PFLEGEFEHLER KRIMINALISIERT?

DR. LUTZ H. MICHEL RECHTSANWALT ___________________________________________________________________________ PFLEGEFEHLER KRIMINALISIERT - POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT IM PFLEGEHEIM: RISIKOMANAGEMENT TUT NOT! WHITEPAPER DER RECHTSANWALTSKANZLEI DR. LUTZ H. MICHEL MRICS Wenn man immer häufiger in der Presse liest, daß Polizei und Staatsanwaltschaft auch andere Einrichtungen als die in Mönchengladbach durchsucht haben sollen aufgrund anonymer Anzeigen von wem auch immer, so ist zu befürchten, daß die Strafverfolgungsbehörden ein neues Betätigungsfeld gefunden haben, weil auch bei Angehörigen und Anderen „Dämme“ gebrochen sein könnten. Die Meldungen über die Schließung von Einrichtungen aus Personalmangel und die aktuelle Diskussion über zuwenig qualifiziertes Personal (angestoßen durch die Branchenverbände, aufgenommen durch die Politik) in den Einrichtungen tun ihr Übriges. Dabei ist das nicht nur Thema stationärer Einrichtungen; auch ambulante Pflegedienste können betroffen sein und sind es auch. Auslöser für Ermittlungsmaßnahmen in Form von Hausdurchsuchungen und andere Maßnahmen ist immer der Vorwurf einer Straftat. Es geht nicht um Verstöße gegen Ordnungsrecht, also ordnungsrechtliche Vorschriften der jeweiligen Ländereinrichtungsrechte bzw. Länderheimrechte. Das können im Kontext der Arbeit einer stationären oder teilstationären Einrichtung – aber auch eines ambulanten Pflegedienstes – Körperverletzungen, Tötungsdelikte, unterlassene Hilfeleistungen, Verstöße gegen strafbewehrte Vorschriften des Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Betäubungsmittelrechts, aber auch Vermögensdelikte, Steuerstraftaten u.ä. sein. Zu strafrechtliche Ermittlungen und strafprozessualen Aktivitäten kann es dabei in unserer „verrechtlichten“ Welt schnell kommen: eine Strafanzeige ist „schnell“ geschrieben, die Staatsanwaltschaft oder Polizei unproblematisch angerufen – mit _________________________________________________________________________ RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL MRICS | BROICHSTRASSE 2 | D – 52393 HÜRTGENWALD FON + 49 – 2429 – 90 363 90 | FAX + 49 – 2429 – 90 363 99 | eMAIL Dr.Michel@RADrMichel.de 1 DR. LUTZ H. MICHEL RECHTSANWALT ___________________________________________________________________________ „offenem“ oder auch „geschlossenen“ Visier und Erkenntnisse von Aufsichtsbehörden – teils sogar aufgrund entsprechender rechtlicher Verpflichtung zur Amtshilfe – ebenso leicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Die Anlässe sind Legion und die inkriminierten Sachverhalte vielfältig. Dies führt – nicht nur wegen der jüngsten Ereignisse – zur Notwendigkeit für die Einrichtungsträger sich mit dem „Unternehmensrisiko“ der strafrechtlichen Verfolgung prospektiv auseinandersetzen. Die wesentlichen Aspekte sind im trägereigenen Risikomanagement – System zu verankern. So gibt es im Falle eines Falles eine Guideline, die nach der „Schrecksekunde“ strukturiertes Vorgehen ermöglichen und erleichtern kann. Ist dies zudem in den Köpfen der Leitungsmitarbeiter (einigermaßen) klar verankert, so ist sichergestellt, dass vermeidbare Fehler vermieden und vermeidbare negative Auswirkungen begrenzt, wenn nicht gar auch vermieden werden können. Zur Unterstützung der Einrichtungsträger und ambulanten Pflegedienste hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lutz H. Michel MRICS ein Whitepaper als Grundlage für spezifische inhouse - Schulungen für Einrichtungsbetreiber herausgegeben, das ausgehend von der „Überraschung“ strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen in der Einrichtung die rechtlichen Implikationen eines vorbeugenden Krisen- und Risikomanagements aufzeigt. Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Lutz H. Michel MRICS Broichstraße 2 D 52393 Hürtgenwald eMail: Dr.Michel@RADrMichel.de Telefon: +49 - 2429 - 90 363 90 Fax: +49 - 2429 - 90 363 99 Home: www.RADrMichel.de _________________________________________________________________________ RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL MRICS | BROICHSTRASSE 2 | D – 52393 HÜRTGENWALD FON + 49 – 2429 – 90 363 90 | FAX + 49 – 2429 – 90 363 99 | eMAIL Dr.Michel@RADrMichel.de 2