Das Europäische Parlament hat heute dem neuen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. Damit dokumentiert sich ein gespaltenes Verhältnis der Europäischen Union zum Thema Datenschutz: Auf der einen Seite wird gegenwärtig der Entwurf einer Datenschutzverordnung diskutiert, der inhaltlich durchaus diskussionswürdige Ansätze für eine...

Der Bericht beleuchtet facettenreich die Arbeit der Hamburger Datenschützer und die datenschutzrechtlichen Fragen im öffentlichen und privaten Bereich. Er ist so ein Spiegelbild der Informationsgesellschaft, in der die persönlichen Daten die Ressourcen darstellen. Beleg dafür sind insbesondere die hohen Zahlen von Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürgern. In der dem...

Der Notfallzugriff ermöglicht jedem Arzt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) unabhängig davon, ob er eine Behandlung durchführt, auf alle elektronischen Daten der Patienten zuzugreifen. Dies kann in außergewöhnlichen, sehr zeitkritischen Situationen medizinisch geboten sein. Bislang fehlen jedoch die erforderlichen technischen und organisatorischen...

Durch das neue Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert. Unternehmenssanierungen werden in Zukunft einfacher, effektiver und schneller möglich. Ein wesentliches Element ist dabei, dass die Gläubiger frühzeitig an der Verwalterauswahl beteiligt werden. Erfolgreiche Sanierungen können nur dann gelingen,...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht macht vor allem striktere Vorgaben bei der Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die...

Die Europäische Kommission hat heute eine eingehende Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts eingeleitet. Europa braucht einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen, der den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen und neuen Entwicklungen im wirtschaftlichen Umfeld gerecht wird. Das Gesellschaftsrecht der EU war für die Schaffung des Binnenmarkts...

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines...

Prof. Dr. Mark Zeuner ist Seniorpartner der Wülfing Zeuner Rechel Partnerschaft (WZR) in Hamburg. Für seine Arbeit als Insolvenzverwalter wurde er im Frühjahr 2011 von der Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ zu den 25 besten Experten für Insolvenzrecht gewählt.

SKW Schwarz Rechtsanwälte hat zusammen mit der in Paris ansässigen Kanzlei Kahn & Associés die Gründer des französischen Mobile Advertising Unternehmens MobilADdict S.à.r.l bei der vollständigen Übernahme durch die YOC AG, einer deutschen, im Prime Standard zugelassenen Aktiengesellschaft, beraten.

SKW Schwarz hat die Express Padala Frankfurt GmbH bei der Erneuerung ihrer Finanztransfererlaubnis nach dem neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) beraten. Das Antragsverfahren bei der BaFin wurde in knapp einem Monat erfolgreich abgeschlossen. Der auf den Geldtransfer in die Philippinen spezialisierte Finanzdienstleister kann damit nach Ablauf der...