IP-Ticker: Aktuelle Rechtsinfos zu Marken, Designs und Patenten

No. 1 / 2010 JUNI 2009 IP-to-date Aktuelle Rechtsinfos zu Marken, Designs und Patenten Themenübersicht: in die Herkunftsfunktion nicht zwingend vorliegen müsse. Diese Entscheidung hat Signalwirkung und stärkt die – EuGH stärkt Rechte der Markeninhaber Rechtsposition der Markeninhaber spürbar. Die – Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke Rechtsposition wird verbessert, weil die Beeinträchtigung bei Bekanntheit in nur einem Mitgliedstaat der Qualitäts- oder Werbefunktion deutlich einfacher – Unerwünschte Email-Flut gestoppt? nachzuweisen sein wird. Hierfür genügt regelmäßig – Neuaufnahme des Rechtsstreits auch nach schon, dass eine eigene Werbung durch die Verwendung Abgabe des Abschlussschreibens der fremden Marke größere Aufmerksamkeit erfährt. – FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM- Marken FAZIT: Der mit einer Marke verbundene Goodwill darf – Neue Top-Level-Domains – Ihre Chance? allein vom Markeninhaber ausgenutzt werden, die – In eigener Sache Abwehr von „Trittbrettfahrern“ wird erheblich vereinfacht. ______________________________________ [Dr. Jan Rasmus Ludwig, Frankfurt am Main] ______________________________________ EuGH stärkt Rechte der Markeninhaber Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke bei Bekanntheit in nur einem Mitgliedsstaat Nach bislang einhelliger Meinung setzte jede Markenverletzung voraus, dass die Herkunftsfunktion der Der EuGH hat am 09.10.2009 in der Sache „Pago Marke durch die rechtswidrige Benutzung beeinträchtigt International“ entschieden, dass eine wird. Nach der neuen L´Oréal-Entscheidung des EuGH Gemeinschaftsmarke, deren Bekanntheit auf das Gebiet (Urteil vom 18. Juli 2009, Az.: C-487/07) gilt dieser nur eines Mitgliedsstaates beschränkt ist, dennoch in den Grundsatz nur noch eingeschränkt. Der EuGH hat unbeschränkten Genuss des Schutzes einer bekannten entschieden, dass es für die Markenverletzung schon Marke im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. c GMV gelangen ausreichen kann, dass andere Markenfunktionen, etwa kann. Hiernach kann der Inhaber einer solchen die Qualitäts-, die Werbungs- oder die Gemeinschaftsmarke auch gegen identische oder Kommunikationsfunktion, beeinträchtigt werden. ähnliche Marken vorgehen, auch wenn diese für Waren der Dienstleistungen eingetragen sind, die denen der In der L´Oréal-Entscheidung war zu bewerten, ob bereits bekannten Marke nicht ähnlich sind. Bedeutungsvoll die bildliche Gegenüberstellung von Luxusparfüms und erscheint bei dieser Entscheidung, dass es sich bei dem ihren günstigeren Imitaten eine Markenverletzung betreffenden Staat um Österreich handelt, das mit seinen begründet. Weil der Verkehr nach Ansicht der Richter knapp 8,5 Millionen Einwohnern eher zu den kleineren erkannte, dass die bekannten Marken der Luxusparfüms Mitgliedsstaaten gezählt werden muss. nicht als Herkunftshinweis für die angebotenen Imitate verwendet wurden, hätte deshalb die Markenverletzung Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung ohne weitere verneint werden müssen, da es an einem Eingriff in die Erörterung weitestgehend auf die Begründung zu seinem Herkunftsfunktion fehlte. Der EuGH entschied jedoch, Urteil „General Motors“ vom 14. September 1999 dass eine Rechtsverletzung möglich war, weil ein Eingriff bezogen und schließt daraus, dass es ausreichend ist, JUNI 2009 IP-to-date, No. 1 / 2010 - Aktuelle Rechtsinfos zu Marken, Designs und Patenten Seite 2 von 4 wenn eine Gemeinschaftsmarke in nur einem ausdrückliche Einwilligung“ entscheidet. Wann eine Mitgliedsstaat bekannt ist, ohne weitere quantitative solche Zustimmung vorliegt, wurde bisher nicht Kriterien aufzustellen. einheitlich beantwortet. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang, ob in der Bekanntgabe der eigenen Dies könnte zu dem Ergebnis führen, dass Email-Adresse, in etwa auf der eigenen beispielsweise eine ausschließlich in Malta oder Zypern Firmenhomepage oder in Werbeanzeigen, eine bekannte Marke einen gemeinschaftsweiten Einwilligung gesehen werden konnte. Für den B2B- Bekanntheitsschutz genießt. Eine Gemeinschaftsmarke Bereich hat der BGH in dem oben genannten Beschluss könnte so theoretisch mit relativ geringem nun unmissverständlich klargestellt, dass in der Werbeaufwand in kleinen Staaten zu einer bekannten Veröffentlichung der eigenen Emailadresse auf der Marke aufgewertet werden, mit der Folge, dass sie Firmenhomepage kein Einverständnis in die Zusendung gemeinschaftsweit in den Genuss des unerwünschter Email-Werbung liegt. Vielmehr erlaubt Bekanntheitsschutzes gelangen könnte. diese Veröffentlichung nur, dass Kunden den Kommunikationskanal für Anfragen im Rahmen der Im Vorfeld der Benutzung oder Anmeldung einer Marke üblichen Verkaufstätigkeit nutzen. wird hierdurch im Einzelfall der Rechercheaufwand erhöht. Existiert nämlich bereits eine identische oder FAZIT: Im Vorfeld von Mailing-Aktionen sollte unbedingt ähnliche Gemeinschaftsmarke, welche aber nicht für geprüft werden, ob eine hinreichende konkrete ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist, Einwilligung sämtlicher Empfänger vorliegt. Andernfalls müsste nunmehr dennoch überprüft werden, ob es sich drohen kostenpflichtige Abmahnungen. bei der Gemeinschaftsmarke nicht um eine in irgendeinem Mitgliedsstaat bekannte Marke handelt. [Dr. Magnus Hirsch, Frankfurt am Main] ______________________________________ [Markus von Fuchs, LL.M., Berlin] ______________________________________ Neuaufnahme des Rechtsstreits auch nach Abgabe des Abschlussschreibens Unerwünschte Email-Flut gestoppt? Gegnerische Abmahnungen und einstweilige Wer kennt es nicht, eine Vielzahl von Werbeemails füllen Verfügungen wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen das Postfach und erschweren die tägliche Arbeit. Dieses unlauteren Wettbewerb (UWG) gehören mittlerweile zum gesellschaftliche Phänomen hat nicht nur die Alltag vieler deutscher Unternehmen - insbesondere auf Rechtsprechung beschäftigt, sondern auch den dem Gebiet des Marketings und der Werbung. Hat ein europäischen und deutschen Gesetzgeber. Im Zuge der Gericht dabei bereits eine einstweilige Verfügung UWG-Novelle wurden die Anforderungen an zulässige erlassen, kann es im Interesse des betroffenen Email-Werbung verschärft, jüngst erneut bekräftigt durch Unternehmens sein, ein Hauptsacheverfahren und die eine Entscheidung des BGH (Beschluss vom 10. Tragung der Kosten hierfür zu vermeiden (z.B. weil es Dezember 2009, Az.: I ZR 201/07). den Wettbewerbsverstoß anerkennt oder die Werbemaßnahme bereits beendet ist). Bei der unerwünschten Email-Werbung ist regelmäßig nicht zu prüfen, ob es sich um einen Bagatellverstoß Hierfür wird regelmäßig eine sog. Abschlusserklärung handelt, so dass über Zulässigkeit oder Rechtsverstoß abgegeben, mit der das Unternehmen durch Verzicht auf der Email-Werbung allein das Merkmal „ohne vorherige jegliche Rechtsbehelfe die einstweilige Verfügung als JUNI 2009 IP-to-date, No. 1 / 2010 - Aktuelle Rechtsinfos zu Marken, Designs und Patenten Seite 3 von 4 endgültig anerkennt und ein Hauptsacheverfahren somit Zwischen den für die FIFA voreingetragenen Marken entbehrlich wird. Der BGH hat nun in einer aktuellen (u. a. „South Africa 2010“) und den angemeldeten Entscheidung (Urt. v. 02.07.2009, Az. I ZR 146/07) die Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr; ebenso Absolutheit des Rechtsbehelfsverzichts in der wenig kann sich die FIFA erfolgreich auf Werktitel an den Abschlusserklärung bei UWG-Verstößen eingeschränkt. Bezeichnungen „WM 2010“, „Germany 2006“ und „South Africa 2010“ berufen.