VR „Limited“ statt „GmbH“ - Interview mit Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte

Virtueller Roundtable – „Limited“ statt „GmbH“ Eine „einfachere" und „preiswerte" Alternative zur GmbH – Herausforderung und Chancen für die „Limited“. Name: Prof. Dr. Heribert Hirte Funktion/Bereich: Universität Hamburg Organisation: Nach dem "Inspire Art-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2003 und dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.03.2005 (Az.: II ZR 5/03) ist eine in Deutschland nicht eingetragene englische private limited company (Ltd.) aus europarechtlichen Grundsätzen anerkannt. Seitdem können deutsche Unternehmer mit Verwaltungssitz in Deutschland als Limited nach englischem Gesellschaftsrecht auftreten. Es wurde der Siegeszug der britischen Rechtsform „Limited“ durch Deutschland und die Massenflucht deutscher Unternehmen aus der GmbH-Form prophezeit. Vor allem wegen der Flexibilität in der Kapitalausstattung und wegen der Möglichkeit einer schnellen Errichtung wird für die Limited Company geworben. Eine Limited kann man sogar online gründen. Die Gegner stellen deshalb und wegen des geringen Stammkapitals die Seriosität der Limited in Frage. Eine pauschale Ablehnung der Limited ist genauso unangebracht wie eine unreflektierte Befürwortung. In diesem Roundtable soll eine nüchterne Einschätzung der Lage und die Darstellung der Vor- und Nachteile der Limited- Rechtsform analysiert werden. Zudem ergeben sich aus der Europäisierung des Gesellschafts- und Handelsrechts wichtige Fragen für das deutsche Gesellschaftsrecht, das Insolvenz- und auch das Steuerrecht. Die mögliche Kollision des deutschen mit dem britischen Gesellschaftsrecht hat unter Umständen große Rechtsunsicherheit zur Folge. Auch diese teilweise noch unsichere Rechtssituation beleuchtet näher dieser Roundtable. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr NetSkill-Team www.competence-site.de Seite 1 Virtueller Roundtable – „Limited“ statt „GmbH“ Der Markt für „Limited“ Sehr geehrter Herr Professor Hirte, Frage 1: Es wurde ein Gründungs-Boom erwartet. Wie sieht die aktuelle Situation aus: mengenmäßig und strukturell, in Deutschland und international? Fliehen deutsche Unternehmen tatsächlich aus der GmbH-Form? Können Sie in wenigen Punkten die Vorteile und die Nachteile der Ltd. skizzieren und welchen Anteil an den Unternehmensformen Sie mittelfristig erwarten? Antwort: Ich rechne damit, dass es in Deutschland zur Zeit zwischen 30.000 und 50.000 britische Limiteds (und andere ausländische Gesellschaften) gibt; exakte Zahlen gibt es nicht, da die Gesellschaften nicht vollständig erfasst werden (können), und man daher auf Hochrechnungen angewiesen ist. Der größte Teil dieser Gesellschaften dürfte auf Neugründungen entfallen, und davon sicher auch der größte Teil auf kleine und kleinste Unternehmen. Sicher ist auch, dass ein beträchtlicher Teil dieser Gesellschaften mit dem Ziel gegründet wurde, deutschen Gläubigern die Rechtsverfolgung zu erschweren, auch wenn diese Hoffnung vielleicht im Ergebnis nicht begründet sein mag. Andererseits wechseln inzwischen auch erste Großunternehmen in die Limited; prominentes Beispiel ist Air Berlin. Vorteil der Limited ist die schnelle und umkomplizierte Gründung, Nachteil die in vielen Punkten noch ungeklärte rechtliche Situation, weil sich britisches und deutsches Recht überlagern. Die künftige Entwicklung ist schwer zu prognostizieren, weil sie stark davon abhängt, ob, wann und wie weit der deutsche Gesetzgeber unser GmbH-Recht – auch als Reaktion auf die zunehmende Verbreitung der Limited – reformiert (ein Gesetzentwurf hierzu wird für April erwartet). Nach meiner Einschätzung wird aber selbst bei einer starken Angleichung des deutschen Rechts an das englische Recht (mit der nicht zu rechnen ist), die Limited ihre Bedeutung jedenfalls behalten. www.competence-site.de Seite 2 Virtueller Roundtable – „Limited“ statt „GmbH“ Bedeutung und Eignung von „Limited“ Frage 2: Worin liegt das größte Potenzial für „Limited“, wie weit wird es bisher ausgeschöpft? Woran kann ein Unternehmen festmachen, welcher Nutzen von „Limited“ zu erwarten ist? Welche Erfahrungen liegen bereits vor, was Nutzen in Form von Einsparungen etc. betrifft? Gibt es bestimmte Unternehmenstypen, Unternehmensgrößen und Branchen, für welche die Limited besonders geeignet ist? Welches Recht gilt im normalen Geschäftsverkehr für eine in Deutschland tätige Limited? Antwort:1. Das größte Potenzial der Limited liegt im Bereich der kleinen und Kleinstunternehmen, zu denen aber auch bloß kurzfristig zu nutzende “Zweckgesellschaften“ gehören. Diese Markt ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Bei großen Gesellschaften – Beispiel Air Berlin – kann das Interesse, die deutsche unternehmerische Mitbestimmung zu vermeiden, eine Rolle spielen. 2. Empirisch verlässliche Erfahrungen zu den Kosten und Nutzen der Nutzung von Limiteds im Inland gibt es bislang nicht, und sie kann es auch nicht geben, weil der Untersuchungszeitraum viel zu kurz wäre. 3. Für eine „deutsche Limited“ gilt als Faustregel: „Binnenrecht“ – also etwa die Rechtsstellung der “directors” oder die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung – richten sich nach englischem Recht. Auch der Gläubigerschutz folgt englischem Recht, allerdings mit vielen Ausnahmen und Unsicherheiten: So gilt etwa deutsches Insolvenzrecht, und natürlich gilt auch deutsches Deliktsrecht. Was aber zu welchem Bereich zählt – darüber besteht Streit. www.competence-site.de Seite 3 Virtueller Roundtable – „Limited“ statt „GmbH“ Die Realisierung einer „Ltd.“ Frage 3: Insgesamt wird die Gründung der britischen "Limited" als günstige Alternative zur deutschen GmbH behandelt. Was sind grundsätzliche Vorgehensweisen bei der Gründung der „Ltd.“? Wie lange dauert die Gründung einer Limited im Durchschnitt in Deutschland, insbesondere im Vergleich zu der Gründung einer GmbH? Gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindest- bzw. Höchstkapital? Welche Pflichten ergeben sich für die Limited nach englischem Recht? Wie beurteilen Sie die Haftungs- und Publizitätspflichten einer Limited? In welchem Umfang müssen sich die Limited den zwingenden Vorschriften des deutschen Gesellschaftsrechts unterwerfen? Welche Ihrer Erfahrungen können Ihrer Meinung nach besonders hilfreich sein, den unternehmensindividuellen Weg hier zu finden? Antwort: 1. Das Gründungsverfahren habe ich in einem von Thomas Bücker und mir herausgegebenen Buch genau beschrieben. Entscheidend ist, dass eine Limited binnen weniger Stunden gegründet werden kann – und demnächst auch online. Ein Mindestkapital verlangt englisches Recht für eine Limited nicht; aber man sollte sich von der Vorstellung freimachen, dass man sich auf diesem Wege von jeder Haftung „freikaufen“ kann: Denn wer eine nicht ausreichend solvente Gesellschaft fortführt, kann nach den strengen Regeln des englischen Insolvenzrechts haften müssen. Auch die Pflichten eines Limited-Directors sind eher strenger als die eines deutschen GmbH- Geschäftsführers. Aber das englische Companies House stellt dazu sehr gute Merkblätter, sogar in deutscher Sprache, zur Verfügung. 2. Insgesamt ist der Gläubigerschutz der Limited eher besser ausgestaltet als der der deutschen GmbH; das wurde gerade durch eine Studie der Weltbank bestätigt. Deutsches Gesellschaftsrecht findet auf eine Limited keine Anwendung; die Gesellschaft bzw. ihre deutsche Niederlassung muss www.competence-site.de Seite 4 Virtueller Roundtable – „Limited“ statt „GmbH“ sich nur im deutschen Handelsregister anmelden, was allerdings bislang nur ein kleiner Teil der Gesellschaften tut. Chancen für den Mittelstand Frage 4: Wie immer muss gefragt werden, ob und wie kleine und mittelgroße Unternehmen von „Limited“ profitieren können? Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten einer Limited bei der Aufnahme von Krediten, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben von Basel II? Gibt es Schwierigkeiten für Vertragspartner einer Limited, deren vertragliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen? Wie ist die Lage mit der persönlichen Haftung des Geschäftsführers? Antwort: 1. Gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen bietet die Gründung einer Limited Vorteile; denn sie geht unbürokratischer vonstatten und setzt keine Kapitalausstattung voraus, was vor allem dann wichtig ist, wenn Kapital – wie bei einem Dienstleistungsunternehmen – nur in geringerem Umfang benötigt wird, als dies in Deutschland für die GmbH vorgeschrieben ist. Die Möglichkeiten der Kreditaufnahme entsprechen – im Grundsatz – denen deutscher Gesellschaften. Mit Blick auf den schlechten Ruf und die hohe Zahl „schwarzer Schafe“, die die Rechtsform der Limited bislang gewählt haben, wird man aber eher mit einer strengeren Kreditprüfung zu rechnen haben. 2. Ansprüche gegen eine Limited mit Sitz in Deutschland können wie solche gegen eine deutsche GmbH in Deutschland und vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden. Die Haftung des “Geschäftsführers” einer Limited richtet sich nach englischem Recht. Sie ist eher schärfer als die des Geschäftsführers einer deutschen GmbH – was vielen noch nicht bewusst ist. www.competence-site.