Vor drei Jahren, im Juli 2009, hat der Bundestag neue Datenschutzgesetze verabschiedet. Nun endet am 31. August 2012 die Übergangsfrist in Bezug auf die Datenverwendung zu Werbezwecken für Unternehmen: Spätestens jetzt müssen Unternehmen sicherstellen, dass für alle Kundendaten Einwilligungen zur Speicherung und für die werbliche Nutzung vorliegen.

Die Channel Days am 21.+22.03.2012 in der Kommandeursburg Kerpen bei Köln werden immer mehr zum Magnet für IT Dienstleister und Softwarehersteller. Mittlerweile haben sich für die Veranstaltung in der Kommandeursburg Kerpen bei Köln zahlreiche namhafte Unternehmen angekündigt. Unter anderem werden BARC, BPM&O, arvato systems, Capgemini, e-Fact,...

Der Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet wird verbessert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 2. März 2012, einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (17/7745) in der durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/8805) zugestimmt. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Kernpunkt der...

Jetzt wird es eng für Internetabzocker. Der Deutsche Bundestag berät über den von mir vorgelegten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet. Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage schon in die Falle getappt. Die Angebote sehen kostenlos aus und sollen dann doch etwas kosten. Der neue Internetbutton schützt wirksam vor Kostenfallen. Verbraucher...

Das OLG Köln hat kürzlich entschieden, dass Namen und Adressen ehemaliger Kunden nicht zur Rückgewinnung genutzt werden dürfen (Urt. vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10).

Die „Art. 29 Arbeitsgruppe“, eine unabhängige europäische Beratungsgruppe zum Datenschutz, hat mit dem WP 185 vom 16.05.2011 eine neue Stellungnahme veröffentlicht (siehe Webserver der EU).

Bekanntlich sind die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland seit einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) gehalten, die Datenschutzaufsicht so zu gestalten, dass diese auch für den Bereich der Privatwirtschaft in „völliger Unabhängigkeit“ ausgeführt wird.

Bereits am 25.05.2011 ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen "Cookie"-Richtlinie abgelaufen. Die Bundesregierung hat nunmehr am 17.06.2011 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Eine im Sommer veröffentlichte Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 26.05.2011, Az. 3 U 67/11) gegen einen Suchmaschinenbetreiber hat großes Aufsehen erregt: Trotz seiner sonst eher zu einer Providerhaftung tendierenden Rechtsprechung hat das OLG eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnisse (sog. Snippets) abgelehnt.

Der BGH hatte kürzlich über den Verkauf von Recovery-CDs mit Echtheitszertifikaten (= COA, Certificate of Authenticity) zu entscheiden (Urt. vom 06.10.2011, Az. I ZR 6/10). Die Entscheidung betrifft Microsoft, das die für die Nutzung einer Softwarelizenz die Anbringung des Echtheitszertifikats auf dem Computer verlangt.