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Brüsseler Spitzen zur Regulierung der Telekommunikation stoßen auf wenig Gegenliebe

Stefan Heng
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Beschreibung

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Idee, in der EU für die Telekommunikation eine zentrale Super-Regulierungsbehörde einzusetzen und arbeitet dabei heraus:

  • Seit der Marktöffnung verzeichnete die Telekommunikation in der EU erhebliche Fortschritte. Dabei konnte das EU-Rahmenregelwerk auf institutioneller Ebene zweifelsohne einen erheblichen Beitrag zum Fortschritt beitragen. Doch ehrgeizige Ziel des selbst tragenden Wettbewerbs ist längst nicht erreicht. Insbesondere der im internationalen Vergleich unzureichende Wettbewerb zwischen alternativen Zugangstechnologien in der EU bremst die Innovation.
  • Es ist noch lange nicht an der Zeit, um sich nicht mit dem erreichten Fortschritt bei der Liberalisierung zu begnügen. Stattdessen müssen die nationalen und supranationalen Instanzen in der EU weiter daran arbeitet, die immer noch existierende Marktkonzentration in der Telekommunikation zu senken.
  • Die Regulierung durch eine zentrale (geografisch weit entfernte) Behörde kann den vielfältigen nationalen Anforderungen kaum gerecht werden. Zudem verbaut die Zentralisierung die Möglichkeit, über den Wettbewerb der Ansätze in der Regulierung zu lernen.
  • Für den Fall, dass ein Super-Regulierer installiert würde, ist sowohl ein Kräftemessen der nationalen und supranationalen Entscheider als auch ein deutliches Wachstum der Bürokratie sehr wahrscheinlich.
  • Für die Fortentwicklung der Telekommunikation ist essenziell, dass Konflikte zwischen den Institutionen und Überregulierung müssen verhindert werden. Nur eine Regulierung, die aus der Vielfalt der verschiedenen Ansätze lernt, kann den selbst tragenden Wettbewerb vorantreiben.
  • Die EU-Kommission sollte sich also auf ihr Votum für das dezentrale System nationaler Regulierer aus dem Jahr 2002 besinnen. In der EU ist die Koordination der Entscheidungen der nationalen Institutionen zielführend, nicht aber die Zentralisierung der Entscheidungen auf der Ebene eines EU-Super-Regulierers. Subsidiarität ist weiterhin ein Grundwert des vereinten Europas!


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    Diese Seite wurde zuletzt am 2012-05-23 03:42:15 aktualisiert.