SKW Schwarz Rechtsanwälte: Unternehmensrecht-Ticker

April 2011 Newsletter Seite 1/6 Themenübersicht Für den Kläger bedeutet dies: Er kann seine Klage zu- stellen. Sie ist allerdings wegen mangelnder Prozessfä- – Mit dem Rücken zur Wand – Klage gegen füh- higkeit unzulässig, es sei denn, der Kläger beantragt die rungslose GmbHs nur mit Prozesspfleger Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO – Außerbörslich mehr Transparenz durch Na- oder eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB. Tut mensaktien? der Kläger dies, bleiben auch die Interessen der GmbH – Kosten der Hauptversammlung: Wegfall der gewahrt, denn nicht immer besteht die Führungslosigkeit Pflicht zur Veröffentlichung in Printmedien aufgrund bösen Willens. – Neues Anti-Korruptionsgesetz in Großbritannien – Vorstandshaftung: Verjährung erst nach zehn Die vermögenslose GmbH ist im Übrigen sowohl partei- Jahren bei börsennotierten AGs als auch prozessfähig, auch wenn sie bereits aufgelöst – Aktuelle Entscheidung des BGH zu Beratungs- und im Liquidationsstadium ist. Erst nach der Löschung pflichten der Bank bei Zins-Swap-Verträgen der GmbH aus dem Handelsregister, z.B. aufgrund von – Alternative Fremdfinanzierung für den Mittel- Vermögenslosigkeit (§ 394 Abs. 1 FamFG), verliert sie stand: börsennotierte Unternehmensanleihen ihre Parteifähigkeit. Praxistipp: Prüfen Sie bei streitigen Auseinandersetzun- gen nicht nur Ihre rechtliche Position, sondern auch die Mit dem Rücken zur Wand – Klage gegen Zahlungsfähigkeit Ihres Gegners. Sind ausreichend fi- führungslose GmbHs nur mit Prozesspfleger nanzielle Mittel vorhanden, so dass sich ein Prozess lohnt, bedarf es dann lediglich der richtigen prozessualen Im November 2008 wurde im GmbHG erstmals gesetz- Mittel zum Erwerb des nötigen Titels. lich ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, auch einer führungslosen GmbH Schriftstücke zuzustellen. Gleich- Eva Bonacker, München zeitig wurde die öffentliche Zustellung eingeführt, falls die e.bonacker@skwschwarz.de im Handelsregister eingetragene Adresse falsch ist. Beides zusammen schien die Möglichkeiten, als potenti- ell Beklagte unterzutauchen, erheblich zu schmälern. Außerbörslich mehr Transparenz durch Tatsächlich ist es aber nicht so einfach, eine führungslo- Namensaktien? se GmbH zu verklagen: Laut einer aktuellen Entschei- dung des BGH kann eine Klage zwar an die führungslose Das Bundesjustizministerium hat im November vergan- GmbH wirksam zugestellt werden. Die wirksame Zustel- genen Jahres einen Referentenentwurf 2010 zur Aktien- lung ändere jedoch nichts an der fehlenden Prozessfä- rechtsnovelle 2011 vorgelegt. Neben rein technischen higkeit der führungslosen GmbH. Auch der 2008 einge- Änderungen sieht der Entwurf vor, dass nicht börsenno- führte § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG ändere daran nichts. Er tierte Aktiengesellschaften in Zukunft nur noch Namens- betreffe allein die Wirksamkeit der Zustellung, beziehe aktien ausgeben dürfen. Die Wahlmöglichkeit zwischen sich jedoch nicht auf die Prozessfähigkeit. (BGH, Urteil Namens- und Inhaberaktien soll nur noch für börsenno- vom 25.10.2010 - II ZR 115/09, BeckRS 2010, 29390) tierte AGs bestehen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf Vorwürfe der Financial Action Task Force, einer von den April 2011 Unternehmensrecht-Ticker Newsletter Seite 2/6 G7 eingesetzten Organisation, die in der Vergangenheit Kosten der Hauptversammlung: Wegfall der bemängelt hatte, die deutsche Inhaberaktie führe bei Pflicht zur Veröffentlichung in Printmedien nicht börsennotierten Gesellschaften zu Intransparenz hinsichtlich der Eigentümerverhältnisse und erleichtere Die Einladungstexte für Hauptversammlungen verlängern Geldwäsche und Terrorfinanzierung. sich mit jeder Neuregelung des Aktiengesetzes. Dement- sprechend stiegen die Veröffentlichungskosten, denn bis Nach den geltenden Bestimmungen müssen bei nicht zum 31. Dezember 2010 waren Unternehmen verpflich- notierten Gesellschaften lediglich Beteiligungen in Höhe tet, eine Kurzfassung der Einladung in der Printausgabe von mehr als 25% angezeigt werden. Das schärfere eines Börsenpflichtblattes abdrucken zu lassen. Für die Wertpapierhandelsgesetz gilt nicht. Die Umstellung auf Saison 2011 ist die Übergangsregelung des § 46 Abs. 4 Namensaktien und die dann zwangsweise Pflicht zur WpHG ausgelaufen und diese Verpflichtung somit entfal- Führung eines Aktienregisters soll und kann Transparenz len ist. in den Aktionärskreis bringen. Gleichzeitig ist jedoch zu bedenken, dass es in der Praxis heute bereits Fälle gibt, Schon bisher bestand neben der Printpflichtveröffentli- in denen zwar Namensaktien vorhanden sind, der eigent- chung die Verpflichtung zur Veröffentlichung der voll- liche Aktionär jedoch trotzdem nicht im Aktienregister ständigen Einladung sowohl im elektronischen Bundes- steht. Dies geschieht z.B., wenn Aktionäre aus legitimen anzeiger als auch auf der Internetseite des Emittenten. Gründen nicht namentlich in Erscheinung treten wollen Bei Umsetzung der europäischen Transparenzrichtlinie und die Aktien deshalb durch Banken halten lassen. Bei (2004/109/EG) Anfang 2007, die den Schwerpunkt auf der jetzt geplanten, reinen Umstellung auf Namensaktien die elektronische Veröffentlichung gelegt hat, hatte die liefe der Transparenzgedanke somit wiederum ins Leere. Politik noch eine „Galgenfrist“ für die (zusätzliche) Veröf- Man würde ihn nur erreichen, wenn man gleichzeitig eine fentlichung in Printmedien gesetzt, zunächst begrenzt bis Eintragung des wirtschaftlichen Aktionärs erzwingen Ende 2008. Diese Übergangsfrist wurde dann im Jahres- würde. Das wäre bei privaten AGs nicht immer im Inte- steuergesetz 2009 überraschend verlängert bis Ende resse der Eigentümer, die aus guten Gründen die Öffent- 2010. lichkeit gerade nicht suchen. Zunächst hat die Politik über eine erneute Verlängerung Die Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien hätte bis der Übergangsregelung nachgedacht mit dem Argument, spätestens Ende 2014 zu erfolgen. Plant ein Unterneh- trotz zunehmender Verbreitung des Internets sei nicht men eine Börsenzulassung, bestünde die Möglichkeit davon auszugehen, dass jeder Kleinanleger den elektro- des Wandels in Inhaberaktien. Der Gesetzgeber führt nischen Bundesanzeiger lese. Er müsse deshalb weiter- dazu so genannte Kombinationsaktien ein, die sich bei hin alle relevanten Informationen auch in seiner Tages- einem Börsengang automatisch in Inhaberaktien wan- zeitung nachlesen können. Gleichzeitig wurde jedoch bei deln. Mit diesem Konstrukt würde ein einfaches und der Entscheidung über eine Verlängerung der Über- kostengünstiges Verfahren geschaffen, um nach einem gangsregelung die Kritik der Marktteilnehmer „an den IPO eine Wahlmöglichkeit zu haben. hohen Kosten der Printpublizität für Emittenten“ ebenso zur Kenntnis genommen, wie das aus Sicht der Verleger Dr. Tatjana Schroeder, Frankfurt/Main „bewährte multimediale Publizitätssystem“. Denn mit t.schroeder@skwschwarz.de Wegfall der Veröffentlichungspflicht börsennotierter Ge- sellschaften in den Printmedien fehlt überregionalen April 2011 Unternehmensrecht-Ticker Newsletter Seite 3/6 Börsenpflichtblättern wie zum Beispiel Börsen-Zeitung, macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Alle Unterneh- Financial Times Deutschland, Frankfurter Allgemeine men, die irgendeine Geschäftsbeziehung zum Vereinig- Zeitung, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung jetzt ein ten Königreich unterhalten, können zur Rechenschaft Teil des bisherigen Anzeigenvolumens. gezogen werden unabhängig davon, wo das Unterneh- men gegründet wurde oder seinen Hauptsitz hat. Jedoch hat das für die Regelungen im Aktiengesetz zuständige Bundesjustizministerium mit den erst zur Auch deutsche Unternehmen, die etwa eine Niederlas- Saison 2010 eingeführten §§ 124a und 175 Abs.