Unternehmensnachfolge und Erbschaftssteuer

Unternehmensnachfolge und Erbschaftssteuer Referent: Dr. Thomas Wülfing Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Steuerrecht WZR Hamburg Lehmweg17 20251 Hamburg Telefon +49(40) 480 63 9-0 Telefax +49(40) 480 63 9-22 E-Mail: hamburg@wzr-legal.com Gliederung A. Die Entscheidung des BVerfG B. Aktuelles Erbschaftssteuergesetz I. Betriebsvermögen II. Anteile an Kapitalgesellschaften III. Grundstücke C. Das Erbschaftssteuerreformgesetz I. Betriebsvermögen II. Vermögensklassifizierung III. Grundstücke IV. Anteile an Kapitalgesellschaften V. Auslandsvermögen Gliederung D. Die Unternehmenssteuerreform I. Ziele II. Inhalt 1. Kapitalgesellschaften 2. Personengesellschaften 3. Bildung steuerfreier Rücklagen für Investitionen Belastungsvergleichstabelle bei Vollausschüttung zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft 4. Gewerbesteuer und Hinzurechnungen Gliederung E. Die Stiftung als Vermögensnachfolge I. Definition II. Erscheinungsformen 1. Unternehmensstiftung 2. Familienstiftung 3. Gemeinnützige Stiftung Gliederung III. Stiftungssteuerrecht 1. Steuerliche Vorteile 2. Besteuerung von Stiftungen 3. Steuerbefreiung und die vier Vermögenssphären der Stiftung 4. Die 20 - Prozent – Regel 5. Gründungshöchstbetrag für Stifter 6. Anhebung der Besteuerungsgrenze Gliederung F. Wegzug aus Deutschland I. Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland II. Steuerliche Folgen eine Wohnsitzverlagerung 1. Verbleibende Steuerpflicht in der BRD 2. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der deutschen (beschränkten Steuerpflicht) bzgl. inländischer Einkünfte 3. Wegzugsbesteuerung 4. Deutsches Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Gliederung 5. Gestaltungsmaßnahmen als Gewerbetreibender bzw. Freiberufler vor dem Wegzug 6. Gestaltungsmaßnahmen als wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter 7. Besonderheiten bei Wegzug in eine Steueroase 8. Vermeidung der erweitert beschränkten Steuerpflicht Gliederung G. Nachfolgegestaltung I. Gestaltung des Ehevertrages II. Gesellschaftsvertrag der Familiengesellschaft III. Nießbrauch IV. mittelbare Schenkung A. Die Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006 • Geltendes Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht verfassungswidrig ( 19 I ErbStG.) • Verstoß gegen Art. 3 I GG  „Die durch 19 I ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftssteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem GG unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land – und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG nicht genügt  keine unterschiedliche Bewertung von Vermögenswerten A. Die Entscheidung des BVerfG vom 07.11.2006 • Der Wert im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ist maßgeblich. • Privilegierung von Vermögensarten darf nicht auf der Bewertungsebene erfolgen. • Zeit zur Korrektur für den Gesetzgeber: 31.12.2008 B. Aktuelles Erbschaftssteuergesetz I. Betriebsvermögen a) Grundsätzlich: Festlegung des Betriebswertes nach dem Steuerbilanzwert. b) Gem. 13a ErbStG. gilt für den Erwerb des Betriebsvermögens ein Freibetrag von 225.000 €. c) Der über den Freibetrag hinausgehende Wert des Vermögens wird mit 65 % angesetzt. d) variabler Entlastungsbetrag gem. 19a ErbStG. B. Aktuelles Erbschaftssteuergesetz II. Anteile an Kapitalgesellschaften 1. Gem. 13a ErbStG gilt auch für den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften ein Freibetrag von 225.000 € 2. Variabler Entlastungsbetrag gem. 19a ErbStG 3. Der gemeine Wert von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften wird unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft geschätzt, wenn er nicht vorher aus Verkäufen abgeleitet werden konnte ( 11 Abs. 2 Satz 2 BewG) 4. Bei Anteilen an börsennotierten Kapitalgesellschaften stellt der Börsenkurs den gemeinen Wert dar B. Aktuelles Erbschaftssteuergesetz III. Grundstücke 1. Unbebaut • Die Bewertung erfolgt anhand der Quadratmeterzahl und der Bodenrichtwerte, zu erfahren bei der Kommunalverwaltung. (Ertragswertverfahren) • Berechnungsformel: Bodenrichtwert - 20 % x Quadratmeter = Steuerwert 2. Bebaut • Hier wird der Durchschnittswert von drei Jahren vor Erbfall oder Schenkung herangezogen und mit dem Faktor 12,5 multipliziert. Sodann wird für jedes Jahr ab Fertigstellung bis Erbfall oder Schenkung ein Abschlag von 0,5 % pro Jahr, maximal jedoch 25 % abgezogen. • Berechnungsformel: 12,5 x durchschnittlicher Jahresmietwert der letzten drei Jahre - Wertminderung für Alter pro Jahr 0,5%, maximal jedoch 25%. C. Der ErbschaftssteuerreformgesetzE I. Betriebsvermögen 1. Zugrundelegung des Marktwertes bei der Bewertung von Betriebsvermögen. 2. 85 % pauschale Bewertung des Betriebsvermögens als produktives Vermögen (begünstigtes Vermögen)  keine Besteuerung 3. Besteuerung nach dem Verkehrswert für nicht produktives Vermögen (15%; nicht begünstigt). C. Der ErbschaftssteuerreformgesetzE 4. Stundung der Erbschaftsteuer auf das produktive Betriebsvermögen für 10 Jahre, sofern • der Betrieb in seinem vermögenswerten Bestand mindestens 15 Jahre weitergeführt wird • die Lohnsumme im Betrieb in den 10 Jahren nach der Übertragung jährlich bei mindestens 70 Prozent der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung bleibt Unterschreiten der Mindestlohnsumme  Wegfall der Verschonung  für jedes Jahr des Nichterreichens entfällt 1/10 des gewährten Abschlags  Steuer wird rückwirkend nach der höheren BemGrundlage festgesetzt • das Betriebsvermögen 15 Jahre lang nicht verringert wird • die 85 % werden von der Bemessungsgrundlage abgezogen bei einer gleitenden Freigrenze von 150.000 € C. Der ErbschaftssteuerreformgesetzE II. Vermögensklassifizierung 1. begünstigtes Vermögen • 95-95 BewG ( 28a I 1 ErbStG-E) :  produktives Vermögen, d.h. Vermögen, das der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und deren Verteilung dient 2. nicht begünstigtes Vermögen • Dritten überlassene Grundstücke, Grundstücksanteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, Seeschiffe, Flugzeuge, Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte, Lizenzen an Rechten und Werten. • Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn unmittelbare Beteiligung am Nennkapital weniger als 25 % oder weniger beträgt. • Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine. • Betriebsvermögen in Drittstaaten C. Der ErbschaftssteuerreformgesetzE III. Grundstücke Grundsätzlich: Bewertung von Immobilien nach ihrem tatsächlichen Verkehrswert (wie Aktien und Kapitalvermögen) 1. Bebaut Bewertung nach dem Vergleichswertverfahren, dem Ertragswertverfahren, oder dem Sachwertverfahren (Die Verfahren werden durch Rechtsverordnung typisierend geregelt) a) Vergleichswertverfahren: • Marktwert des Grundstücks leitet sich von tatsächlich realisierten Verkaufspreisen ähnlicher Grundstücke ab • Geeignet für Ein- und Zweifamilienhäuser C. Der ErbschaftssteuerreformgesetzE b) Ertragswertverfahren: • Marktwert des Grundstücks leitet sich vom Wert von bebauten Grundstücken auf der Grundlage des für diese Grundstücke erzielbaren Ertrags ab. • Geeignet für Mietwohngrundstücke sowie Geschäftsgrundstücke Der im Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungszinssatz wird in einer RV festgelegt werden. Rendite öffentliche Anleihen zum Besteuerungszeitpunkt(in den letzten 10 Jahren im Schnitt 4,5 %) + Risikozuschlag 4,5 % = Kapitalisierungszinssatz C. Der ErbschaftssteuerreformgesetzE c) Sachwertverfahren • Wert des Grundstücks setzt sich zusammen aus Herstellungswert der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen und nicht baulichen Anlagen sowie des Bodenwertes • Geeignet für Wohnungseigentum, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke….. 2. Unbebaut • Bewertung erfolgt nach wie vor nach der Fläche und den jeweils aktuellen Bodenrichtwerten. C. Der ErbschaftssteuerreformgesetzE 3. Bewertung vermieteter Immobilien • Abschlag von 10 % bei der Bewertung (vermin. Wertansatz) sofern • zu Wohnzwecken vermietet • im Inland oder in der EU belegen • nicht zum begünstigten Betriebsvermögen oder begünstigtem Vermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehörend  Ziel: privater Kapitalfluss in den Wohnungsbau C. Der ErbschaftssteuerreformgesetzE IV. Anteile an Kapitalgesellschaften 1. Bei Anteilen an börsennotierten Kapitalgesellschaften stellt der Börsenkurs den gemeinen Wert dar 2.