich • bei Gründung sind keine staatlichen Genehmigungen vorzulegen b) Kein Mindestkapital • trotz des Privilegs der grundsätzlichen Haftungsbeschränkung ist kein gesetzliches Mindestkapital vorgeschrieben II. Vergleich Limited/GmbH nach bisheriger Rechtslage c) Verlegung des Verwaltungssitzes ins EU-Ausland • trotz Gründung in England besteht für die engl. Limited die Möglichkeit ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich ins europäische Ausland zu verlegen (für die GmbH besteht diese Möglichkeit derzeit nicht, ein Auseinanderfallen von Verwaltungssitz und Satzungssitz ist nach 4a Abs. 2 GmbHG nicht möglich) d) Größere Bekanntheit im internationalen Rechtsverkehr II. Vergleich Limited/GmbH nach bisheriger Rechtslage 2. Wettbewerbsnachteile der engl. Limited gegenüber der GmbH a) Errichtung und Unterhalt eines registered office in England b) erhöhter Beratungsaufwand c) doppelte Jahresabschlüsse nach englischem und deutschem Bilanzrecht d) erhöhtes Misstrauen bei Geschäftspartnern und Banken; Kreditvergabe meist allenfalls persönlich an Limited-Gründer e) Rechtsunsicherheit in bezug auf die persönliche Haftung in der Limited aufgrund unbestimmter Haftungsregeln des engl. Rechts III. Geplante Änderungen bei der Gründung einer GmbH 1. Senkung des Mindeststammkapitals von 25.000 € auf 10.000 € • Kleinunternehmern und Existenzgründern mit geringem Kapitalbedarf soll die Unternehmensgründung erleichtert werden • Wandel des Wirtschaftsleben: Mehrzahl der Neugründungen nicht mehr Produktionsunternehmen, sondern Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor (über 85 %), für die das bisherige Mindeststammkapital teilweise überhöht war III.