Mit diesem Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen zu folgenden Themen: Diskriminierungsklage "Ossi" - Arbeitsgericht lehnt Entschädigungszahlung ab; Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über den Gesundheitsschutz?; Bei Rentnergratifikation ist der Arbeitgeber an betriebliche Übung gebunden; Bei freiwilliger Arbeitsleistung: Keine Abmahnung wegen...

(openPR) Fast drei Jahre ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 in einer der noch vielen offenen Fragen Klarheit geschaffen: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei...

«Wir wissen auch ohne Umfrage, dass unsere Belegschaft zufrieden ist!» Kann stimmen, muss aber nicht. Meistens verbirgt sich hinter dieser Aussage die Angst des Managements vor Transparenz. Eine Unternehmensführung, die auf vermuteter Mitarbeiterzufriedenheit basiert, kann gefährlich werden. Sie gleicht einem Blindflug im dichten Nebel des Betriebsklimas.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2006, AZ. 1 ABR 35/05, stellt die Verlagerung eines Betriebes oder räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb derselben Stadt regelmäßig keine mitbestimmungspflichtige Versetzung dar. In einem solchen Fall fehlt

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Bauindustrie. Antragsteller ist der für ihren Hamburger Betrieb gebildete Betriebsrat. Nach einer Betriebsvereinbarung vom 23. September 1992 war jedem Arbeitnehmer des Hamburger Betriebs zum Ausgleich der mit der bargeldlosen Zahlung des Arbeitsentgelts

Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er unterhält an sechs Standorten mit insgesamt etwa fünfzig Arbeitnehmern einen Rettungs- und Krankentransportdienst. Im Einsatzfall sind die Fahrzeuge regelmäßig mit je einem Rettungsassistenten und einem Rettungssanitäter bese

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Bauindustrie. Antragsteller ist der für ihren Hamburger Betrieb gebildete Betriebsrat. Nach einer Betriebsvereinbarung vom 23. September 1992 war jedem Arbeitnehmer des Hamburger Betriebs zum Ausgleich der mit der bargeldlosen Zahlung des Arbeitsentgelts

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob Auslandsdienstreisen mit mindestens einer auswärtigen Übernachtung als Versetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen. Der in Bonn ansässige Arbeitgeber verfolgt das Ziel, die Bez

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat bei einer Anweisung mitzubestimmen hat, nach der die Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen auch ihre Vornamen anzugeben haben. Die beteiligten Versicherungsunternehmen sind konzernverbunden

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeit eine Versetzung ist, bei der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Arbeitgeberinnen hatten jeweils mehrere betriebsbedingte