Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

G. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte I. Allgemeines Der Schutzgegenstand sowohl beim Urheberrecht als auch bei gewerblichen Schutzrechten liegt auf geistigem Gebiet. Neben dem Urheberrecht gibt es noch sog. gewerbliche Schutzrechte, die da sind: Patentrecht, Gebrauchsmuster sowie Geschmacksmuster. Das Urheberrecht schützt geistige Leistungen im Bereich der Kultur, der Kunst und der Wissenschaft. Das Geschmacksmuster dient dem Schutz der ästhetischen gewerblichen Leistung. Das Patent schützt geistige Leistungen auf dem Gebiet der Technik. Auch das Gebrauchsmuster schützt geistige Leistungen auf dem Gebiet der Technik. Die Schutzrechte lassen sich also in zwei Bereiche unterteilen: Schutzrechte auf dem Gebiet der Technik: Patent- und Gebrauchsmuster. Schutzrechte auf kulturellem-ästhetischem Gebiet: Urheberrecht und Geschmacksmuster. Dabei stehen das Gebrauchsmuster und das Patent sowie das Geschmacksmuster und das Urheber- recht in einem gewissen Rangverhältnis. Das Gebrauchsmuster wird „landläufig“ auch als „kleines Patent“ bezeichnet, das Geschmacksmuster als „kleines Urheberrecht“. II. Patent und Gebrauchsmuster Das Patent ist im Patentgesetz, das Gebrauchsmuster im Gebrauchsmustergesetz geregelt. § 1 Abs. 1 Patentgesetz verlangt für die Erteilung eines Patents - eine Erfindung, die - neu, - gewerblich anwendbar ist, - und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. § 1 Abs. 1 Gebrauchsmustergesetz erfordert - eine Erfindung, die - neu, - gewerblich anwendbar ist, - und auf einen erfinderischen Schritt beruht. 2 In dem Wortlaut der jeweiligen Gesetze zeigt sich, dass zwischen Patent und Gebrauchsmuster ein Unterschied besteht: Das Patent verlangt eine erfinderische Tätigkeit, das Gebrauchsmuster „nur“ einen erfinderischen Schritt. Sowohl die erfinderische Tätigkeit als auch der erfinderische Schritt setzen zunächst eine Erfindung voraus. Eine Erfindung ist nach allgemeiner Definition in der Rechtsprechung eine Lehre zum techni- schen Handeln. Diese besteht in einer Anweisung zum planmäßigen Handeln unter Einsatz be- herrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs. Welche „Naturkräfte“ eingesetzt oder ausgenutzt werden, spielt keine Rolle: Es können die der Physik, der Biologie oder der Chemie sein. Eine Erfindung geht also von einer technischen Aufgabe oder einem technischen Problem aus und führt dieses einer Lösung mit technischen Mitteln und unter Zuhilfenahme der Naturkräfte zu. Ob dann eine erfinderische Tätigkeit oder „nur“ ein erfinderischer Schritt vorliegt, bestimmt sich da- nach, wie nahe die Lösung der vorgegebenen technischen Aufgabe anhand des Standes der Technik zu beurteilen ist. Kommt ein Fachmann auf dem entsprechenden Gebiet nicht ohne Weiteres auf die Lösung der gestellten technischen Aufgabe, muss er also eine erhebliche geistige Leistung zur Lö- sung aufwenden, so liegt eine erfinderische Tätigkeit vor. Ansonsten kann nur ein erfinderischer Schritt gegeben sein, wobei auch hier die Lösung der technischen Aufgabe nicht für den Fachmann auf der Hand liegen darf. Sowohl die Erteilung eines Patentes als auch eines Gebrauchsmusters ist davon abhängig, dass der Erfinder das Patent bzw. Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldet. Das Patent und das Gebrauchsmuster entsteht dann durch Eintragung in das entsprechende Regis- ter. Das heißt: Ohne formelle Eintragung des Patentes oder Gebrauchsmuster existiert dieses gewerbliche Schutzrecht nicht. Beim Eintragungsverfahren sowie der Rechtsbeständigkeit bestehen erhebliche Unterschiede: Das Patent wird von dem Sachbearbeiter beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ausführ- lich geprüft. Das heißt: Der Sachbearbeiter beim DPMA prüft, ob alle Voraussetzungen, insbesondere die Neuheit und auch die erfinderische Tätigkeit gegeben sind. Hierzu werden umfangreiche Recher- chen betreffend dem Stand der Technik durchgeführt. Beim Gebrauchsmuster wird dagegen nicht geprüft, ob die Voraussetzungen Neuheit und erfinderi- scher Schritt gegeben sind. Sind die Anmeldeunterlagen korrekt ausgefüllt, wird das Gebrauchsmuster erteilt. Ob das Gebrauchsmuster letztendlich rechtsbeständig ist, entscheidet sich dann in einem e- ventuellen Verletzungsprozess vor Gericht. Dabei kommt dem Inhaber des Gebrauchsmusters eine 3 Beweiserleichterung zugute: Die Eintragung des Gebrauchsmusters bewirkt, dass der andere Teil beweisen muss, dass das Gebrauchsmuster nicht besteht, also die Voraussetzungen Neuheit und erfinderischer Schritt nicht gegeben sind. Sonderproblem Software: Wie vorstehend dargelegt, muss eine Erfindung ihrem Wesen nach technisch sein, sog. Technik- Erfordernis. Bei Software stellt sich die Frage, wann eine Software dieses Technik-Erfordernis erfüllt, also eine Software patentierbar ist. Der derzeitige Stand in Europa ist unklar: In einem Punkt besteht Einigkeit: Dass Software auf einem Computer abläuft genügt noch nicht, um Software als Erfindung auf technischem Gebiet zu beurteilen. Patentierbar ist Software dann, wenn gerade die Umsetzung eines bestimmten technischen Problems durch Software eine erfinderische Tätigkeit begründet. Beispiel nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamtes: Ein Software-Entwickler hatte für ein Versicherungsunternehmen eine Software entwickelt, die Ren- tenansprüche von Versicherten neu und effektiv berechnet, so dass die Kosten für die Versicherten gesenkt werden konnten. Die Patentierbarkeit dieser Software wurde abgelehnt, da die „Erfindung“ hier nicht auf technischem Gebiet lag, sondern vielmehr in der Umsetzung einer versicherungsmathematischen Formel in einem Computerprogramm. III. Urheberrecht 1. Schutzfähige Werke. a. Grundlage urheberrechtlichen Schutzes ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach § 1 UrhG er- streckt sich der Schutz auf Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Der Katalog ist insoweit ab- schließend; Werke, die nicht unter diese drei Kategorien fallen, werden nicht vom UrhG umfasst. § 2 Abs. 1 UrhG enthält dann einen Beispielskatalog geschützter Werke, der allerdings nicht abschlie- ßend, sondern für künftige technische Entwicklungen offen ist. Zu den geschützten Werken der Litera- tur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: - Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden sowie Computerprogramme; - Werke der Musik; - pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; 4 - Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; - Lichtbildwerke (z.B. Fotografien) einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; - Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; - Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. b. Gemäß § 2 Abs. 2 UrhG sind Werke – auch die in § 2 Abs. 1 UrhG beispielhaft aufgezählten – nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie persönliche geistige Schöpfungen des Urhebers sind. Das Gesetz verweist mit dem Erfordernis der „Schöpfung" auf die sog. Gestaltungshöhe, die für jedes Werk im Einzelfall nachgewiesen sein muss. Nicht jedes Werk ist geschützt, sondern nur solche, de- ren Formgestaltung ein ausreichendes Maß an kreativer Schöpfung beinhaltet. In der Rechtsprechung wird bei dem Erfordernis der Gestaltungshöhe häufig zwischen Werken der sog. schönen und der angewandten Kunst unterschieden. Die schönen Künste gehören zu den traditi- onellen Schutzgütern des Urheberrechts. Hier reicht es daher aus, dass die Auswahl oder Anordnung des Stoffes individuelle Eigenart aufweist; sog. kleine Münze des Urheberrechts. Für Werke der angewandten Kunst, einschließlich von Gebrauchstexten, ist wiederum ein erhöhtes Maß an Gestaltungshöhe erforderlich. Der BGH gewährte in der Vergangenheit stets nur dann Urhe- berrechtsschutz, wenn die Form dieser Werke deutlich Durchschnittsgestaltungen übersteigt. Die indi- viduellen Eigenarten müssen auf ein überdurchschnittliches Können verweisen. Erst jenseits des Handwerklichen und Durchschnittlichen liegt hier die notwendige Gestaltungshöhe vor. Hauptgrund für diese strengen Schutzvoraussetzungen im Bereich der angewandten Kunst ist die Abgrenzung zwi- schen Urheberrecht und Geschmacksmuster. c. Das UrhG schützt aber immer nur die Form eines Werkes, also die Art und Weise seiner Dar- und Zusammenstellung, die Gedankenführung, die Strukturierung und Präsentation. Die Idee, die einem Werk zugrunde liegt, wird nicht geschützt. Zu den freien Ideen gehören z. B. Geschäfts- und Werbe- methoden und –ideen und wissenschaftliche Erkenntnisse. Bei Computerprogrammen bestimmt § 69a Abs. 2 S. 2 UrhG ausdrücklich, dass Ideen und Grundsätze, auf denen ein Element des Computerpro- gramms basiert, sowie die den Schnittstellen zugrunde liegenden Grundsätze nicht geschützt sind. Das bedeutet, dass die Verfahren zur Lösung eines Problems und die mathematischen Prinzipien in einem Computerprogramm grundsätzlich nicht vom urheberrechtlichen Schutz erfasst werden. In vielen Fällen bereitet die Abgrenzung zwischen geschützter Form und nicht geschützter Idee erheb- liche Schwierigkeiten. In der Praxis führt dies zu Problemen bei der Frage, ob eine Urheberrechtsver- letzung vorliegt oder nicht; also ob nur die Idee oder auch die Form des Werkes übernommen wurde. Als Faustformel lässt sich allenfalls festhalten: Je konkreter und detaillierter einzelne Gestaltungsele- mente übernommen werden, desto eher liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. 5 d. Das Urheberrecht entsteht mit Vollendung des Werkes. Es bedarf also keiner Formalien, wie etwa einer Registrierung.