Das neue Aufenthaltsrecht wirkt sich auch im SGB aus: Betroffen ist insbesondere die Rentenhöhe. Für Träger der Sozialhilfe und die Träger der Grundsicherung gibt es neue Meldepflichten. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.7.2012 in Kraft treten.
Die Bundesbürger werden die Sparpolitik der Bundesregierung und die gesetzliche Schuldenbremse zu spüren bekommen. Zum Jahreswechsel verteuern sich Strom und Flugreisen, ebenso die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Auf was sich die Bürger im Sozialrecht einstellen müssen, zeigt folgende Übersicht.
Den Feierlichkeiten folgten klare Ansagen: Der Deutsche Juristentag begeht dieses Jahr sein 150-jähriges Jubiläum. Bei den Abstimmungen sprachen sich die Beteiligten in der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht klar für einen Mindestlohn aus. Es existieren auch Vorstellungen zu dessen Umsetzung. An der Tarifautonomie soll jedenfalls nicht gerüttelt werden.
Das Werk stellt auf Grundlage praktischer Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse die rechtlichen Anforderungen an Personen und Institutionen im Pflegebereich dar. Es liefert darüber hinaus ganz konkrete Ansätze für die Umsetzung durch Leitungskräfte. Zahlreiche Beispiele, Musterfälle und Schaubilder sorgen für ein schnelles Verständnis der rechtlichen...
Seit 2004 müssen alle gesetzlich krankenversicherten Rentner für Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Direktversicherung gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Dies ergibt sich aus dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GMG. Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits im Jahr 2006 in zwei Verfahren...
So nehmen Sie Ihre Rechte wahr Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Kindergeld und Elterngeld: Kaum ein Rechtsgebiet ist komplizierter als das Sozialrecht. Kein Wunder, dass die Zahl der Gerichtsverfahren steigt. Wie
Erfolgreich vorgehen gegen ablehnende Bescheide! Das SGB X gilt für alle Sozialleistungsbereiche. Es regelt das Verwaltungsverfahren, die Rechtsbeziehung der Sozialleistungsträger untereinander und den Schutz der Sozialdaten: Leistungsbescheide prüfen