Handbuch Corporate Governance

978-3-7910-2596-4 Hommelhoff/Hopt/von Werder, Handbuch Corporate Governance, 2. A © 2009 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) Teil A: Regelungsquellen und Regelungsebenen der Corporate Governance 3 Ökonomische Grundfragen der Corporate Governance Axel v. Werder* A. Begriff und aktuelle Bedeutung der Corporate Governance B. Grundtatbestände der Corporate Governance I. Corporate Governance im Spannungsfeld von Opportunismusrisiken und Opportunismuschancen II. Funktionen der Corporate Governance III. Unternehmensinteresse als Leitmaxime C. Gestaltungskonzepte der Corporate Governance I. Governancemechanismen II. Governanceprinzipien III. Regelungsinstrumente D. Corporate Governance Systeme I. Systemelemente und Systemtypen II. Systemwettbewerb III. Corporate Governance und Unternehmenserfolg E. Ausblick Literatur * Prof. Dr. Axel v. Werder, Lehrstuhl für BWL – Organisation und Unternehmensführung, Tech- nische Universität Berlin. 4 Axel v. Werder A. Begriff und aktuelle Bedeutung der Corporate Governance Der angelsächsische Terminus Corporate Governance (CG) hat seit Mitte der 90er Jahre verstärkt Eingang in die deutsche Fachliteratur gefunden1 und markiert heute eines der am meisten diskutierten Managementthemen. CG bezeichnet in einer Kurzformel den rechtli- chen und faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unterneh- mens2. Der Terminus lässt sich nicht ohne weiteres wörtlich übersetzen, weist jedoch weit- gehende Überschneidungen mit dem deutschen Begriff der Unternehmensverfassung auf3. Während die Unternehmensverfassung aber primär die Binnenordnung des Unternehmens (durch Festlegung von Informations- und Entscheidungsrechten verschiedener Akteure bzw. Interessengruppen) betrifft, werden unter dem Stichwort CG auch Fragen der (rechtli- chen und faktischen) Einbindung des Unternehmens in sein Umfeld (wie namentlich den Kapitalmarkt) adressiert. Dementsprechend kann zwischen einer internen und einer exter- nen Governanceperspektive differenziert werden4. Bei der Innensicht der CG geht es um die jeweiligen Rollen, Kompetenzen und Funktionsweisen sowie das Zusammenwirken der Un- ternehmensorgane wie Vorstand und Aufsichtsrat. Die Außensicht der CG hingegen bezieht sich auf das Verhältnis der (Träger der) Unternehmensführung zu den wesentlichen Bezugs- gruppen des Unternehmens (Stakeholder), wobei den Anteilseignern (Shareholdern) im Kreis der Stakeholder besondere Bedeutung zukommt. Im Einzelnen werden in der Governancediskussion allerdings höchst vielschichtige und verschiedenartige Fragestellungen verfolgt, die unterschiedlich weite Begriffsfassungen er- kennen lassen. Dabei kann im Zeitablauf eine deutliche Ausdehnung des Begriffs der CG festgestellt werden. Im ursprünglichen, amerikanisch geprägten Verständnis betreffen Governancefragen das (Kontroll-)Verhältnis zwischen den Aktionären (als Eigentümern des Unternehmens) und dem Management (als Inhaber der Verfügungsmacht im Unter- nehmen)5. Diese Richtung steht in der Tradition der bahnbrechenden Untersuchung von Berle und Means über die dysfunktionalen Wirkungen der Trennung von Eigentum und Verfügungsmacht6. In der (kontinental-)europäischen Debatte und zunehmend auch in der angelsächsischen Literatur7 wird der Fokus dagegen breiter angelegt. Neben Governance- problemen zwischen Aktionären und Management werden auch solche im Verhältnis zwischen dem Management und anderen Stakeholdern sowie zwischen verschiedenen Stakeholdergruppen thematisiert. Ferner finden Fragen der Binnenorganisation der Unter- 1 Vgl. etwa Baums et al., Investors; Assmann, Governance; Picot, Governance; Scheffler, Gover- nance; Feddersen et al., Governance. 2 Vgl. Hopt/Prigge, Preface, S. v; Böckli, Governance, S. 2 f.; v. Werder, Code, S. 2; v. Werder, in: Kodex-Komm., Rn. 1. 3 Vgl. auch Kübler, Aktienrechtsreform, S. 141 f.; Schmidt, Kontinuität, S. 65; v. Werder, Corporate Governance, Sp. 160 f., sowie allgemein zur Unternehmensverfassung Chmielewicz et al., Unter- nehmensverfassung; Bleicher/Wagner, Unternehmungsverfassung, S. 3 f. 4 Siehe zu dieser Unterscheidung auch Walsh/Seward, Efficiency, S. 422; Hopt, Grundsätze, S. 782; Zingales, Search, S. 1642; Schmidt, Kontinuität, S. 76 f. 5 Vgl. auch Hess, Governance, S. 10; Prigge, Survey, S. 945; Emmons/Schmidt, Governance, S. 59. 6 Berle/Means, Corporation. 7 Siehe dazu Fn. 26. Ökonomische Grundfragen der Corporate Governance 5 nehmensführung im Kontext der CG verstärkt Beachtung. Dabei steht insgesamt die große börsennotierte (Aktien-)Gesellschaft nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses, da sich die typischen Governanceprobleme hier in besonders markanter Form zeigen. Allerdings wer- den verstärkt auch andere Rechtsformen und Unternehmen mittlerer Größenordnungen aus dem Blickwinkel ihrer spezifischen Anforderungen an die CG analysiert8. Die inhaltliche Nähe von CG und Unternehmensverfassung weist bereits darauf hin, dass die Erörterung der hiermit angesprochenen Fragen der Unternehmensführung gerade in Deutschland eine lange Tradition hat9. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Auseinanderset- zung mit der (mangelnden) Effizienz der Führungsorgane wie namentlich dem Aufsichts- rat10. Gleichwohl lässt sich ohne Zweifel konstatieren, dass die Diskussion über zweckmäßi- ge Formen der Leitung und Überwachung börsennotierter Gesellschaften in den letzten Jahren unter dem Stichwort CG sowohl national als auch international einen bislang noch nicht da gewesenen Stellenwert erlangt hat. Dabei beschränkt sich die Bedeutung keines- wegs nur auf den wissenschaftlichen Diskurs. Bemerkenswert ist vielmehr auch die große Resonanz der Thematik in der Wirtschaftspraxis sowie nicht zuletzt beim Gesetzgeber, die sich in einer immer rascheren Abfolge von Gesetzesänderungen niederschlägt11. Treiber der CG-»Bewegung«12 sind zum einen die Globalisierung der Wirtschaft und die Liberalisierung der Kapitalmärkte, da die global operierenden, einflussreichen Kapital- marktakteure wie namentlich die großen institutionellen Investoren (z. B. Pensionsfonds) den Governancemodalitäten der Unternehmen mit Nachdruck Beachtung schenken13. Schubkraft erhält die Diskussion um effiziente und transparente Formen der Unterneh- mensführung zum anderen generell durch spektakuläre Fälle von Missmanagement und Unternehmensschieflagen. Infolgedessen werden im Zuge der aktuellen dramatischen Fi- nanz- und Wirtschaftskrise bisherige Governancemodalitäten mit besonderer Konsequenz in Frage gestellt. Den Hintergrund dieser Debatte bildet das bemerkenswerte Phänomen, dass die hochriskanten und teils offensichtlich schlicht kriminellen14 Geschäftsmodelle im Finanzsektor gerade in der Periode massiver weltweiter Bemühungen zur Verbesserung der 8 Vgl. z. B. Daily/Dalton, Relationship; Fiegener et al., Composition; Johannisson/Huse, Recrui- ting; Talaulicar et al., Start-ups; Claussen/Bröcker, Kodex; Grundei/Talaulicar, Start-ups; Hopt, Board Structures; Weissenberger-Eibl/Spieth, Family Business; Ingley/McCaffrey, Start-Up; Jaskiewicz/Klein, Goal Alignment; Uhlaner/Wright/Huse, Private Firms; Voordeckers/Van Gils/ Van den Heuvel, Board Composition. 9 Vgl. z. B. Boetcher et al., Unternehmensverfassung; Steinmann/Gerum, Reform; Witte, Verfas- sung, S. 331 ff.; Bohr et al., Unternehmungsverfassung; Chmielewicz et al., Unternehmungsver- fassung, sowie auch den historischen Rückblick von Potthoff, Wandlungen, S. 318 ff. Siehe zum Folgenden auch v. Werder, Code, S. 2 ff.; v. Werder, Kodex, S. 801. 10 Siehe exemplarisch schon Schmalenbach, Überwachungspflicht, mit teils drastischer Kritik. 11 Vgl. hier nur die Zusammenstellung wichtiger einschlägiger Gesetze aus den letzten Jahren bei Pfitzer/Oser/Orth, Reform; v. Werder, Entwicklungstrends, S. 69 ff., sowie auch bei Hopt und Hommelhoff/Schwab (in diesem Handbuch). 12 Hommelhoff, OECD, S. 239 f.; Grechenig et al., Bewegung. 13 Vgl. auch Faber (in diesem Handbuch), S. 219 ff. 14 Erwähnt sei an dieser Stelle nur das »Schneeballsystem« von Bernard L. Madoff Investment Securities LLC, das einen der bislang größten Betrugsfälle der Wirtschaftsgeschichte markiert. Vgl. dazu Benders/Slodcyk (2008), S. 10. 6 Axel v. Werder CG entwickelt und praktiziert worden sind15. Ausgehend von diesem Befund werden Grund- satzfragen zum Verhältnis Markt und Regulierung16 ebenso intensiv diskutiert wie Einzel- aspekte der CG, die etwa die Vergütung17 und die Verantwortung18 der Manager betreffen. B. Grundtatbestände der Corporate Governance I. Corporate Governance im Spannungsfeld von Opportunismusrisiken und Opportunismuschancen 1. Unternehmen als Vertragsnetzwerke Unternehmen bilden Orte der Bündelung von Beiträgen verschiedener Akteure bzw. Be- zugsgruppen (z. B. Anteilseigner, Arbeitnehmer, Lieferanten und Gläubiger) zur arbeitstei- ligen Wertschöpfung unter Leitung eines Top Managements19. Dabei werden die Beziehun- gen der Bezugsgruppen zum Unternehmen in expliziten oder impliziten Verträgen geregelt20. Die Governanceprobleme des Unternehmens lassen sich im Kern darauf zurückführen, dass die geschlossenen Verträge zwangsläufig bis zu einem gewissen Grade unvollständig sind und die diversen Bezugsgruppen teils unterschiedliche Interessen verfolgen. Je nach ihren Einflussmöglichkeiten auf das Unternehmensgeschehen können die Akteure somit versu- chen, die Unvollständigkeiten der Verträge zu ihren Gunsten – und damit meist zu Lasten anderer Bezugsgruppen – auszunutzen.

978-3-7910-2596-4 Hommelhoff/Hopt/von Werder, Handbuch Corporate Governance, 2. A © 2009 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) IX Inhaltsverzeichnis Vorwort zur zweiten Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V Vorwort zur ersten Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Teil A: Regelungsquellen und Regelungsebenen der Corporate Governance Axel v. Werder Ökonomische Grundfragen der Corporate Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Klaus J. Hopt Die internationalen und europarechtlichen Rahmenbedingungen der Corporate Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Peter Hommelhoff/Martin Schwab Regelungsquellen und Regelungsebenen der Corporate Governance: Gesetz, Satzung, Codices, unternehmensinterne Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Marcus Lutter Deutscher Corporate Governance Kodex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Eddy Wymeersch Corporate Governance Regeln in ausgewählten Rechtssystemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Teil B: Ziele und Bezugsgruppen des Unternehmens Reinhard H. Schmidt/Marco Weiß Shareholder vs. Stakeholder: Ökonomische Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Holger Fleischer Shareholders vs. Stakeholders: Aktienrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Joachim Faber Institutionelle Investoren (einschließlich Hedgefonds und Private Equity) . . . . . . . . . . . . 219 Katharina Pistor Corporate Governance durch Mitbestimmung und Arbeitsmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 X Inhaltsverzeichnis Teil C: Strukturen, Organe und Personalwirtschaft der Corporate Governance im Unternehmen: Vorstand und Aufsichtsrat Peter Böckli Konvergenz: Annäherung des monistischen und des dualistischen Führungs- und Aufsichtssystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 Hartmut Oetker Vorstand, Aufsichtsrat und ihr Zusammenwirken aus rechtlicher Sicht . . . . . . . . . . . . . . 277 Peter Witt Vorstand, Aufsichtsrat und ihr Zusammenwirken aus betriebswirtschaftlicher Sicht . . . 303 Marcus Lutter Die personelle Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern – die rechtliche Sicht . . . . . . . . . . 321 Axel v. Werder Qualifikation und Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern aus betriebswirtschaftlicher Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 Heinz Evers Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 Teil D: Kernprozesse der Corporate Governance im Unternehmen: Führung und Kontrolle durch Vorstand und Aufsichtsrat Christoph H. Seibt Informationsfluss zwischen Vorstand und Aufsichtsrat (dualistisches Leitungssystem) bzw. innerhalb des Verwaltungsrats (monistisches Leitungssystem) . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 Thomas M. J. Möllers Treuepflichten und Interessenkonflikte bei Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern . . 423 Wolfgang Ballwieser Controlling und Risikomanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 Martin Winter/Stephan Harbarth Corporate Governance und Unternehmensübernahmen: Anforderungen an das Verhalten von Vorstand und Aufsichtsrat des Bieters und der Zielgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 Wolfgang Gerke/Ferdinand Mager/Till Förstemann Die Rolle von Finanzintermediären bei der Corporate Governance im Wandel . . . . . . . 503 Inhaltsverzeichnis XI Teil E: Transparenz und Prüfung der Corporate Governance im Unternehmen: Rechnungslegung, Abschlussprüfung, Kommunikation Bernhard Pellens/Adam Strzyz Rechnungslegung von Unternehmen und Konzernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 Daniela Mattheus Die Rolle des Abschlussprüfers in der Corporate Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563 Gerhard Cromme/Jürgen Claassen Unternehmenskommunikation als Element der Corporate Governance . . . . . . . . . . . . . . 603 Teil F: Evaluation und Sanktionierung der Corporate Governance: Anteilseigner, Selbstkontrolle, Staatsaufsicht Axel v. Werder/Jens Grundei Evaluation der Corporate Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629 Eberhard Scheffler Enforcement der Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653 Hanno Merkt Selbstkontrolle und Staatsaufsicht bei der Corporate Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683 Wulf Goette Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713 Reinhard Bork Sonderprüfung, Klageerzwingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743 Teil G: Corporate Governance in Sonderlagen Peter Hemeling Die Corporate Governance der Societas Europaea (SE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769 Detlef Kleindiek Konzernstrukturen und Corporate Governance: Leitung und Überwachung im dezentral organisierten Unternehmensverbund. . . . . . . . 787 XII Inhaltsverzeichnis Christine Windbichler Corporate Governance internationaler Konzerne unter dem Einfluss kapitalmarktrechtlicher Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825 Peter Bettermann/Oliver Heneric Corporate Governance in börsenfernen Familiengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 Dietrich Budäus/Dennis Hilgers Public Corporate Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883 Gottfried Wohlmannstetter Corporate Governance von Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905 A Patrick C. Leyens Anhang: Ausgewählte Literatur zur Corporate Governance. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931 Stichwortverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953