SKW Schwarz Rechtsanwälte: Sonderausgabe IT-Ticker

01/2011 Sonderausgabe IT-Ticker Newsletter Seite 1/1 Der Wortlaut des Beschlusses des Düsseldorfer Kreises Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den vom 24./25. November 2010 ist dieser Sonderausgabe Datenschutz – Beschluss der obersten Auf- des IT-Ticker angefügt. sichtsbehörden In den vergangenen Wochen haben wir mit zahlreichen Practice Group IT, Internet und E-Business Mandanten Lösungen zur Realisierung des betrieblichen Nikolaus Bertermann Dr. Matthias Nordmann, M.A. Datenschutzes diskutiert. Dabei stand zunächst die Frage Dr. Oliver Bühr Dr. Andreas Peschel-Mehner im Vordergrund, ob ein betrieblicher Datenschutzbeauf- Markus von Fuchs LL.M. Dr. Ulrich Reber tragter zu bestellen ist. Dass diese Frage auch in den Fo- Florian Hensel Stefan C. Schicker, LL.M. kus entsprechender Prüfschwerpunkte der Datenschutz- Johann Heyde Jan Schneider aufsichtsbehörden geraten ist, belegen entsprechende Dr. Oliver Hornung Prof. Dr. Mathias Schwarz Fragebogenaktionen in einigen Bundesländern. Dr. Daniel Kaboth Martin Schweinoch Dr. Wulf Kamlah Udo Steger Nun hat sich der Düsseldorfer Kreis – ein Gremium der Sabine Kröger Martin Stück Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer mit Zu- Dr. Eberhard Kromer MBA Julian Westpfahl ständigkeit für die Wirtschaft – in einem Beschluss vom Dr. Karolin Nelles Dr. Anne Zoll 24./25. November 2010 zur Stellung des betrieblichen Da- tenschutzbeauftragten im Unternehmen geäußert. Dieser Impressum muss nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden SKW Schwarz so positioniert, sein, dass er ohne Diskriminierungen be- Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft Sitz der Partnerschaft ist München, fürchten zu müssen wirksam und frei seiner Tätigkeit eingetragen beim Amtsgericht München PR 884. nachgehen kann. Vertretungsberechtigter: Prof. Dr. Mathias Schwarz Redaktionell Verantwortlicher: Martin Schweinoch Ferner machen die Datenschutzaufsichtsbehörden auch E-Mail: IT@skwschwarz.de dezidierte Vorgaben zur Fachkunde des betrieblichen Da- Standorte: tenschutzbeauftragten, die schon bei Bestellung vorliegen 10719 Berlin muss. Für seine Tätigkeit und seine Fortbildung sind ihm Kurfürstendamm 21 Neues Kranzler Eck schließlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu T +49 (0) 30.889 26 50-0 stellen. F +49 (0) 30.889 26 50-10 40212 Düsseldorf 60598 Frankfurt/Main Bemerkenswert ist, dass die Datenschutzaufsichtsbehör- Steinstraße 1/Kö Mörfelder Landstraße 117 den den Beschluss veröffentlicht haben. Daraus ist abzu- T +49 (0) 221.82 89 59-0 T +49 (0) 69.63 00 01-0 F +49 (0) 221.82 89 59-60 F +49 (0) 69.63 55 22 leiten, dass über den Inhalt der Entschließung bundesweit 20095 Hamburg 80333 München Einvernehmen bestand. Ferdinandstraße 3 Wittelsbacherplatz 1 T +49 (0) 40-33 40 10 T +49 (0) 89.286 40-0 Praxistipp: Mit den in dem Beschluss des Düsseldor- F +49 (0) 40-33 40 15 30 F +49 (0) 89.280 94-32 fer Kreises enthaltenen Vorgaben und deren Umset- Um den IT-Ticker abzubestellen, senden Sie uns bitte eine E-Mail oder in- zung muss sich jedes Unternehmen, welches perso- formieren Sie Ihren Ansprechpartner in der Kanzlei. Gerne informieren wir Sie über unsere anderen Ticker und Newsletter. nenbezogene Daten verarbeitet und einen Daten- Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt/-anwältin der BRD. schutzbeauftragten zu bestellen hat, auseinanderset- Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammern Berlin, Düs- zen. Jedes Unternehmen sollte daher prüfen, ob es die seldorf, Frankfurt a.M., Hamburg und München. Anforderungen des veröffentlichten Beschlusses des Die berufsrechtlichen Regelungen sind unter http://www.brak.de in der Rubrik „Berufsrecht“, Informationspflichten gem. § 5 TMG abrufbar. Düsseldorfer Kreises erfüllt. In die Fachkunde des be- © SKW Schwarz 2011 trieblichen Datenschutzbeauftragten und dessen Aus- stattung sollte investiert werden, um aufsichtsrecht- liche Beanstandungen zu vermeiden.