Electronic Government - Neue Potentiale für einen modernen Staat

I. Staatsmodernisierung Vom Status und von der Entwicklung des Staates eGovernment: Ein erster Überblick Vom »Staat«, der nicht mehr nur einen »status« im Sinne von einem Zustand bedeutet, reden wir erst seit gut 500 Jahren. Der Staat ist seitdem nicht mehr nur der Zustand von etwas anderem, sondern ein Gegenstand eigener Art. Doch: »Innerhalb dieser Zeitspanne von 500 Jahren hat sich so viel geändert, daß es fraglich wird, ob der Begriff noch denselben Gegenstand bezeich- net wie am Anfang seiner semantischen Karriere.«1 Verwaltungsmodernisierungen stehen seit jeher auf der Tages- ordnung – auch in Deutschland –, aber erstmals hat eine Bundesre- gierung – seit dem 1. Dezember 1999 – dieses Thema zum Pro- gramm erhoben: »Moderner Staat – Moderne Verwaltung«.2 Der Modernisierungsprozeß konzentriert sich auf die Umstellung der Verwaltungen auf modernes Management.3 Aber ein zweiter Schritt innerhalb dieser Modernisierungsinitiative weist auf eine neue Dimension: BundOnline 2005. »Mit der Initiative BundOnline 2005 wird sich die Bundes- verwaltung insgesamt dem Internet öffnen. Die Bundesregierung wird die Chance von Electronic Government (E-Government) ganz im Sinne des Servicegedankens für die Bürgerinnen und Bürger nutzen. […] Mit dieser Initiative verpflichtet sich die Bundesregie- 1 Vgl. Luhmann 1999, S. 102. 2 Vgl. Zypries 2001, sowie die entsprechende Homepage http://www. staat-modern.de. 3 Vgl. Hill 2001, Luge 2001. 13 I. Staatsmodernisierung rung, bis zum Jahr 2005 alle Dienstleistungen der Bundesverwal- tung online anzubieten. Das betrifft Dienstleistungen für die Bürge- rinnen und Bürger ebenso wie für die Wirtschaft und Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen.«4 Die Bundesregierung holt mit dieser Initiative nur nach, was weltweit – zum Teil mit Hochdruck5 – betrieben wird. eGovern- ment bezeichnet nicht nur die informationstechnologische Seite der Verwaltungsmodernisierung, sondern eröffnet auch eine neue Dimension für Verwaltung und Politik: • Kundenorientierung: Einerseits werden virtuelle Rathäuser und Ministerien mit digitalen Informations- und vor allem Dienst- leistungsangeboten für die Bürger aufgebaut. Virtuell heißt: unabhängig vom konkreten Ort jederzeit zugänglich – über Internet-Portale. Die Kommunen etc. informieren nicht nur umfassend, sondern stellen – nach und nach – ihre gesamte Dienstleistungspalette in das Netz. Bits und nicht die Bürger laufen nun: Anstatt physisch zur Behörde gehen zu müssen, können die Bürger alle Formulare, Anträge etc. über das Inter- net ausfüllen und einreichen. Damit ist erstens erreicht, daß die relativ engen Öffnungszeiten auf einen 24-Stunden-total-service umgestellt werden, zweitens, daß für die Bürger Wartezeiten entfallen (»on-line« statt »in line«), und drittens, daß alle Behördenvorgänge aus einer Hand kommen (»one-stop-ad- ministration«). Man muß bei drei Vorgängen nicht zu drei verschiedenen Behörden mit drei unterschiedlichen Wartezei- ten, sondern kann alles – unterstützt von Hilfsprogrammen und 4 Zypries 2001, 12. 5 Eines von vielen Beispielen: der US-amerikanische eGovernment-An- bieter NIC (http://www.nicusa.com/NIC-flash/index-falsh2.htm), vgl. auch die britische Evaluation (http://www.cabinet-office.gov.uk/index/ news.htm ); dazu Falk 2001. 14 I. Staatsmodernisierung Erklärungen – hintereinander am eigenen Computer wegar- beiten. Ein Beispiel: Die Stadt Hagen. Nach zweijähriger Vorbereitung hat das ›virtuelle Rathaus‹ Hagen gerade eröffnet (www.stadt- hagen.de), vorerst noch für die Bereiche Einwohnermeldeamt und Bauwesen. Lohnsteuerkarten können online beantragt, Meldeauskünfte besorgt werden. Nachweise für Flurstücke, Eigentümer und Bestand sind online einzusehen, wie etwa Bestandsübersichten und Liegenschaftskarten. Vorreiter dieser Entwicklung sind in Deutschland Nürnberg, Esslingen und Bremen.6 • Auftraggeberorientierung: Zum anderen wird das Internet ein- gesetzt für die elektronische Abwicklung der Beschaffung (sogenanntes public eProcurement) für die öffentliche Hand. eGovernment als eProcurement senkt – unabhängig von den durch »normale« Verwaltungsmodernisierung und Verwal- tungsreorganisation erzielbaren Leistungsverbesserungen – Prozeßkosten und Einkaufspreise. Hier entstehen völlig neue Ausgabenreduktionsmöglichkeiten durch marktnähere Ver- handlungen mit der Wirtschaft. Einkaufspreise lassen sich um bis zu 30 Prozent reduzieren. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Deutschland ein kompliziertes Vergaberecht, das für die digitalen Beschaffungsmarktplätze ohne Sicherheitsrisiko um- gesetzt werden muß. Öffentlichen Institutionen, Kommunen, Ländern und dem Bund, die die Steuergelder der Bürger effi- zient verwalten sollen, werden über eGovernment alle Chancen eröffnet, Gemeinschaftseinkäufe zu nutzen, wie es in der Wirt- schaft längst möglich ist. Das englische National Audit Office (NAO) ist überzeugt, daß jedes Jahr zwischen zwei und drei Millionen Beschaffungsgüter zum Durchschnittspreis von 6 Burger 2001. 15 I. Staatsmodernisierung 100 £ bestellt werden, deren Prozeßkosten für jedes Gut zwi- schen 25 und 100 £ liegen. Eine elektronische Vergabe kann nach ihren Angaben die Durchschnittskosten von 50 £ pro Order bis auf 8 £ senken.7 Wenn man noch die bisher nicht realisierten Kosteneinsparungen für Mengenrabatte hinzurech- net, werden die Einsparungspotentiale substantiell. Neill Mel- lor schätzt für England das eGovernment-Einsparungspotential für alle Verwaltungen auf 13,5 Milliarden £; das würde einer Steuerreduktion von 3–4 Prozent gleichkommen. In dieser Dimension würden sich, wenn man von der Möglichkeit effek- tiver Steuersenkungen absähe, die neu gewonnenen budgetären Handlungsspielräume der Politik bewegen.8 Hinzu kommen erhebliche Verfahrensbeschleunigungen: Im US-amerikanischen Army’s Communications-Electronics Command (Cecom) wurde ein eProcurement-System eingeführt zum Kauf von Lap- tops und Faxgeräten. Frühere Beschaffungsvorgänge hatten 30 bis 90 Tage in Anspruch genommen, bis die Transaktionen erledigt waren. Über die online-Auktionen, die Cecom einge- führt hatte, waren die Vorgänge in 30 bis 60 Minuten erledigt.9 Bei der niedersächsischen Finanzverwaltung wird bereits eine Umbesetzung von 300 Stellen der Beschaffung zu anderen Bereichen durch das digitale Verfahren gemeldet.10 • Demokratieorientierung: Eine dritte Dimension – eDemocracy – nutzt das Internet, vor allem die Internet-Portale, für eine stärkere Bürgerbeteiligung, vor allem bei kommunalen Ent- scheidungen und Planungen. eDemocracy ergänzt das eGovern- ment um eine durch das Internet ausgeweitete Entscheidungs- und Planungsbeteiligung der Bürger. Hier gibt es in Deutsch- 7 Mellor 2000. 8 Mellor 2000. Vgl. auch http://www.stepchange.gov. 9 Robinson 2000. 10 Burger 2001. 16 I. Staatsmodernisierung land noch wenige, wenn auch zunehmend Erfahrungen11; so haben z. B. die Städte Mönchweiler, Monheim und Hamm Beteiligungsverfahren der Bürger an der kommunalen Haus- haltsplanung eingeführt, aber das Internet wird dafür noch nicht genutzt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium und die Bertelsmannstiftung haben eine Projekt »Kommunaler Bürgerhaushalt« aufgelegt, das bürgerorientierte Politikgestal- tung einführen helfen soll. Das Internet bietet sich als Kom- munikations- und auch als Entscheidungsmedium an. Hier können Erfahrungen anderer Länder fruchtbar genutzt wer- den. Die drei Dimensionen des eGovernments – ›virtuelle Rathäuser‹, neue Beschaffungspolitik der Verwaltungen und eDemocracy – ändern die Beziehung von Verwaltung/Bürger und von Politik/ Bürger auf neue Art: • die ›virtuellen Rathäuser‹ verbessern die Leistungsbeziehungen zu den Bürgern qualitativ: die Verwaltung wird zum Bürger- Dienstleister: die Bürger werden Kunden des Staates; • das eProcurement optimiert die kommunalen und Staatsein- käufe: effizienter Umgang mit Steuergeldern; Politik und Ver- waltung operieren kosten- und leistungsbewußter, denken in Wertschöpfungskategorien; • die eDemocracy treibt die Demokratisierung der Gesellschaft voran: nicht abstrakt, sondern konkret in unmittelbar die Bür- ger angehenden Planungs- und Entscheidungsprozessen. Politik wird Bürgerpolitik: nicht einfach als Umsetzung von Bürger- wünschen, sondern als Kommunikation von zum Teil schwie- rigen Entscheidungsverfahren, die viele Interessen austarieren müssen. 11 Vgl. die Beispiele in Sinning/Wimmer 2000. 17 I. Staatsmodernisierung »Ich bin der festen Überzeugung, daß E-Government zu einem neuen Schub der Verwaltungsmodernisierung führt«, läßt Staats- sekretärin Brigitte Zypries verlauten12; 75 Prozent der politischen Vertreter aus 14 europäischen Ländern sehen ebenso darin der neue Chancen für Demokratie, Verwaltung und Zivilgesell- schaft.13 Der Internetbeauftragte des Deutschen Städte- und Gemeinde- bundes, Franz-Reinhard Habbel, unterscheidet vier Entwicklungs- stufen der digitalen Verwaltung: • »In der ersten Phase verwenden Gemeinden und Behörden das Internet in der […] Form eines Schaufensters. • In der zweiten Phase stellen Behörden zusätzlich sogenannte elektronische Formulare zur Verfügung, die sich der Bürger aus dem Netz herunterladen und am Computer ausfüllen kann.