Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz

Einführung in den Gewerb- lichen Rechtsschutz E-Interview „Gewerblicher Rechtsschutz“ Name: Stefan C. Schicker, LL.M. Rechtsanwalt, Solicitor (England and Funktion/Bereich: Wales) Organisation: SKW Schwarz Rechtsanwälte Kurzeinführung: Neue Ideen zu verwirklichen und umzusetzen ist ein wichtiger Faktor für eine gesunde Wirtschaft. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Einfluss aus dem Ausland wächst und erfolgreiche Unternehmer sich im Wettbewerb auf globaler Ebene konfrontiert sehen. Nicht selten werden gute Ideen aufgriffen und weiterentwickelt. Ein derartiges Vorgehen ist für die Wirtschaft förderlich. Wer bei dem Prozess des Entwickelns von neuen Ideen ins Stocken gerät, holt sich oftmals Anregungen von anderen Unternehmen, die im selben Markt tätig sind. Solange ein derartiges Vorgehen in gewissen Grenzen geschieht, ist grundsätzlich auch nichts dagegen einzuwenden. Als Unternehmer muss man jedoch bedenken, dass es jenseits dieser Grenzen zwei Seiten gibt: die Seite der Erfinder, die Ihre Idee bestmöglich schützen wollen und die Seite der Ein- fallslosen, die versuchen wollen, die Grenzen des Erlaubten auszureizen. Der rechtliche Bereich der Gewerblichen Schutzrechte ist ein Mittel für Erfinder, die Grenze der erlaubten Übernahme von eigenen Entwicklungen durch Dritte zu verschieben und den Schutzbereich für den Erfinder positiv zu beeinflussen. Dieses Interview mit Rechtsanwalt Stefan Schicker gibt einen Überblick über die mit dem Thema „Gewerblicher Rechtsschutz“ verbundenen Fragestellun- gen. Nach einer Einführung wird dabei zunächst die Frage diskutiert, in wie weit der Schutz von Rechten sinnvoll ist und wie dieser erlangt werden kann. Auch die Frage, wie der Schutz durchgesetzt wird, wenn eine Verletzung vorliegt, wird anschließend geklärt. Der Interview endet mit einem Ausblick, warum der Gewerbliche Rechtsschutz zunehmend ein Thema ist, mit dem sich Unterneh- men aus allen Branchen beschäftigen müssen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr NetSkill-Team www.competence-site.de Seite 1 Einführung in den Gewerb- lichen Rechtsschutz Sehr geehrter Herr Schicker, Frage 1: Einführung zum Thema Einführung: Was ist eigentlich Gewerblicher Rechtsschutz? Wie lassen sich die verschiedenen Schutzrechte einteilen und welches Schutzrecht deckt welchen Bereich ab. Lassen sich alle Ideen schützen? Antwort: Gleich vorweg: der Schutz der bloßen Idee ist nach deutschem Recht und nach allgemeiner Europäischer Auffassung nicht möglich. Es gilt daher, jede Erfindung auf ihren Gehalt zu untersuchen und zu identi- fizieren, welches Schutzrecht einen möglichen Schutz verleihen kann. Denn, nicht jedes Konzept, nicht jede Erfindung lässt sich schützen. Es muss für jedes Schutzrecht ein spezielles rechtliches Rahmenwerk geschaffen worden sein. Daneben gibt es noch Regelwerke, die ergänzend Schutz in Randbereichen bieten. Die Schutzrechte lassen sich grob in zwei Hauptkategorien einteilen: die tech- nischen Schutzrechte und die nicht-technischen Schutzrechte. Die bekanntes- ten Vertreter der technischen Schutzrechte sind die Patente. Im nicht- technischen Bereich sind vor allem Marken und Designs wichtig. Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, so bestimmt dies das Pa- tentgesetz. Das Patent gehört wie bereits dargelegt zu den technischen Schutzrechten und ist immer dann verfügbar, wenn eine technische Erfindung geschützt werden soll, die z.B. ein Produkt beinhaltet oder ein besonderes Her- stellungsverfahren beschreibt. Ein weiteres Schutzrecht der Gruppe der technischen Schutzrechte ist das Gebrauchsmuster. Es schützt Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderi- schen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Nachdem es in vielen Fällen ähnlich gelagert ist wie das Patent wird es oft als der "kleine Bruder" des Patents bezeichnet. In Deutschland ist der Schutz über das Gebrauchsmuster manchmal interessanter als ein Patent, da das Gebrauchsmuster bei der An- meldung vom Amt nicht überprüft wird. Die Überprüfung findet vielmehr erst in www.competence-site.de Seite 2 Einführung in den Gewerb- lichen Rechtsschutz einem möglichen Rechtsstreit statt. Das Gebrauchsmuster wird daher schneller eingetragen, bietet für den Inhaber aber auch weniger Sicherheit, ob das Schutzrecht beständig ist. Ferner hat das Gebrauchsmuster lediglich eine Lauf- zeit von 10 Jahren im Gegensatz zum Patent, welches für max. 20 Jahre gilt. Beide Rechte, das Patent und das Gebrauchsmuster, schützen nicht die bloße Wiedergabe von Informationen. Zur Anmeldung eines solchen Schutzes muss vielmehr detailliert der technische Fortschritt beschrieben sein und dargelegt werden, wie sich die Erfindung von den bekannten Lösungen abhebt. Neben diesen beiden Haupt-Schutzrechten gibt es im technischen Bereich noch das Sortenschutzgesetz, welches Schutz für eine Pflanzensorte (Sorte) ge- währt, wenn sie unterscheidbar, homogen, beständig, neu und durch eine ein- tragbare Sortenbezeichnung bezeichnet ist. Schließlich schützt noch das Halbleiterschutzgesetz dreidimensionale Struktu- ren von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Topographien), wenn und soweit sie Eigenart aufweisen. Durch dieses Gesetz können neue Techniken im Halbleiterbereich geschützt werden. Neben dem Schutz von Computer-Hardware wird ausführlich der Schutz von Software diskutiert. Nach dem Patentgesetz in Deutschland ist der Schutz von Software an sich ausgeschlossen. Möglich ist der Schutz einer Software den- noch, wenn sie als Implementierung von technischen Verfahren deklariert wer- den. In einem solchen Zusammenhang soll dann nicht mehr die Software an sich, sondern die technische Lösung im Vordergrund stehen. Von vielen Seiten wird die Patentierbarkeit von Software im Allgemeinen gefordert. Die Diskussio- nen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Bereich der nicht-technischen Schutzrechte gibt es Markenrechte und Designs. Das Markenrecht schließt neben dem Schutz von Marken an sich auch den Schutz von Firmennamen, Geschäftskennzeichen und Titeln ein. www.competence-site.de Seite 3 Einführung in den Gewerb- lichen Rechtsschutz Die Aufgabe der Marke ist die Kennzeichnung eines Produkts oder der Dienst- leistung eines Unternehmens und die Unterscheidung von anderen Produkten oder Dienstleistungen. In der heutigen Zeit spielt die Marke eine wichtige Rolle bei fast allen Unternehmen. Sie kann einen wertsteigernden Faktor darstellen, der die Kaufentscheidung für ein Produkt beeinflussen kann. Vor allem im Be- reich des Internet wird die Marke of weltweit eingesetzt. Es muss daher frühzei- tig sichergestellt werden, dass die Marke in allen geplanten Ländern eingesetzt werden kann. Dabei bezieht sich der Markenschutz immer auf eine Liste von Waren und Dienstleistungen, welche im Zusammenhang mit der Marke bean- sprucht werden. Eine Verwechslungsgefahr wird regelmäßig nur dann ange- nommen, wenn sowohl die Markenzeichen als auch die darunter angebotenen Waren und Dienstleistungen ähnlich oder identisch sind. Designs werden durch das Geschmacksmusterrecht geschützt. Der Schutz be- schränkt sich jedoch keineswegs, wie der Name vielleicht vermuten lassen könnte, auf einen bestimmten Geschmack von Produkten. Vielmehr wird die ästhetische Gestaltung eines Gegenstandes oder einer zweidimensionalen Darstellung geschützt. Hierunter fallen zum Beispiel bestimmte Formen von Getränkeflaschen. Besonders zu beachten ist, dass auch im Internet-Bereich bereits in einigen Fällen die besondere Gestaltung von Elementen auf Websei- ten als Designs geschützt wurde. Der Anwendungsbereich ist daher recht um- fassend. Neben diesen beiden Hauptkategorien gibt es noch einige weitere rechtliche Bereiche, welche für den Schutz von Entwicklungen relevant sein können. Besonders ist hier zum Beispiel das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu erwähnen - eine deutsche Besonderheit. Aus einer sehr großen Zahl von Ge- richtentscheidungen ist vor einigen Jahren die aktuelle Version des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb an den Start gegangen. Es enthält eine Ordnung aller Vorgehensweisen, die nach dem deutschen Rechtsverständnis als unlau- tere Praxis angesehen werden. www.competence-site.de Seite 4 Einführung in den Gewerb- lichen Rechtsschutz Weiterhin schützt das Urheberrecht in einigen Bereichen selbstständig auch Entwicklungen und Werke. Es bezieht sich dabei nicht auf technische Entwick- lungen sondern hat Werke der Kunst und der Literatur im Fokus. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von Nebenrechten, welche in machen Fällen relevant werden können. www.competence-site.