Deutschland im Spiegel des internationalen Ländervergleiches

III. Deutschland im Spiegel des internationalen Ländervergleiches Wachsender Reformrückstand gegenüber anderen Ländern Im Gegensatz zu anderen Ländern ist Deutschland bei der Bekämpfung der Keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren kaum vorangekommen. Die standardisierte Arbeitslosenquote Gesamtdeutschlands hat sich vielmehr zwischen 1991 und 1997 von 5,6 Prozent auf 9,9 Prozent erhöht und somit nahezu verdoppelt. Erst danach ist es zu einem leichten Rückgang bis auf 9,1 Prozent im vergangenen Jahr gekommen. Diese Rückgang war aber vorwiegend konjunkturell bedingt und wurde überdies durch eine Ausweitung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen begünstigt. Von einer wirklichen Tendenzwende zum Besseren kann auf dem deutschen Arbeitsmarkt derzeit noch keine Rede sein. Es wäre jedenfalls falsch, den inzwischen einsetzenden konjunkturell bedingten Rückgang der Arbeitslosenquote schon für eine solche Trendwende zu halten. Erst im nächsten Konjunkturtal wird sich erweisen, was davon als dauerhafte Verringerung des Arbeitslosensockels übrig bleibt. So, wie sich Deutschland derzeit im 1 Beschäftigungs-Ranking präsentiert, wird es vermutlich nicht viel sein. Bis Mitte der 90er Jahre konnte man noch darauf verweisen, dass steigende OECD-Länder verringern Arbeitslosigkeit ein internationales, im Wesentlichen alle großen Industrieländer Arbeitslosigkeit betreffendes Problem war. Dies gilt indessen heute nicht mehr. Zunächst nur langsam und in einzelnen Ländern, dann immer deutlicher ist die Arbeitslosigkeit der OECD-Länder in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zurückgegangen. Im Durchschnitt der von uns untersuchten 21 Industriestaaten erreichte sie 1993 mit 9,5 Prozent ihren Höhepunkt und hat sich seitdem kontinuierlich bis auf 7,1 Prozent im letzten Jahr zurückentwickelt. Besonders augenfällig sind die Erfolge in einigen kleineren Ländern wie Dänemark, Norwegen und den Niederlanden, wo es gelungen ist, die Arbeitslosenquoten im Laufe der 90er Jahre praktisch zu halbieren. Irland hat seine Arbeitslosenquote sogar fast auf ein Drittel der früheren Höhe drücken können. Unter den großen Industrieländern fallen vor allem die angelsächsischen Staaten Angelsachsen erfolgreich durch spürbare Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf. In den USA ist die Quote der Erwerbslosen seit ihrem Höhepunkt im Jahre 1992 von 7,5 Prozent auf 4,2 Prozent gefallen, in Großbritannien sank sie im selben Zeitraum von 10 Prozent auf nur noch 6,2 Prozent. Deutliche Fortschritte haben ferner auch Neuseeland und Australien erzielt. Zu Beginn der 90er Jahre gehörten sie noch zu den Ländern mit den größten Problemen am Arbeitsmarkt; inzwischen haben sie jedoch viel Boden gut gemacht und sind namentlich auch an Deutschland klar vorbeigezogen. Während Deutschland zu Beginn der 90er Jahre noch zu den vergleichsweise Deutschland verliert Anschluss erfolgreichen Ländern gezählt werden konnte, ist es inzwischen bestenfalls noch »Zweite Liga«. Nach der in diesem Bericht verwendeten Methodik hatte Deutschland in den Jahren 1992 bis 1994 immerhin noch den 8. Rang unter den 21 verglichenen Ländern belegt. Dem folgte jedoch ein kontinuierlicher Abstieg, der im diesjährigen Ranking mit dem 15. Platz seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht hat. Im Ranking vor zwei Jahren hatte Deutschland (berechnet nach damaliger Methodik) den neunten von 20 Plätzen belegt, nach unserer neuen Berechnungsweise wäre es zumindest noch der 12. von 21 Plätzen gewesen. _______________ Reformstau 1 Unser Ranking versucht, durch Glättung der Einzelreihen rein konjunkturelle Effekte möglichst aus der Bewertung herauszufiltern und so ein Urteil über die mittelfristigen Grundtendenzen zu ermöglichen; vgl. dazu die Ausführungen im Kapitel »Methodische Vorgehensweise«. Der weitere Abstieg bis auf den 15. Platz kommt keineswegs überraschend. Schon in unserem Bericht von vor zwei Jahren haben wir auf die negative Tendenz hingewiesen. Anders als in wichtigen Konkurrenzländern sind hier zu Lande die dringend notwendigen Reformen auf den Arbeitsmärkten, in der Steuerpolitik und beim Umbau der sozialen Sicherungssysteme kaum vorangekommen. Der Regierungswechsel im Herbst 1998 hat zunächst sogar eher zu einer weiteren Verschleppung beigetragen: Nachdem sich während des Wahlkampfes Bundesrat und Bundestag vor allem in der Steuerpolitik gegenseitig blockiert hatten, brauchte die neugewählte Bundesregierung ein weiteres gutes Jahr, um einigermaßen Tritt zu fassen. Der Rückstand Deutschlands in der Reformpolitik gegenüber anderen Ländern ist unterdessen noch größer geworden. Wie schwerwiegend die Probleme und Defizite inzwischen geworden sind, lässt einstiges Musterland schaffte keine sich anhand der in unser Ranking eingehenden Kennzahlen schlaglichtartig Arbeitsplätze beleuchten. Deutschland hat mittlerweile von allen 21 Industrieländern die sechsthöchste Arbeitslosenquote. Das frühere Musterland der Marktwirtschaft befindet sich damit in der Gesellschaft von traditionell weit weniger marktwirtschaftlich orientierten Ländern wie Griechenland, Spanien, Finnland, Italien und Frankreich. Noch beunruhigender ist eine andere Tatsache: Deutschland ist das einzige Land, in dem auch die Zahl der Erwerbstätigen im mittelfristigen Trend rückläufig ist. Selbst in den konjunkturell vergleichsweise günstig verlaufenen Jahren 1998 und 1999 wurden nur äußerst bescheidene Zuwächse von 0,4 bzw. 0,2 Prozent erzielt. Dagegen war die prozentuale Zunahme der Erwerbstätigenzahl beispielsweise in den Niederlanden im gleichen Zeitraum mit 3,0 bzw. 2,5 Prozent etwa zehnmal so hoch. Bezeichnend ist, dass mittlerweile in wachsendem Maße deutsche Arbeitskräfte von dem viel kleineren Nachbarland angeworben werden. Eine Schlüsselgröße zur Erklärung der schlechten Arbeitsmarktentwicklung ist die nach wie vor anhaltende Investitionsschwäche in Deutschland. Mit zuletzt nur noch gut 13 Prozent hat der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt in der zweiten Hälfte der 9Oer Jahre einen neuen Tiefstand erreicht und liegt damit auch deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Länder von rd. 15 Prozent. 2 Niedriger als in Deutschland war die Investitionsquote zuletzt im Wesentlichen nur noch in Griechenland und Italien, während sie in Japan und Portugal nach wie vor Spitzenwerte von über 20 Prozent erreicht. Die negative Entwicklung in Deutschland ist umso bedenklicher, als der noch kein Aufschwung in Ostdeutschland immer große wirtschaftliche Rückstand in den neuen Bundesländern eigentlich einen massiven Investitionsschub erfordern würde. Ganz offensichtlich sind dafür aber die Voraussetzungen in den ersten zehn Jahren der Vereinigung nicht geschaffen worden. Obwohl seit 1990 insgesamt rd. 1,2 Billionen DM als Transfer von West- nach Ostdeutschland geflossen sind, kann von einem selbsttragenden Aufschwung in den neuen Ländern keine Rede sein; noch immer ist jede dritte 3 dort ausgegebene Mark im Westen erwirtschaftet worden. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in der hier verwendeten überdurchschnittliche Staatsquote OECD-Abgrenzung war in Deutschland nach der Vereinigung von vormals rd. 45 Prozent auf etwa 48 Prozent gestiegen. Trotz vergleichsweise guter Konjunktur hat die Staatsquote auch 1999 noch bei 47,6 Prozent gelegen. Mitte der 90er Jahre war dies im internationalen Vergleich noch ein etwa dem Durchschnitt entsprechender Wert. Seitdem ist aber die Staatsquote in vielen anderen Ländern deutlich gesunken. _______________ 2 Auch in Irland ist die Quote noch geringfügig niedriger als in Deutschland, jedoch bei wesentlich höheren Wachstumsraten und zudem aufsteigender Tendenz. 3 Vgl. Hampe, Peter (2000), Ten Years After - German Unification Revisited, in: CESifo Forum - Spring, S. 35 Vgl. auch Informations-dienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd), 25. Jg., Nr. 44/1999: Schwerpunktheft Ostdeutschland – 10 Jahre nach der Wende. Dahinter standen oft schmerzhafte Reformen, die teilweise bereits in den 80er Jahren ihren Ausgang genommen hatten. Im Durchschnitt der hier untersuchten 21 Länder betrug der Staatsanteil zuletzt nur noch 43,6 Prozent uni lag vier Prozentpunkte niedriger als in Deutschland. Besonders große Fortschritte bei der Rückführung ihrer Staatsquoten haben Trend zur Senkung der Staatsausgaben... wiederum die angelsächsischen Länder gemacht. So konnten die USA - begünstigt auch durch eine gute Konjunkturentwicklung - ihre ohnehin traditionell niedrige Quote bis 1999 auf ein neues Rekordtief von nur noch 30 Prozent drücken.