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Stefan C. Schicker
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Beschreibung
Bereits am 25.05.2011 ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen "Cookie"-Richtlinie abgelaufen. Die Bundesregierung hat nunmehr am 17.06.2011 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Hierfür wurde aber kein eigener Gesetzesentwurf vorgesehen, vielmehr wurde die Regelung in einen anderen Entwurf integriert. Insgesamt wurde darin fast wortgleich der Text der EU-Richtlinie übernommen. Diese war bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Auch der deutsche Entwurf ist daher in vielen Punkten unklar.
Praxistipp: Das Gesetzgebungsverfahren ist erst am Anfang, so dass hoffentlich noch einige Änderungen eingefügt werden. Derzeit besteht für die Praxis daher noch kein Handlungsbedarf.
Praxistipp: Das Gesetzgebungsverfahren ist erst am Anfang, so dass hoffentlich noch einige Änderungen eingefügt werden. Derzeit besteht für die Praxis daher noch kein Handlungsbedarf.
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