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Stefan C. Schicker
Herausgebende Organisation
Beschreibung
Bekanntlich sind die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland seit einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) gehalten, die Datenschutzaufsicht so zu gestalten, dass diese auch für den Bereich der Privatwirtschaft in „völliger Unabhängigkeit“ ausgeführt wird. Insbesondere in den Bundesländern, in denen die Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich noch nicht bei den Landesbeauftragten angesiedelt war, werden Änderungen erforderlich. So fand zuletzt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen eine Übernahme der Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft durch die jeweiligen Landesbeauftragten statt. In Bayern bleibt dagegen das Landesamt in Ansbach zuständig.
Praxistipp: Der Wechsel der Zuständigkeiten hat nicht nur zur Folge, dass sich evtl. zuständige Ansprechpartner ändern. Webseitenbetreiber müssen notwendige Impressumsangaben dort anpassen, wo die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorgeschrieben ist.
Praxistipp: Der Wechsel der Zuständigkeiten hat nicht nur zur Folge, dass sich evtl. zuständige Ansprechpartner ändern. Webseitenbetreiber müssen notwendige Impressumsangaben dort anpassen, wo die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorgeschrieben ist.
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