WZR Management-Kompakt Compliance

MANAGEMENT-KOMPAKT COMPLIANCE JANUAR 2010 Unternehmerisches Risiko und Haftungs- verantwortung: Betrachtung zur Business Judgement Rule Das neue Korruptions- strafrecht – Ein Ausblick Aktuelle Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex Delegation von Geschäftsleiterpflichten Unternehmerisches Risiko und Haftungsverantwor- Strafbarkeit von Compliance Officern tung: Betrachtung zur Business Judgement Rule wegen Unterlassung Dr. Thomas Wülfing, Rechtsanwalt kommt, „wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, aus- Die Geschäftsführer einer GmbH und die Mitglieder schließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf des Vorstands einer AG haben bei ihrer Tätigkeit die sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrund- Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge- lagen beruhendes unternehmerisches Handeln be- schäftsführers anzuwenden, § 43 Abs. 1 GmbHG, wegen muss, deutlich überschritten sind“ oder „die § 93 Abs. 1 S. 1 AktG. Wird diese Pflicht verletzt und Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, dadurch ein Schaden der Gesellschaft verursacht, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist“ hat die Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsfüh- (BGHZ 135, 244 (253 f.). Entsprechend heißt es nun rer bzw. den Vorstandsmitgliedern einen Anspruch in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, der auch auf Aufsichtsrats- auf Schadensersatz. mitglieder einer AG, Geschäftsführer einer GmbH und die Organe einer Genossenschaft Anwendung Kein Unternehmen kann jedoch ohne unternehmeri- findet: „Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn Liebe Leser, sche und damit auch risikobehaftete Entscheidungen das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Compliance als Oberbegriff des erfolgreich geführt werden. Der Umstand, dass Ent- Entscheidung vernünftigerweise annehmen durf- „rechtstreuen Verhaltens“ hat in scheidungen getroffen werden müssen, birgt natur- te, auf der Grundlage angemessener Information der jüngsten Vergangenheit er- gemäß die Gefahr von Fehlentscheidungen. Außerdem zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“ Das somit heblich an praktischer Bedeutung ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Gesellschafter, auch gesetzlich niedergeschriebene Prinzip, die sog. gewonnen. Infolge der höheren die von erfolgreichen Entscheidungen profitieren, auch „Business Judgment Rule“, darf jedoch nicht als ein Relevanz sind auch die gesetzli- Verluste wegen einer nicht erfolgreichen Entscheidung allgemeiner Haftungsausschluss zu Gunsten der je- chen Anforderungen konkretisiert in Kauf zu nehmen haben. Nicht hinzunehmen sind aber weiligen Vorstände und Geschäftsführer verstanden und verschärft worden, so dass leichtfertige und verantwortungslose Entscheidungen. werden. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG bezieht sich primär auf sich das Management stets auf Im Hinblick auf die Verantwortung der Geschäftsführer den Umfang der Pflichten der geschäftsführenden den aktuellen Stand der Bestim- und Vorstände für die von ihnen getroffenen Entschei- Organmitglieder. Diese genügen bei unternehmeri- mungen und der einschlägigen dungen gilt es daher zwischen einer „nur“ nicht erfolg- schen Entscheidungen ihrer Pflicht zur sorgfältigen Rechtsprechung bringen sollte. reichen und einer falschen oder verantwortungslosen gewissenhaften Geschäftsleitung, wenn sie nach- Herzlichst, Ihr Entscheidung abzugrenzen. stehende Grundsätze beachten. Dr. Thomas Wülfing Business Judgment Rule 1. Unternehmerische Entscheidungen Senior Partner WZR, Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat an- Die Business Judgment Rule kommt nur in Bezug auf Fachanwalt für Handels- erkannt, dass eine Haftung der Verantwortungsträ- unternehmerische Entscheidungen zur Anwendung, und Gesellschaftsrecht ger wegen Pflichtverletzungen erst dann in Betracht in der Regel also dann, wenn die MANAGEMENT-KOMPAKT COMPLIANCE Entscheidung von einer Prognose abhängig und Sonderinteressen des Entscheidenden tung besteht aber dennoch in vollem Umfang ist. Nicht erfasst sind Entscheidungen, die erfolgen. für eine ggf. fehlerhafte oder ungenügende nicht im freien Ermessen der Organmitglie- Vorbereitung der Entscheidung. Schwerpunkt der liegen. Insbesondere gilt die Business Dies verlangt stets eine sorgfältige Vorberei- und Streitpunkt ist damit die angemessene Judgment Rule nicht für Entscheidungen, tung der Entscheidung. Das Maß der Sorgfalt Informationsbeschaffung und Sachprüfung. die das Gesetz oder die Satzung der Gesell- bestimmt sich nach der Bedeutung und mög- Für die Einhaltung des unternehmerischen schaft verletzen. lichen Auswirkungen der Entscheidung. In der Ermessensspielraums trägt das Organmit- Regel ist eine umfassende und zuverlässige glied die Darlegungs- und Beweislast. Es ist 2. Berechtigte Annahme, zum Wohle der Information zu verlangen. daher ratsam, die eigene unternehmerische Gesellschaft zu handeln. Entscheidung zu dokumentieren und syste- Mit der Entscheidung darf der jeweils zu- Entgegen vielfacher Formulierung ist die Busi- matisch zu archivieren. Zweckdienlich ist die zubilligende unternehmerische Ermessen- ness Judgment Rule keine „Haftungsfreistel- Dokumentation des gesamten Entscheidungs- spielraum nicht überschritten werden. D. h., lung“ im eigentlichen Sinne. Freigestellt wird prozesses (Sachverhaltsaufklärung, erwogene die Entscheidung zum Tun oder Unterlassen der Entscheidende von dem typischerweise Handlungsalternativen, Risikoabwägung) muss mindestens dem Wohle der Gesell- bestehenden Risiko, eine unternehmerische einschließlich der Rahmenbedingungen der schaft dienen und auf Grundlage angemes- Entscheidung zu treffen, die in nahezu un- Entscheidung (Termindruck) sowie das Auf- sener Information, in gutem Glauben und vorhersehbarer Weise nicht den gewünschten bewahren sämtlicher entscheidungsrelevanter unabhängig von sachfremden Erwägungen Erfolg herbeiführt. Verantwortung und Haf- Unterlagen (E-Mails, Gesprächsprotokolle). Das neue Korruptionsstrafrecht – Ein Ausblick Entgegen der aktuellen Gesetzeslage, wo nach § 299 StGB nur Konstellationen strafwürdig sind, in denen der Vorteil – das Schmiergeld – für eine unlautere Bevorzugung im Wett- bewerb angenommen bzw. gewährt wird, steht zukünftig als Maßstab für die Strafbe- dürftigkeit korrupten Verhaltens der Schutz Dr. Dirk Schultze-Petzold, der Interessen des jeweiligen Geschäftsherrn, Rechtsanwalt in Berlin das so genannte „Geschäftsherrenmodell“, im ERBE Rechtsanwälte Partnerschaft Mittelpunkt. Dem Gesetzgeber geht es folg- lich um das Geschäftsherreninteresse „an Zwecks Bekämpfung grenzüberschreitender der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung und internationaler Korruption sieht ein der Pflichten durch seine Angestellten und bereits im Oktober 2007 von der damali- Beauftragten“ im Bereich des Austausches gen Bundesregierung zur Anpassung des von Waren und Dienstleistungen. deutschen Rechts an internationale Vor- gaben des EU- und UN-Rechts vorgeleg- In der Praxis dürfte jede durch Schmiergeld ter Gesetzesentwurf die Erweiterung der erkaufte Handlung im Zusammenhang mit Strafbarkeit korrupten Verhaltens – außer- dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen halb von Wettbewerbslagen – auch auf die von diesem Vorstellungsbild des jeweiligen Fälle vor, in denen die Gegenleistung für die Geschäftsherren – bei Kapitalgesellschaften Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme in ist dies die Gesellschaft selbst – einer ordentli- Waren- und Dienstleistungsaustausch zwi- einer Pflichtverletzung gegenüber dem Ge- chen Pflichterfüllung abweichen. Nicht ausrei- schen Privaten im Geschäftsverkehr jeweils schäftsherrn besteht.